• Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel

    Merkel hlt seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bislang offiziell 1,1 Millionen Flchtlinge nach Deutschland kamen. Kann eine einzige Frau unser Land umgestalten und Milliarden Kosten pro Jahr verursachen, ohne das Parlament oder gar das Volk vorher zu befragen? Sechs Anwlte haben gegen Merkels Flchtlings-Politik Verfassungsbeschwerde ein ...

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  • BAG zur Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Rechtsanwalts

    Ist ein monatliches Bruttogehalt von 1.200 € für einen in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Er erachtet aufgrund seiner Qualifikation ein Gehalt von 3. 612, 50 € brutto als angemessen. In den ersten beiden Instanzen scheiterte der Anwalt mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzlohns. Vereinbart war eine 20-Stunden-Arbeitswoche.

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  • Die anwaltliche Drohung als Kündigungsgrund

    Wer seinem Arbeitgeber droht, kann verhaltensbedingt gekündigt werden. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein als bedrohlich empfundener anwaltlicher Schriftsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kündung rechtfertigt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Leiter der Finanzbuchhaltung erhielt von seinem Arbeitgeber die ordentliche betrieb ...

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  • Der anwaltliche Schleppnetzantrag

    Je höher der Streitwert, umso besser für den Anwalt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines so genannten „Schleppnetzantrags“ diesen jedoch mit Null angesetzt. Vorausgegangen war die Klage einer Arbeitnehmerin gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Ihr Anwalt hatte sich mit dem Klageantrag zu 1) gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 12.02.

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  • „ein Kind“… „7 Jahre alt!“ – Bewerbung abgelehnt

    Ein Radiosender suchte für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle und wies im beigefügten Lebenslauf auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie dort an „Familienstand: verheiratet, ein Kind“. Hierauf erhielt sie eine Absage.

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  • Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter

    [Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Das OVG Berlin-Brandenburg hatte ber die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgebten Ttigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte, was zu einer Erhhung seiner Besoldung gefhrt htte. In der 1.

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  • Strafanzeige von Gysi gegen George W. Bush

    Vom linken Anwaltskollegen Gysi habe ich bislang nichts gehalten, unter anderem wegen seiner Untertänigkeit gegenüber Putin. Aber dass er jetzt Strafanzeige gegen George W. Bush im Zusammenhang mit den CIA-Foltervorwürfen erstattet hat, finde ich gut. An Generalbundesanwalt Harald Range stellt Gysi auch die Forderung eiiner sofortigen Aufnahme von Ermittlungen gegen den früher ...

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  • Kläger mit Haftbefehl gesucht

    Das LAG BW hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es insgesamt zu 8 (acht) Wechseln des Prozessbevollmächtigten auf Klägerseite kam. Gegen den Kläger war während seiner Beschäftigung bei der Beklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen zahlreicher Vermögensdelikte anhängig, weshalb auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom zuständigen Amtsgerich ...

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  • Diplomat darf wegen immunität Arbeitnehmerin ausbeuten

    Der akkreditierte Attaché der Botschaft des Königreichs S. soll seine mit Arbeitsvertrag angestellte Haushaltshilfe in ausbeuterischer Weise beschäftigt haben, vergleichbar mit einer Sklavin. Diese habe den Haushalt des Beklagten nicht verlassen dürfen und sei zur Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu zwanzig Stunden am Tag angehalten worden; ...

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  • Termin beim Kammergericht – in 1,5 Jahren!

    Mal gibt es Ladungen zu Gerichtsterminen mit extrem kurzem Vorlauf, mal dauert es eine halbe Ewigkeit bis zum Termin. Es ist mir schon passiert, dass ein „netter“ Richter mir einen Termin verpasst hat, der nur wenige Tage Vorlauf hatte. Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt gemäß § 217 ...

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Rechtsanwalt Olaf Moegelin

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