• Die Zweifel des Richters

    Aus einer gerichtlichen Verfügung: Es ergeht die Anfrage an die Klägerin, ob sie bei der gerichtlichen Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche bisher schon Erfolg gehabt hat. gegebenenfalls möge die Klägerin dem Gericht entsprechende streitige Verfahren benennen. Da hat der Richter wohl erhe...

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  • Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

    Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte geplant, bei der anstehenden Kommunalwahl am 25.0...

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  • Zitat des Tages

    Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben...

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  • Verwirrung

    In einem Internetshop bestellt Frau Angelika G. – und bezahlt nicht. Nach anwaltlicher Aufforderung ohne Reaktion der Schuldnerin wird Mahnbescheid beantragt und zugestellt. So weit – so (leider) normal. Es meldet sich ein Rechtsanwaltskollege für Herrn Marco G. mit einem außergerichtlichen Vo...

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  • 13. Februar

    “Papa, warum läuten mitten in der Nacht alle Kirchenglocken?” fragt mein 10jähriger Sohn. “Weil genau jetzt, 21:50 Uhr, vor 69 Jahren die ersten Bomben auf Dresden fielen.” Ich denke an meinen Vater, der sich jetzt vor 69...

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  • Götzzitat keine Beleidigung – in Schwaben

    Der Kollege Blaufelder berichtet von einem Urteil des AG Ehingen, wonach der Ausspruch “Leck mich am Arsch!” jedenfalls in Schwaben keine Beleidigung darstellt: Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesells...

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  • Hartnäckigkeit

    Anfang August 2013 fragt eine potentielle Mandantin bei mir an. Sie betreibt einen Online-Shop und hat auf eine Bestellung für 72,00 Euro Waren nach Österreich gesandt. Eine Bezahlung erfolgte nicht. Angesichts der relativ geringen Forderungssumme und dem hohen Zeit- und Kostenaufwand...

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  • Lohnendes Mandat?

    Beim Schlag der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Infinus-Gruppe wurde am 04.11.2013 auch der Kollege B. aus Dresden, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, verhaftet. Er war in weitem Umfang für die Infinus-Gruppe tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Infinus A...

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  • Urhebervermerk auf Online-Bildern

    Die LTO berichtet über ein aktuelles Urteil des LG Köln (Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) , das zu einer neuen Abmahnwelle im Internet führen könnte: Geklagt hatte der Urheber eines der Bilder, der dieses bei Pixelio zur Verwendung eingestellt hatte. Klagegegner war di...

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  • Gruselkatalog der NSA

    Der Blogger Daniel Schwerd hat aus den NSA-Dokumenten von Jacob Applebaum, der sie am 30.Dezember auf dem 30c3 Chaos Communication Congress präsentierte, einen auch für Laien gut verständlichen Gruselkatalog der NSA zusammengestellt, der zeigt, welche Soft-...

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  • Europäischer Pfändungsbeschluss

    Die Justizminister der EU haben sich am 06.12.2013 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (IP/11/923) geeinigt, der Bürgern und Unternehmen die Eintreibung von Schulden im Ausland erleichtern und Gläubig...

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  • Ferngesteuerte Autos

    Golem berichtet: Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sow...

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  • LQI

    1947 schrieb der Dresdner Phililoge Victor Klemperer ein viel beachtetes Buch: LTI - Notizbuch eines Philologen. Darin entlarvt er die Lingua Tertii Imperii, die Sprache des Dritten Reichs. Hin und wieder sind in diesem Buch bereits Verweise auf eine “LQI – Lingua Quartii Imperii” enth...

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  • Anfrage und Mandatsgeheimnis

    Posteingang, Schreiben eines Anwaltes: … wir vertreten die Interessen des Max Mustermann … Zunächst müssen wir mitteilen, dass Herr Moritz Mustermann, der Vater unseres Mandanten, verstorben ist und verweisen auf die beigefügte Sterbeurkunde. Unserem Mandanten ist bekannt, das...

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  • Basiszins ab 01.01.2014: -0,63%

    Per Pressemitteilung verkündet die deutsche Bundesbank den ab dem 01.01.2014 geltenden Basiszins gem. § 247 BGB, der Grundlage für die Berechnung des Verzugszinses gem. § 288 BGB ist: Basiszins: -0,63 % Verzugszins (normal): 4,37% Verzugszins (gewer...

    61 Leser - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden -
  • Recht und Ökonomie

    Ein aktueller Rechtsstreit bringt mich zur Auseinandersetzung von Recht und Ökonomie. Was ist geschehen: Ein Handwerker wird gerufen, um einen Fehler in einer Elektroanlage zu reparieren. Als er erscheint, ist der Fehler nicht reproduzierbar. Er schaut sich die gesamte Elektro...

    53 Leser - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden -
  • Ausland im Sinne des BND

    Der Bundesnachrichtendienst ist – so vermeldet es die Wikipedia – als einer von drei deutschen Geheimdiensten für die Auslandsaufklärung zuständig. Die Zuständigkeit und ihre Grenzen werden im BND-Gesetz wie folgt definiert: Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von ...

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  • Ein Satz mit Folgen

    Manchmal haben kleine Unterlassungen große Wirkung. Der Mandant besitzt zahlreiche Wohnungen, die von einem Hausverwalter verwaltet werden. Eines Tages steht dieser Hausverwalter vor dem Mandanten und beichtet: er habe 200.000 Euro Mieteinnahmen des Mandanten veruntreut und an seine (...

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  • Pfändung des Haushaltsführungseinkommens

    Eine kreative – und potentiell erfolgversprechende – Idee zur Zwangsvollstreckung hatten offenbar Kollegen aus Bielefeld. Der BGH (Beschluss vom 12. September 2013 – VII ZB 51/12) gab ihnen nun zumindest teilweise Recht. Eine nicht ganz seltene Konstellation: die Schuldnerin ist arb...

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