• Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.

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  • Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen

    Urteile des BGH vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt.

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  • Neues vom BGH zur Haftung wegen unerlaubtem Filesharing

    Urteile des BGH vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihre ...

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  • Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Urteil des BGH vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor.

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  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    Urteil des BGH vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag).

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  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    Urteil des BFH v. 20.01.2016 – VI R 70/12 Prozesskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind jedenfalls insoweit nicht als außergewöhnliche Belas ...

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  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt 08Apr16 Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn dieser etwa da ...

    RECHTSAUSKUNFT- 107 Leser -
  • Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung

    Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung 03Mär16 Beschluss des BGH v. 24.4.2013 – XII ZR 159/12 Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von Strom an die in der damaligen Ehewohnung in E. gelegene Entnahmestelle.

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  • Ende der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel mit Volljährigkeit des Kindes

    Beschluss des OLG Hamm v. 23.12.2015 – 2 WF 198/15 Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Aus der Ehe ist der zwischenzeitlich volljährige Sohn hervorgegangen. Der Kindsvater verpflichtete sich, an die Kindsmutter einen monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Der Kindsvater forderte die Kindsmutter vergeblich auf, wegen des Eintritts der Volljährigkeit des ge ...

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