Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Artikel vom April 2015

  • Die Abfindung für den Arbeitnehmer

    Die Abfindung ist eine Geldleistung des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Entstehung des Anspruchs Es gibt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen automatischen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung. Voraussetzung ist stets eine Vereinbarung, bzw.

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  • Mutterschutz am Arbeitsplatz

    Die Rechte einer werdenden und stillenden Mutter sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Zielrichtung des Gesetzes ist der Schutz der Mutter und ihres Kindes. Gesetzlicher Geltungsbereich Das MuschG findet Anwendung auf Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 69 Leser -
  • Anfechtung einer Schenkung des Vaters an seinen undankbaren Sohn

    Ein Vater verklagte seinen Sohn auf Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Sein Sohn soll sich nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben. Der Kläger hatte insgesamt 14 Grundstücke jeweils zur Hälfte auf seine beiden Kinder übertragen, jedoch ohne sich ein Wohnrecht zu ...

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  • Massenentlassung von Arbeitnehmern

    Massentlassungen sorgen oft für großes Aufsehen in den Medien, wie z.B. im Fall von Schlecker. Der Insolvenzverwalter erklärte die Kündigung für rund 10.000 Mitarbeiter. Der Arbeitgeber hat im Fall von Massenentlassungen die Verfahrensvorschriften gemäß §§ 17 ff. KSchG zu beachten. Der Begriff “Entlassung” in § 17 Abs.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Die Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis

    In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe zum Nachteil des Arbeitnehmers. Es ist Ausdruck des zulässigen arbeitgeberseitigen Anliegen, dass sein Arbeitnehmer die arbeitsvertraglichen Pflichten korrekt erfüllt. Zulässigkeit von Vertragsstrafen Nach § 339 BGB kann eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart werden, dass der Schuldner eine Ve ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • Vertragsstrafe wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

    In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatte das BAG die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung zu beurteilen, die im Fall einer arbeitnehmerseitigen Vertragsbeendigung ohne Einhaltun ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 177 Leser -
  • BAG zur Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Rechtsanwalts

    Ist ein monatliches Bruttogehalt von 1.200 € für einen in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Er erachtet aufgrund seiner Qualifikation ein Gehalt von 3. 612, 50 € brutto als angemessen. In den ersten beiden Instanzen scheiterte der Anwalt mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzlohns. Vereinbart war eine 20-Stunden-Arbeitswoche.

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  • Rechtsanwalt beim BGH gesucht

    Ein Rechtsanwalt fühlte sich wegen seiner abgelehnten Bewerbung auf eine Stelle als „Rechtsanwalt beim BGH“ diskriminiert. Das LAG BW hatte über seine am „Osterdienstag“ zugegangene Berufungsbegründung zu entscheiden. Der Anwalt und spätere Kläger wurde 1953 geboren. Er legte 1979 die erste juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg mit der Note „befriedigend“ ab.

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  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers wegen einer betriebsbedingten Kündigung die im März 2006 erteilt wurde zu entscheiden, der in der Betriebsstätte Hamburg des beklagten Arbeitgebers seit 1990 als Hausmeister und Haustechniker tätig war. Dort waren sechs Arbeitnehmer beschäftigt und in einem weiteren Standort in Leipzig mindestens acht Arbeitnehmer.

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  • Zuschlag für Ostersonntag

    Ostersonntag und Pfingstsonntag sind nicht in allen Bundesländern gesetzliche Feiertage. Hat ein Arbeitnehmer am Sonntag zu arbeiten und sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so ist fraglich, ob dieser Zuschlag am Ostersonntag und Pfingstsonntag zu zahlen ist Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig.

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  • Eingruppierung eines Oberarztes

    Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das BAG über die Eingruppierungsfeststellungsklage eines Facharztes für Orthopädie zu entscheiden, der den Titel „Oberarzt“ führte. Nach seiner Ansicht sei ihm für die genannten selbständigen Teilbereiche der Klinik (unter anderem Wirbelsäulenorthopädie) vom Chefarzt und damit vom Arbeitgeber ausdrücklich die medizinische Verantwortung übertragen worden.

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  • Die Schwarzgeldabrede

    Die Arbeitnehmerin einer Spielothek verlangte von ihrem Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs und Urlaubsabgeltung auf der Grundlage einer Nettolohnvereinbarung. Diese ergebe sich aus dem tatsächlichen Verhalten der Parteien, zumindest aus der in § 14 Abs. 2 SGB IV geregelten Fiktion. Die beklagte Spielothek behandelte die Klägerin steuer- und sozialversicherungsrechtlich ...

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  • Sturz im Supermarkt – Erste Hilfe mit Tiefkühlfisch

    Das Amtsgericht Schöneberg hatte zu entscheiden, ob ein Supermarktbetreiber die Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, weil sich eine Kundin im Bereich der Getränkeregale durch einen Sturz verletzt hatte. Auslöser soll eine Pfütze gewesen sein. Eine andere Kundin übernahm die Erstversorgung der Klägerin, indem sie mit einem herbeigeholten Tiefkühlfisch den Blutfluss linderte.

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  • Die Turbo-Klausel im gerichtlichen Vergleich

    Eine Arbeitnehmerin, die als Pflegedienstleiterin in einen ambulanten Pflegedienst tätig war, begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sie ihr Arbeitsverhältnis formgerecht durch eine einseitige Erklärung gemäß einer Vereinbarung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet hat. Vorausgegangen war die Kündigung ihres Arbeitgebers, gegen die sie Kündigungsschutzklage erhob.

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  • Entschädigung wegen Betreibens von Windkraftanlagen

    Einerseits sind Windkraftanlagen eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Andererseits zerstören sie das Landschaftsbild. Gemeinhin wird das auch als “Verspargelung” bezeichnet. Beim Landgericht Berlin ging es derweil um die Frage von Entschädigung auf Grundlage einer kaufvertraglichen Klausel für die Auftstellung von drei Windrädern auf einem Grundstück.

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  • Verdachtskündigung wegen Geldwäsche

    Das außerdienstliche Verhalten einer Bankangestellten, das ihr Arbeitgeber zu einer Verdachtskündigung veranlasste, lag dem LAG Berlin-Brandenburg zur Entscheidung vor. Die gekündigte Arbeitnehmerin war in einer Bank als Leiterin des Bereichs Organisation/IT tätig und gehörte der Führungsebene unterhalb des Vorstands an.

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