Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Artikel vom Januar 2015

  • Urlaubsabgeltung nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

    Ein gekündigter Arbeitnehmer verlangte die Auszahlung nicht genommener 105 Urlaubstage in Höhe von über 9.000 €. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.08.08. Die erstmalige Geltendmachung erfolgte am 17.03.09 mit der Klageschrift. Aber schon am 01.12.08 war die maßgebliche Frist des Tarifvertrags abgelaufen. Der Kläger meint, er sei verhindert gewesen, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.

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  • Abmahnung wegen eigenmächtiger Verlängerung der Elternzeit

    Eine Arbeitnehmerin, die ihr fünftes Kind gebar, beantragte die Verlängerung ihrer bereits bestehenden Elternzeit und berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Der Arbeitgeber erteilte die Zustimmung jedoch nicht. Dennoch verweigerte sie die Wiederaufnahme ihrer Arbeit, indem sie nicht erschien. Ihr Arbeitgeber erteilte ihr deswegen eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.

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  • Kündigung ohne Abmahnung wegen Whistleblowing

    Die Mitteilung von Missständen an einen Richter kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst rechtfertigen, auch wenn dieser die Staatsanwaltschaft einschaltet und aufgrund dessen gegen die Vorgesetzte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2013 – 10 Sa 1230/13).

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  • Die Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

    Der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden.

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  • Änderungskündigung durch ein Erzbistum

    In der katholischen Kirche haben Arbeitnehmer weniger Rechte als in nicht-religiösen Einrichtungen. Im Fall einer Gemeindereferentin, hatte das Bundesarbeitsgericht die gegen sie gerichtete Änderungskündigung ihres Arbeitgebers, einem Erzbistum, auf die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Per Dekret entzog das beklagte Erzbistum der Klägerin die ihr erteilte kanonische Beauftragung.

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  • Keine Entschädigung nach AGG für erfolglose Bewerbung

    Das AGG gewährt einem diskriminierten Arbeitnehmer in gewissen Fall-Konstellationen auch in analoger Gesetzesanwendung Entschädigung. Das setzt eine sogenannte planwidrige Regelungslücke voraus. Dieser Problematik lag folgender Fall zugrunde, den das LAG Berlin-Brb. zu entscheiden hatte. Es ging um die Frage, ob ein Anzeigenleiter nach § 15 AGG analog eine Entschädigung zusteh ...

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  • Kündigung wegen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD

    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das aktive Eintreten für die NPD eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsvertrages rechtfertigt. Der betreffende Sympathisant und spätere Kläger, der Mitglied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen.

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  • Kündigung wegen Weigerung Alkohol zu verkaufen

    Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhilfe” beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich.

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  • Kündigung wegen Alkoholerkrankung

    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Schrott-Sortierers zu entschieden, dessen Arbeitgeber als Entsorgungsunternehmen mit sogenanntem Abbruchschrott aus Metall handelt. Dem Kläger, obliegt es, angelieferten Schrott zu sortieren, zu reinigen und zu entsorgen. Dabei kommen verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz wie Gabelstapler, Lader und Bagger mit einem Gewicht ...

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  • Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

    Das BAG hatte zu klären, wie arbeitsvertraglich vereinarte dynamische Verweisungen auf einen Tarifvertrag auszulegen sind, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind. Die Parteien hatten im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tari ...

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  • Der Arbeitsschutz am Arbeitsplatz

    Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers ist gesetzlich besonders geschützt und zwar durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Das Arbeitsschutzgesetz basiert auf der in § 618 BGB geregelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, die er hinsic ...

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  • Mobbing am Arbeitsplatz

    In den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich der Begriff des Mobbings für das fortgesetzte, systematische Diskriminieren und Schikanieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, im allgemeinen Sprachgebrauch festgesetzt. Definition von Mobbing Nach einer Definition ist Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbei ...

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  • Angemessene Winterbekleidung für Wachpolizist

    Ein frierender Polizist aus Berlin verlangt auf gerichtlichem Wege die Bereitstellung besserer Winterkleidung für seinen Dienst als Wachpolizist. Er möchte unter anderem Winterstiefel mit dem Futtermaterial GORE-TEX und Thermo-Unterwäsche. Der Kläger stützt seine Klage gegen das beklagte Land auf § 618 Abs.

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  • Deutscher Bauarbeiter mit Anspruch auf dänischen Mindestlohn

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die in Dänemark „übliche“ Vergütung gemäß § 612 BGB auch einem deutschen Arbeitnehmer zugesprochen werden kann. Der Kläger war beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark.

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  • Die Arbeitgeber-Insolvenz

    Ist ein Arbeitgeber überschuldet oder zahlungsunfähig, dann ist beim Insolvenzgericht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Schon wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, also wenn der Arbeitgeber voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, kann ein Antrag gestellt werden.

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  • Diplomat darf wegen immunität Arbeitnehmerin ausbeuten

    Der akkreditierte Attaché der Botschaft des Königreichs S. soll seine mit Arbeitsvertrag angestellte Haushaltshilfe in ausbeuterischer Weise beschäftigt haben, vergleichbar mit einer Sklavin. Diese habe den Haushalt des Beklagten nicht verlassen dürfen und sei zur Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu zwanzig Stunden am Tag angehalten worden; ...

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  • Maßregelung und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern

    Eine Verkäuferin in einem Einzelhandelsgeschäft sollte nach Verbandsaustritt ihres Arbeitgebers verschlechterten Arbeitsbedingungen zustimmen. Da sie es nicht getan hat, fühlt sie sich benachteiligt gegenüber denjenigen die zugestimmt haben. Vorausgegangen ist folgende Vorgehensweise des Arbeitgebers: Mit Mitarbeitern, die nach dem Verbandsaustritt eingestellt wurden, vereinba ...

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  • Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers

    Nicht genommener Urlaub wandelt sich der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses normalerweise in einen Abgeltungsanspruch um. Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Tod des Arbeitnehmers zur Beendigung führt. Der Arbeitnehmer den dieses Schicksal ereilte, war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt.

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  • Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

    Ein verliehener Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage die Festellung, dass zwischen ihm und einem Landkreis der Krankenhäuser betreibt, ein Arbeitsverhältnis besteht. Deren Tochtergesellschaft hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt.

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  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Arbeitsverhältnisse enden vor allem durch Kündigung, Befristung oder vertraglich vereinbarte Aufhebung. Im hier beschriebenen Fall kam es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes. Betroffen waren die Mitarbeiter einer Betriebskrankenkasse. Nachdem die „City-BKK“ und die „BKK-Heilberufe“ vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw.

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  • Aus Arbeitsvertrag wird durch Kündigung Dienstvertrag

    Ein Arbeitnehmer war aufgrund Arbeitsvertrages als Anbringer von Werbeplakaten bei einer Firma beschäftigt. Der Bereich Plaktatierung wurde in der bis dahin bestehenden Form komplett eingestellt. Den betreffenden Mitarbeitern wurde im Rahmen eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat betriebsbedingt gekündigt und angeboten, die gleiche Tätigkeit als freier Mitarbeiter im Ra ...

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  • Insolvenzsicherungsbeiträge bei Arbeitszeitflexibilisierung

    Wegen der Nichtzahlung von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträgen begehrt die zuständige Einzugsstelle gerichtliche Klärung. Ein Unternehmen des Gerüstbauerhandwerks und späterer Beklagter meint hierzu nicht verpflichtet zu sein. Die einschlägigen Tarifverträge regeln insbesondere wie folgt: „Zur Absicherung des Insolvenzrisikos hat der Arbeitgeber den Durchführungsbe ...

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  • Erteilung eines „wohlwollenden“ Arbeitszeugnisses

    Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es häufig Streit über den Inhalt des Arbeitszeugnisses. Das LAG Berlin-Brb. hatte über so einen Streit zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, was unter einem „wohlwollenden“ Zeugnis zu verstehen ist. Der Kläger war bei der Beklagten als Maschinenbediener und Programmierer beschäftigt.

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  • Kündigung wegen Fotos auf Facebook

    Arbeitnehmer sollten sich gut überlegen, Fotos während der Arbeitszeit zu machen und diese Fotos dann noch auf sozialen Netzwerken wie Facebook einzustellen. Genau das hat eine Krankenpflegerin aus Berlin getan und erhielt deswegen die Kündigung. Betreffende Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt.

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  • Unterlassungsanspruch zwischen Mietern wegen Rauchens auf dem Balkon

    Der BGH hat Rechte von Mietern, die von rauchenden Mietern belästigt werden, gestärkt. Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlte und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch Passivrauchen befürchtete, verlangte von einem anderen Mieter, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

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  • Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

    Das BAG hatte zu entscheiden, ob schlechtere Arbeitsbedingungen für Studenten aufgrund Tarifvertrages rechtens oder möglicherweise diskriminierend sind. Der Kläger ist eingeschriebener Student. Er ist seit einigen Jahren auf einem Großflughafen auf der Grundlage eines Aushilfsarbeitsvertrages mit nicht von vornherein festgelegten, vom Bedarf abhängig gemachten Arbeitszeiten be ...

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  • Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit

    Bei langanhaltender Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen wird der Arbeitgeber üblicherweise eine fristgerechte Kündigung aussprechen. In der dem BAG vorliegenden Sache liegt der ungewöhnliche Fall einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vor. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Stahlindustrie.

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  • Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auch ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, allerdings ist dabei das Betriebsverfassungsgesetz zu beachten. Stimmt der Betriebsrat der Kündigung nicht zu, kann er die gerichtliche Ersetzung verlangen. Im Fall eines Betriebsrats der bei einem Krankenhaus angestellt war, beantragte der Arbeitgeber die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung.

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  • Bestehen einer organisatorischen Einheit beim Betriebsteilübergang

    Geht nach § 613 a BGB ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Im einschlägigen Fall kam es darauf an, ob die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils haben muss.

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  • Belästigung von Kolleginnen – Kündigung wegen Stalking

    Ein Verwaltungsangestellter erhielt die Kündigung, da er Kolleginnen in einer Weise belästigt haben soll, die als Stalking bezeichnet werden kann. Er war beim beklagten Land seit 1989 beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 79 Leser -
  • Tierhaltungsverbot für Schweinezuchtanlage

    Der Betreiber einer Schweinezuchtanlage wendet sich per Eilantrag gegen das für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen. Das veterinärmedizinische Fachpersonal des Landkreises (als Antragsgegner) habe seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen immer wieder schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Un ...

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  • Pflicht des Piloten eine Mütze zu tragen

    Auch bei Betriebsvereinbarungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Hierauf beruft sich ein Pilot, der sich gegen das Tragen einer Mütze wendet. Er fühlt sich ungleich behandelt, da Pilotinnen keine Mütze tragen müssen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs.

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  • Nachtzuschlag für Zucker

    Der Betriebsschlosser eines Zuckerproduzenten begehrte von seinem Arbeitgeber einen tariflichen Nachtzuschlag. Er arbeitet an einem Ofen für die Rübenverarbeitung. Er hat lediglich 20 % statt den von ihm geforderten Zuschlag von 50 % erhalten. Hierbei ging es um die Auslegung eines Tarifvertrages Der einschlägige Tarifvertrag MTV regelt hierzu in § 7: „a) Für Nachtarbeit, die ...

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  • Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift

    Ein Anwalt dürfte gegenüber seinem Mandanten in erhebliche Erklärungsnöte geraten, wenn es ihm nicht mal gelingt in einer Berufungsschrift klarzustellen, welches Urteil von welchem Gericht angegriffen werden soll. Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung ist unter anderem nach § 519 Abs. 2 Nr. ZPO die Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift, gegen das die Berufung gerichtet wird.

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  • Sonderprämie für die Sprengung von Wasserbomben

    70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs sind Bomben aus dieser Zeit immer noch gefährlich. Ob deren Sprengung eine Prämie auslöst, hatte das BAG zu entscheiden. Der Kampfmittelräumer und spätere Kläger ist beim Land Niedersachsen angestellt. Er sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit mehreren Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zwe ...

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  • Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

    Rechtsgrundlage für die Bestellung und den Widerruf des Datenschutzbeauftragten ist das BDSG. Die Abberufung kann aus wichtigem Grund erfolgen. Im einschlägigen Fall hat der Arbeitgeber nicht nur den Wideruf erklärt, sondern obendrein noch die Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Die Klägerin ist als Fluggastabfertigerin beschäftigt und nimmt bei ihrem Arbeitgebe ...

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  • Funktionszulage im Schreibdienst der Wehrbereichsverwaltung

    Eine seit 31. Oktober 1983 angestellte Mitarbeiterin im Schreibdienst Bereich der Wehrbereichsverwaltung Nord begehrt die Zahlung einer sogenannten Funktionszulage die ihr nach Inkrafttreten des TVöD verweigert wurde. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Diens ...

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  • Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Kosten

    Der Rechtsanwalt hat die gleichen Befugnisse wie ein Inkasso-Unternehmen. Auch hinsichtlich der Gebühren besteht Gleichheit. Das RDGEG gewährt den Inkasso-Unternehmen Gebührensätze eines Anwalts gemäß dem RVG. Unabhängig davon stellt sich die Frage der Erstattungsfähigkeit bei Beauftragung eines Rechtsanwalts neben dem Inkasso-Unternehmen.

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  • Der Tod des Don Diego

    Das Reitpferd Don Diego musste sterben, weil es möglicherweise falsches Futter bekommen hat. Die Eigentümerin des Pferdes verklagte den Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, auf Schadensersatz. Dieser soll durch falsches Futter den Todesfall durch eine Kolik verursacht haben.

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Rechtsanwalt Olaf Moegelin

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