rechtsanwalt.com - Artikel vom Dezember 2013

  • BverwG entscheidet über Beschwerden zu Bahnlärm

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind.

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • BVerwG zu Drogenkonsum im Straßenverkehr

    Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zum Thema Drogenkonsum. Konkret ging es um den sogenannten Mischkonsum von Cannabis und Alkohol und dessen Bedeutung für die Fahreignung; also für die Teilnahme am Straßenverkehr. Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt? Es ging um einen Kläger, der gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis vorging.

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von ungeteiltem Mietshaus

    Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn “ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen”. Konkret ging es um eine Eigentümerin eines solchen bebauten Grundstücks. In dem Gebäude gibt es vier Wohnung.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 26 Leser -
  • Mietminderung: Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

    Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung mangelhaft, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu. Er darf die Miete angemessen mindern. Voraussetzung ist, dass er den Mangel dem Vermieter anzeigt und ihm Gelegenheit gibt, den Mangel zu beseitigen.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 83 Leser -
  • Mietvertrag nicht von allen Mietern unterschrieben

    Bezeichnet der Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, müsste eigentlich jeder einzelne Mieter den Vertrag unterzeichnen. Unterzeichnet nur ein Mieter oder unterzeichnen nicht alle Mieter gleichermaßen, kann es Probleme geben. Die Frage steht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Mieter stellvertretend für einen anderen Mieter einen Mietvertrag unterzeichnen darf.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 240 Leser -
  • Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten

    Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31. Dezember 2013 im Briefkasten des Mieters liegen.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 205 Leser -
  • Last-Minute-Weihnachtsshopping übers Internet

    Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke gerne online, um den stressigen Einkaufsbummel in der überfüllten Innenstadt zu umgehen. Doch das Bestellen über das Internet läuft gerade in der Vorweihnachtszeit nicht immer reibungslos ab.

    rechtsanwalt.com- 26 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK