• Arglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fall

      20. Juli 2017 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären – hier: der angestrebte Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar“ -, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für ihn von erheblicher Bedeutung sind. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2010, Az.

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    • Notarhaftung wegen fehlender Belehrung

      1. Mai 2017 Der Notar ist verpflichtet, die Parteien des Grundstückskaufvertrags über die Rechtsfolgen einer Nichtgenehmigung der Erklärungen bei Vertragsschluss mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht zu belehren. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Oktober 2003 – 11 U 34/02; Landgericht Lübeck, Urteil vom 28.

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  • Kündigung bei Zahlungsverzug nur mit Abmahnung

    23. Oktober 2017 Gerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen. Landgericht Berlin, Beschl. v. 03.02.2017, Az. 67 S 395/16, Amtsgericht Mitte, Urteil v. 28.10.2016, Az. 6 C 27/16 Der streitgegenständliche Mietvertrag wurde im Jahr 2001 geschlossen.

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  • „Die Ehe für alle“ kommt!

    22. August 2017 Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Zukünftig wird es in § 1353 BGB dann heißen: „ Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Das Gesetz tritt voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft.

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  • Wasserschaden des Mieters rechtfertigt noch keine Kündigung!

    18. Mai 2017 Bei einem langjährigen beanstandungsfrei geführten Mietverhältnis rechtfertigt die fahrlässige Verursachung eines (Wasser-) Schadens durch den Mieter keine Kündigung des Mietverhältnisses, selbst wenn die Schadenshöhe erheblich ist. Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017, Aktenzeichen: 67 S 410/16 Der Mieter soll im vorliegenden Fall trotz Kenntnis eines W ...

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  • Zur rechtlichen Einordnung von Künstlerverträgen

    16. März 2017 Ein Künstler, der für mehrere Aufführungen gebucht wurde, kann bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber auch die Vergütung für die nicht mehr stattfindenden Veranstaltungen verlangen. Maßgeblich ist die Einordnung der Tätigkeit des Künstlers in einen rechtlich bestehenden Vertragstyp, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

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  • Widerspruch von Teilungserklärung und Aufteilungsplan

    13. März 2017 Stimmen die wörtliche Beschreibung des Gegenstandes von Sondereigentum in der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig und Sondereigentum nicht entstanden BGH, Urteil vom 30.06.

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  • BGH fällt zwei Urteile bzgl. Werbegemeinschaften

    26. Oktober 2016 Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sind häufig Zweckgemeinschaften mit dem Ziel, durch Werbung und Marketing die Bekanntheit und damit die Umsätze der Beteiligten zu steigern. Werbegemeinschaften sind häufig z.B.

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