Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Artikel vom Dezember 2014

  • Silvester-Rakete brennt Haus nieder – BGH V ZR 75/08

    Die Knallerei zu Silvester bringt nicht immer nur Spaß, sondern kann wie im einschlägigen Fall zu einem Schaden von rund 0,5 Millionen € führen. Dabei war Silvester eigentlich schon vorbei. Es geschah am 1. Januar um 20.21 Uhr, als der spätere Beklagte vor dem von ihm bewohnten Haus auf dem Wohngrundstück eine Leuchtrakete zündete, die er zuvor in einen Schneehaufen gesteckt hatte.

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  • Erschwerniszuschlag für Lehrer am Abendgymnasium

    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines Lehrers zu entscheiden, ob ihm eine Erschwerniszulage für erteilten Unterricht nach 20:00 Uhr zusteht. Die hier einschlägige Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) regelt wie folgt: „§ 3. Allgemeine Voraussetzungen (1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezü ...

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  • Entfernung von drei Abmahnungen

    Dem LAG Berlin-Brandenburg lag die Klage auf Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte zugrunde und zwar wegen 1. der Nichtteilnahme an einer Besprechung, 2. der unstreitig verspäteten Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit, und 3. der erneuten verspäteten Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit, die von einer Kollegin übermittelt wurde. Hinsichtlich der 1. und 3.

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  • Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung

    Im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob ein beklagtes Institut für Veterinärmedizin ihrer betreffenden Mitarbeiterin eine andere Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges anbieten musste. Der bisherige Standort des Instituts in Jena wurde aufgelöst.

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  • EuGH zum Status der Hamas als Terror-Organisation

    Peinlicher Lapsus – Die Tatsachen aufgrund derer die Hamas auf die EU-Terror-Liste gesetzt wurde, seien nur auf Informationen aus dem Internet und der Presse gestützt. Mit Urteil vom 17.1214 erklärte der EuGH daher die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig.

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  • Die Fettleibigkeit als Behinderung

    Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-354/13). Aber das muss es nicht. Eine Krankheit wie eben die Fettleibigkeit muss nicht zwingend eine Behinderung darstellen. Maßgeblich ist nach dem EuGH, ob dadurch die volle Teilhabe am Berufsleben eingeschränkt ist Im F ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Klagen wegen Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg

    Obwohl -oder vielleicht gerade weil- Spitzenpolitiker wie Platzeck und Wowereit langjährig den Bau des Berliner Flughafens mitbestimmt haben, passiert NICHTS. Anders als ein Anwalt in seinem Job brauchen sie sich um Haftungsfragen nicht viel Gedanken machen. Wenn in ferner Zukunft der Flughafen vielleicht irgendwann eröffnet wird –möglich erscheint meines Erachtens immer mehr ...

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  • Sachmangel wegen Ameisensäure im Ledersofa

    Nach dem Kauf einer Ledercouchgarnitur für 6.000 € beschwerte sich die Käuferin und spätere Klägerin über einen unangenehmen Geruch und Ausdünstungen der Couch. Daraufhin wurde die Garnitur ausgetauscht. Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch die Ersatzlieferung diese Mängel aufweist und zudem Risse im Leder und ähnliches.

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  • Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

    Dem Bundesarbeitsgericht lag die Klage eines Rentners vor, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust verlangte. Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.

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  • Zinsen bei Anpassung der Betriebsrente

    Die Zahlung einer Betriebsrente durch den Arbeitgeber unterliegt dem BetrAVG. Der klagende ehemalige Arbeitnehmer hat die beklagte Firma auf Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe des seit seinem Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlusts in Anspruch genommen. Streitig ist, ab wann die Beklagte verpflichtet ist Verzugszinsen auf Anpassungsforderungen zu zahlen.

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  • Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

    Ein Arbeitnehmer und späterer Kläger schied mit Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er hat Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Versorgungsordnung die er mit seinem Arbeitgeber geschlossen hat. Er erhält seit Vollendung des 60. Lebensjahres eine vorgezogene gesetzliche Altersrente aufgrund vorangegangener Arbeitslosigkeit in Höhe von 1.

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  • Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

    Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag können nicht nur durch schriftliche Vereinbarung, sondern auch durch betriebliche Übung entstehen. Das LAG hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes auch dann (weiter) besteht, wenn das bisher genutzte Parkhaus abgerissen wird und völlig neue Parkplatzflächen geschafft werden.

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  • Anspruch des Betriebsrats auf Internet und E-Mail

    Was heute selbstverständlich erscheint, musste so mancher Betriebsrat hart erkämpfen. Für die Frage der Nutzung von Internet und E-Mail-Anschluss durch Betriebsratsmitglieder hatte das das Bundesarbeitsgericht wie folgt zu entscheiden. Hierbei ging es um die Auslegung des § § 40 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Norm hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführu ...

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  • Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Anwalts

    Ein Anwalt hatte die Frist zur Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift beim Bundesarbeitsgericht versäumt. Über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte nun das BAG zu entscheiden. Die Hürden an die Darlegungslast legt die Rechtsprechung sehr hoch an, so dass der Anwalt häufig schon daran scheitert.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 174 Leser -
  • Ersatzpflicht des Arbeitbeitgebers wegen Asbestbelastung

    Die Sanierung eines mit Asbest belasteten öffentlichen Gebäudes kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn die Arbeiter von ihrem Arbeitgeber nicht über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden und es keine Schutzmaßnahmen gibt. Im vorliegenden Fall war die Asbestkontamination des Gebäudes dem Bürgermeister der beklagten Stadt bekannt.

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  • Die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers

    Die Parteien des Arbeitsvertrages treffen üblicherweise eine Regelung zur Nebentätigkeit (“Nebenjob”). Sie kann dem Arbeitnehmer komplett untersagt oder unter Auflagen erlaubt sein. Eher unwahrscheinlich ist die vorbehaltlose Vereinbarung der Erlaubnis der Nebentätigkeit. Zustimmung des Arbeitgebers Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass eine Nebenbeschäftigung der Zustimmung d ...

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  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

    Der Arbeitsvertrag einer Putzfrau kam zur Überprüfung zum BAG. In Arbeitsverträgen wie dem betreffenden gibt es häufig Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge. Man unterscheidet zwischen statischen und dynamischen Klauseln. Im einschlägigen Fall hatte das BAG über die Auslegung folgender Klausel zu entscheiden: “Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesm ...

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  • Verzicht auf das Recht eine Klage zu erheben

    Der Mitarbeiter eines Fleischereibetriebs wendete sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Fraglich ist, ob er wirksam auf sein Klagerecht verzichtet hat. Denn bei der Entgegennahme der Kündigung unterzeichnete er eine Abwicklungsvereinbarung, wonach er als Gegenleistung des Arbeitgebers für eine gute Zeugnisnote auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtete.

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  • Das Lineal ging ins Auge – Schmerzensgeld wegen Herumfuchteln

    Dem LG Ansbach lag die Klage eines Schülers vor, der von seinem Mitschüler mit einem Lineal verletzt wurde, weil er damit wild herumgefuchtelt und es ihm dann ins Auge gestoßen haben soll. Der damals 15 Jahre alte Schüler verklagte seinen damals 14 Jahre alten Mitschüler, mit dem er gemeinsam eine Mittelschule im südlichen Landkreis Ansbach besuchte, sowie den Freistaat Bayern ...

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  • BVerfG: Snowden braucht nicht in Berlin auszusagen

    Falsches Gericht gewählt: Für einen der beiden Anträge wäre der BGH zuständig gewesen. Die Anträge, unter anderem der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin, sind unzulässig (BverfG, Beschluss vom 04.12.14 – 2 BvE 3/14). Die Antragsteller wenden sich (1.

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  • Meinungsangleichung der BAG-Senate

    Sind Senate des Bundesarbeitsgericht verschiedener Rechtsauffassung, kann im Rahmen einer Anfrage geklärt werden, ob an einer bestimmten Ansicht festgehalten wird oder nicht. Im konkreten Fall ging es um die Frage der Wirksamkeit von Beschlussfassungen des Betriebsrates. Der 7. Senat des BAG hält auf Anfrage des 1.

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  • Kostentragung bei unbefugter Benutzung einer SIM-Karte

    Das OLG Brandenburg hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der seinem Kunden Handykosten von rund 7.000 € in Rechnung gestellt hat. Die exorbitanten Kosten sollen angeblich durch Missbrauch der SIM-Karte entstanden sein. Der klagende Mobilfunkanbieter meint, dass es darauf nicht ankäme, da sein Kunde und jetztiger Beklagte gemäß der AGB die unbefugte Nutz ...

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  • Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Zeugnisklage

    Wer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, darf keine „mutwillige“ Rechtsverfolgung betreiben. Über die Frage der Mutwilligkeit hatte das LAG Berlin-Brb. zu entscheiden und zwar über den PKH-Antrag einer Arbeitnehmerin, die eine Kündigungsschutzklage mit einer Zeugnisklage verbunden hatte. Es kam zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich der beklagte Arbeitgeber unter anderem ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 56 Leser -
  • Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Stufenzuordnung

    Wegen der Vergütung nach einer tariflichen Entgeltgruppe verklagte ein Lehrer seinen Arbeitgeber. Dabei ging es um die Frage der Berufserfahrung für die Gewichtung bei einer tarifvertraglichen Stufenzuordnung. Der Kläger war beim beklagten Land zunächst als beamteter Lehrer tätig. Er schied zum 31. Juli 1995 aus dem Staatsdienst aus und war anschließend an privaten Einrichtungen als Lehrer bzw.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 76 Leser -
  • Zur Frage der Streupflicht wegen Sturz beim Glatteis

    In Kürze sollte der Winter Einzug halten, so dass nachfolgendes Urteil für diejenigen von Bedeutung sein könnte, die sich „auf die Fresse“ packen. Das LG Coburg hatte über die Klage einer Fußgängerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu entscheiden, die bei Glatteis gestürzt ist. Betreffende Fußgängerin und spätere Klägerin lief im Februar 2013 mit ihrer Tochter im Bereich eines Privatwegs.

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  • Vorbeschäftigungszeiten eines Oberarztes

    Bei einer Klage auf Zahlung gemäß einer bestimmten Vergütungsgruppe ging es und die Frage, ob die Führung der Bezeichnung „Oberarzt“ für die Stufenlaufzeit relevant ist, insoweit Zeiten der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber angerechnet werden können. Der im Arbeitsvertrag als Oberarzt bezeichnete Kläger ist seit Februar 1986 im beklagten städtischen Klinikum beschäftigt.

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  • Die Erniedrigung der Frau durch den Islam mittels Burka

    Der Gender-Wahn in Deutschland ist reichlich inkonsequent. Einerseits soll eine Frauenquote für Führungspositionen erzwungen werden – andererseits stören sich deren Befürworter kaum daran, dass hierzulande Männer mit islamischen Glauben das Recht haben, ihre Frauen wie Gespenster zu verhüllen, damit sie niemand auf der Straße als Frau wahrnehmen kann.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 145 Leser -
  • Beweiswert eines toten Zeugen

    Das BAG hatte zu klären, ob auch ohne Einwilligung eines Verstorbenen ärztliche Aussagen über ihn im Arbeitsgerichtsverfahren verwertet werden können. Eine Kündigungsschutzklage führte in 2. Instanz zum Obsiegen für den Arbeitnehmer. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit der Nichtzulassungsbeschwerde und meint, folgende aufgeworfene Rec ...

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  • Recht des Betriebsrats „Nein zum Krieg“ zu vekünden

    Dem Bundesarbeitsgericht lag der Antrag eines Arbeitgebers vor, der darauf gerichtet war, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Es ging um die Frage, ob der Betriebrsat sich entgegen § 74 Abs. 2 Satz 3 HS 1 BetrVG in unzulässiger Weise parteipolitisch betätigt hat. Zudem ist fraglich, ob in so einem Fall überhaupt ein Unterlassungsanspruch gegen den ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 44 Leser -
  • Mitbestimmung in einem Presseunternehmen

    In sogenannten Tenzenbetrieben ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eingeschränkt. Der typische Fall eines Tendenzträgers ist ein Redakteur, der auf die Berichterstattung und Meinungsäußerung eines Presseunternehmens unmittelbar inhaltlich Einfluss nehmen kann. Es basiert auf der Pressfreiheit gemäß Art. 5 GG. Unklar war vor dieser Entschedung des BAG der Status von Anzeigenredakteuren.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 25 Leser -
  • Kündigung wegen symtomloser HIV-Infektion

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen unter anderem. wegen einer Behinderung. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob eine (bislang) symptomlose HIV-Infektion als Behinderung anzusehen ist, mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche nach dem AGG einschlägig sein können.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 44 Leser -
  • Motivationsentgelt für Müllmann nach TVöD

    Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Müllwerker begehrt die Zahlung eines sogenannten undifferenzierten Leistungsentgelts gemäß TVöD. Es ist eine leistungsorientierte Bezahlung die der Motivation dient. Betreffender Müllwerker ging bis zum BAG, um klären zu lassen, ob ihm dieses Leistungsentgelt auch für Zeiten zustehlt, in denen er keinen Entgeltanspruch hatte.

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  • Urteil ohne Gründe

    Der Streit von Arbeitsvertragsparteien über die auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge und hieraus resultierende Ansprüche hatte das BAG zu entscheiden. Von entscheidender Bedeutung war die Frage, ob wegen Fehlens von Gründen ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 6 ZPO vorliegt. Der in 2.

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  • Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder

    Das BAG hat zur Frage der bezahlten Freistellung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entschieden uns zwar speziell hinsichtlich der Pflege erkrankter Kinder. Der beklagte Arbeitgeber stellte die bei ihr beschäftigte Klägerin im April 2010 an vier Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgel ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 30 Leser -
  • Probezeitkündigung eines Pfarrers nach Kirchen-Fusion

    Ein Pfarrer wendet sich gegen die Kündigung vom 26.05.09 seines befristeten Arbeitsvertrages vom 30.01.09 während der Probezeit. Der Vertrag sah keine ordentliche Kündigung vor. Der Pfarrer war bereits seit 01.02.08 aufgrund befristeten Arbeitsvertrages beim Evangelischen Kirchenkreis Sachsen befristet beschäftigt. Zum 01.01.

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  • Kampf der Gewerkschaften – ver.di vs. CGZP

    In einem von ver.di und dem Land Berlin eingeleiteten Beschlussverfahren das bis zum Bundesarbeitsgericht ging, wurde die Frage der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entschieden. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitge ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 49 Leser -
  • Der Konkurrent im öffentlichen Dienst

    Für die Auswahl eines geeigneten Kanditaten auf eine Stelle des öffentlichen Dienstes findet Art. 33 GG Anwendung. Darauf hat sich der spätere Kläger berufen, der sich Anfang 2006 beim beklagten Land für die Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bewarb. Nach einem Auswahlverfahren teilte ihm das beklagte Land mit, dass die Stelle ein ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 40 Leser -
  • Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

    Die Frage, ob das Mitglied eines Betriebsrats mit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kommunikationsmitteln zum Streik aufrufen darf, beschäftigte das Bundesarbeitsgericht. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 75 Leser -
  • Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner

    Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.11.14 über die Klage eines Synanon-Bewohners gegen das Jobcenter entschieden, ob Hartz IV an ihn als Suchtkranken zu zahlen ist, wenn er in einer Unterkunft der Synanon-Stiftung untergebracht ist. Nachdem die Berliner Jobcenter jahrelang auch den suchtkranken Bewohnern der Synanon-Stiftung Leistungen gewährt hatten, haben sie En ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 113 Leser -
  • Strafanzeige von Gysi gegen George W. Bush

    Vom linken Anwaltskollegen Gysi habe ich bislang nichts gehalten, unter anderem wegen seiner Untertänigkeit gegenüber Putin. Aber dass er jetzt Strafanzeige gegen George W. Bush im Zusammenhang mit den CIA-Foltervorwürfen erstattet hat, finde ich gut. An Generalbundesanwalt Harald Range stellt Gysi auch die Forderung eiiner sofortigen Aufnahme von Ermittlungen gegen den früher ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 335 Leser -
  • Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

    In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich häufig Regelungen zum Verfall von Ansprüchen. In dem hier zugrund liegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Zusammenhang mit einer zweistufigen Verfallsklausel in einem Tarifvertrag zu entscheiden. In der ersten Stufe ist eine Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten geregelt.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 33 Leser -
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