• Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

    26 Okt Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf Posted at 09:48h in Zivilrecht by admin BGH-Entscheidung vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15 Anwendungsbereich des § 476 BGB oder Augen auf beim Gebrauchtwagenverkauf § 476 BGB Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mange ...

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  • Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung?

    09 Sep Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung? Posted at 09:58h in Mietrecht by admin Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung? Mieter haben das Recht, die geschuldete Miete bei Vorliegen konkreter Mängel der Mietsache, die den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch mehr als erheblich einschränken, zu mindern.

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  • Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters

    07 Sep Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters Posted at 10:21h in Mietrecht by admin Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters Wohnt ein Kind noch bei seinen Eltern in deren Mietwohnung, darf es beim Auszug der Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters dort bleiben. Die Übergabe der Wohnung begründet kein genehmigungspflichtiges Mietverhältnis.

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  • Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

    13 Jul Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot Posted at 10:23h in Verkehrsrecht by admin Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot – OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 3 Ss OWi 900/15 Leitsatz: Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Ri ...

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  • Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht

    07 Jul Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht Posted at 11:23h in Verkehrsrecht by admin Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichts Berlin-Mitte Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 4, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG Der Kläger, ein Pkw-Fahrer kollidierte mit der rechten Seite seines Fahrzeuges und der Windschutzscheibe mit der Hubladebühne des beklagten LKW-Fahrers,Beklagter zu 1).

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  • Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

    30 Jun Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH Posted at 10:18h in Kaufrecht by admin Aus der Rechtsprechung des BGH zum Gebrauchtwagenkauf Am 15.06.2016 entschied der VIII. Zivilsenat, Az.: VIII ZR 134/15, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Herstellergarantie mit der ein Gebrauchtwagenhändler geworben hatte, in Wahrhe ...

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  • Das Smartphone im Auto

    28 Jun Das Smartphone im Auto Posted at 09:32h in Verkehrsrecht by admin Das Smartphone im Auto, sollte am besten ausgeschaltet bleiben, damit sich die Fahrer*in vollständig auf das Fahren konzentrieren kann. In der Realität können sich jedoch die meisten Mitmenschen, insbesondere die jüngeren unter uns, nicht mehr von ihrem Smartphone trennen, sie wollen immer und überall ...

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  • Das Hausrecht an vermieteten Räumen

    20 Jun Das Hausrecht an vermieteten Räumen Posted at 16:01h in Hausrecht, Mietrecht, Zivilrecht by admin Das Hausrecht an vermieteten Räumen, steht grundsätzlich allein dem Mieter zu. Ohne Erlaubnis des Mieters darf auch der Vermieter die vermieteten Räume weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.

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  • Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

    13 Jun Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen Posted at 10:47h in Allgemein, Öffentliches Recht by admin Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen Einer der interessantesten Berufe der Welt ist bestimmt der des Verwaltungsrichters. Ein solcher wird mit einer schier unendlichen Vielfalt an Sachverhalten konfrontiert, für die er großen juris ...

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  • Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse

    10 Jun Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse Posted at 09:38h in Baurecht, Mietrecht by admin Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse Entscheidung des OVG Berlin vom 30.05.2016, OVG 10 S 34.15 Leitsatz: Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungsp ...

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  • Wirtschaftsrecht – Handelsrecht

    13 Mrz Wirtschaftsrecht – Handelsrecht Posted at 00:31h in Wirtschaftsrecht by admin Das Handelsrecht Das Handels- und Gewerberecht stellt einen Bereich mit ständig zunehmenden Regelungsbedarf dar. Ziel der unternehmensrechtlichen Beratung ist es, vorausschauend tätig zu sein, um langwierige gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

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  • Mieterhöhung bei Inklusivmiete

    13 Mrz Mieterhöhung bei Inklusivmiete Posted at 00:48h in Mietrecht by admin Schuldet der Mieter eine Inklusivmiete, so kann die Erhöhung der Miete auf eine rechnerisch angepasste Nettokaltmiete und einen in der Miete enthaltenen erhöhten Betriebskostenanteil gestützt werden. Der Anteil der in der Inklusivmiete enthaltenen Nettomiete sowie der Anteil der Nebenkosten stellen ...

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  • Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 1

    Ausgangssituation: Zwischen unserem Mandanten und einem der zehn größten Wohnungsunternehmen Deutschlands, welches rund 63.000 Wohnungen verwaltet, bestand ein Mietverhältnis zu Wohnzwecken über eine ca. 43 m² große Zwei-Zimmer-Erdgeschosswohnung. Nachdem unser Mandant mit seinen Mietzinszahlungen in Rückstand geriet, reichte der Vermieter eine Räumungsklage beim zuständ ...

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  • Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2

    13 Mrz Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2 Posted at 01:29h in Mietrecht by admin Landgericht Fulda Beschluss vom 16.03.2010 AZ.: 1 T 6/10 Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda hat durch den Richter am Landgericht (…) als Einzelrichter am 12.03.2010 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 28.12.2009 aufgehoben.

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Autor: Mirko Russ
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