• Arglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fall

      20. Juli 2017 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären – hier: der angestrebte Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar“ -, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für ihn von erheblicher Bedeutung sind. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2010, Az.

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    • Notarhaftung wegen fehlender Belehrung

      1. Mai 2017 Der Notar ist verpflichtet, die Parteien des Grundstückskaufvertrags über die Rechtsfolgen einer Nichtgenehmigung der Erklärungen bei Vertragsschluss mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht zu belehren. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Oktober 2003 – 11 U 34/02; Landgericht Lübeck, Urteil vom 28.

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  • Wasserschaden des Mieters rechtfertigt noch keine Kündigung!

    18. Mai 2017 Bei einem langjährigen beanstandungsfrei geführten Mietverhältnis rechtfertigt die fahrlässige Verursachung eines (Wasser-) Schadens durch den Mieter keine Kündigung des Mietverhältnisses, selbst wenn die Schadenshöhe erheblich ist. Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017, Aktenzeichen: 67 S 410/16 Der Mieter soll im vorliegenden Fall trotz Kenntnis eines W ...

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 92 Leser -
  • Zur rechtlichen Einordnung von Künstlerverträgen

    16. März 2017 Ein Künstler, der für mehrere Aufführungen gebucht wurde, kann bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber auch die Vergütung für die nicht mehr stattfindenden Veranstaltungen verlangen. Maßgeblich ist die Einordnung der Tätigkeit des Künstlers in einen rechtlich bestehenden Vertragstyp, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Widerspruch von Teilungserklärung und Aufteilungsplan

    13. März 2017 Stimmen die wörtliche Beschreibung des Gegenstandes von Sondereigentum in der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig und Sondereigentum nicht entstanden BGH, Urteil vom 30.06.

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  • BGH fällt zwei Urteile bzgl. Werbegemeinschaften

    26. Oktober 2016 Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sind häufig Zweckgemeinschaften mit dem Ziel, durch Werbung und Marketing die Bekanntheit und damit die Umsätze der Beteiligten zu steigern. Werbegemeinschaften sind häufig z.B.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 97 Leser -
  • Getränkekisten sind kein PKW – Abstellen verboten

    8. August 2016 Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so lange wie möglich auszukommen, ohne nachkaufen zu müssen. Vielleicht deshalb kam das Amtsgericht Stuttgart zu folgendem Urteil: Es ist vertragswidrig, in einem offenen KFZ-Stellplatz Getränkekisten zu lagern.

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  • Vereitelung eines Besichtigungstermins

    10. November 2015 Vereitelt der Mieter absichtlich einen Besichtigungstermin des Vermieters zur Prüfung des Innenanstrichs der Fenster, so kann dieses Verhalten eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. LG Berlin, Beschluss vom 18.01.2015 – 65 S 527/14; AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 15.10.

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  • Räumung im einstweiligen Rechtsschutz

    10. November 2015 Die Räumung einer Wohnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur ausnahmsweise und lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2015 – 67 T 14/15 Der Vermieter wollte seine Wohnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Gerichtsvollzieher räumen lassen.

    Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 96 Leser -
  • Einbau von Rauchmeldern

    10. November 2015 Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter aufgrund einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verpflichtung vornimmt, auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 290/14; LG Halle, Urteil vom 22.09.2014 – 3 S 25/14; AG Zeitz, Urteil vom 25.03.

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  • Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

    10. November 2015 Bei einem Mischmietverhältnis, bei dem der Mieter die Räume überwiegend zum Wohnen, teilweise aber auch gewerblich nutzt, muss sich der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters nur auf die Wohnräume beziehen. BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 14/15; LG München II, Urteil vom 23.12.2014 – 12 S 2645/14; AG Starnberg, Urteil vom 08.05.

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