• Religionsfreiheit heute

    Der SPIEGEL berichtet über einen britischen Beamten, die sich zum Papst-Besuch ein wenig Schabernack ausdachte: Das britische Außenministerium hat sich offiziell für ein Memo eines jungen Regierungsbeamten zum “idealen” Besuchsprogramm für Papst Benedikt XVI. in Großbritannien entschuldigt. Das interne Papier empfahl, der Papst solle bei seinem Besuch im September eine Hom ...

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 41 Leser -
  • “Meine Güte, ich will doch die Richter nicht schelten”

    … und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Springer-Presse. Gegenstand seines Kommentars ist die Frage, wie man der Gewalt am 1. Mai 2010 bei den Demonstrationen in Berlin Herr wird. Die Antwort von Schupelius ist eindeutig: Verbieten.

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 125 Leser -
  • “Die Abschiebung der Ausländerbehörde”

    titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern. Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane solcher Aktivitäten nicht mit Getränken versorgen wollten.

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 126 Leser -
  • Mieterhöhung: Zentrale Schließanlage ist nicht einbruchshemmend

    Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen: Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmiete “wert gewesen” wäre. Den Wert der Nettokaltmiete berechnet man u.a.

    Rechtsanwalt Marek Schauerin Mietrecht- 143 Leser -
  • “Logik” des Job Centers

    Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen. Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, ein Zimmer in der Wohnung unterzuvermieten. Dies tat er, weil seine Wohnungs- und Heizkosten den gem.

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 288 Leser -
  • Lärmbelästigung wegen Schuhen mit Absatz

    Das wird die Freunde von Absatzschuhen nicht gerade erfreuen: Das Landgericht Hamburg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Schuhe mit Absatz unter gewissen Umständen zukünftig vor der Haustür ausgezogen werden müssen: Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelegen wie Fliesen und Laminat in Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem a.

    Rechtsanwalt Marek Schauerin Mietrecht- 221 Leser -
  • Für Scheiße gut genug…

    Neues aus der Beschäftigungspolitik unseres Landes: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslos ...

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 89 Leser -
  • Der normale Turnschuh als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB?

    Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein fester, schwerer Schuh (Stiefel, Arbeitsschuhe, verstärkte Fußkappe) als ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB einzuordnen ist, da hier bei einem Tritt vorallem die Verstärkung des Schuhs eingesetzt wird, um das Opfer zu verletzen. Dass aber ein normaler Straßenschuh als ein solches einzuordnen ist, bleibt eher zweifelhaft: ...

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 335 Leser -
  • Das Vermummungsverbot gilt nur im Rahmen des Versammlungsgesetzes

    Das Amtsgericht verwarnte einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gem. §§ 27 II Nr.2, 17a II Nr.1 VersammlG und erteilte ihm die Auflage, dass er innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft gemeinnützige Arbeit von 30 Stunden zu leisten habe. Der Angeklagte hatte dem Amtsgericht zu Folge einer Gruppe von “mindestens zwei Demonstranten” angehört, die “in Erwartu ...

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 311 Leser -
  • Merkwürdige Beratungshilfe-Ablehnungstouren I

    Wenn man über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt und trotzdem rechtlichen Rat bzw. Vertretung sucht, kann man sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht am Wohnort holen. Bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts legt man die Kontoauszüge der letzten drei Monate, den Mietvertrag und den Nachweis über das Einkommen bzw. den Bewilligungsbescheid eines Sozialträgers vor.

    Rechtsanwalt Marek Schauer- 261 Leser -
  • Den abgebrochenen Briefkastenschlüssel selber zahlen?

    Keinen Schadensersatz hat ein Mieter dem Vermieter zu leisten, wenn er den Briefkastenschlüssel abbricht: “Der Mieter ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Briefkastenschlüssel während der Benutzung abbricht.” (AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2009 - 92 C 4044/08; aus: Das Grundeigentum Nr.3/2010, S.

    Rechtsanwalt Marek Schauerin Mietrecht- 108 Leser -
  • Humor im Polizeiticker II - Ein merkwürdiger Räuber

    Aus dem Berliner Polizeiticker: Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen Tempelhof-Schöneberg Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der Manteuffelstraße und bedrohte die Verkäuferin mit einer Schusswaffe.

    Rechtsanwalt Marek Schauerin Humor- 219 Leser -
  • Kriegsdienst im Heimatland als zumutbare Bemühung um einen Pass?

    Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen Gerichte ausgebürgert werden: “Macht der Heimatstaat die P ...

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Rechtsanwalt Marek Schauer

Nachrichten und Entscheidungen aus Straf-, Sozial- und Mietrecht

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