rechtsanwalt.com - Artikel vom Februar 2013

  • Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH

    In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft werden? Wie dieser Fall zeigte, ist Vorsicht beim Verkauf geboten.

    rechtsanwalt.comin Wettbewerbsrecht- 49 Leser -
  • Einjährige Freiheitsstrafe wegen Diebstahl des Störtebeker-Schädels

    Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung für Strafbarkeit entscheidend Warum ist dieser Schä ...

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 39 Leser -
  • Insolvenzverfahren der Universum Box-Promotion GmbH gestartet

    Was geschieht, wenn einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren ins Haus steht? Welche gerichtlichen Anordnungen es geben kann, zeigt sich an diesem konkreten Fall. In Sachen Insolvenzverfahren gibt es nämlich bezüglich des Vermögens der Universum Box-Promotion GmbH Hamburg Neuigkeiten. Das Gericht hat im November beschlossen, dass die Universum Box-Promotion GmbH die Zustimmung d ...

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Nur teilweise Patentschutz embryonaler Stammzellen

    Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschieden werden musste. Das Patent wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19.

    rechtsanwalt.com- 38 Leser -
  • Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung

    Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG “in ihrer Grundkonzeption” nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 48 Leser -
  • Keine Befreiung von Rundfunkgebühren in Transportmitteln für Behinderte

    Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall. Klage bleibt erfolglos Geklagt hatte der Betreiber eines Fahrdienstes für behinderte Personen. Er fährt Behinderte mit seinen eigenen Autos zu speziellen Einrichtungen, wie Hei ...

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Reisevertrag darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden

    Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der “Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots” gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger eine Karibikkreuzfahrt für sich und seine Frau über ...

    rechtsanwalt.com- 54 Leser -
  • BGH bestätigt Beurteilung in Bezug auf das Keyword-Advertising

    Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen Fall im gesetzlichen Rahmen umzugehen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

    rechtsanwalt.comin Markenrecht- 39 Leser -
  • Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht

    Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um die Mitglieder der Band “Kraftwerk”, die klagten.

    rechtsanwalt.comin Medienrecht- 41 Leser -
  • Neuverhandlung der Beschuldigung eines Landtagsabgeordneten und dessen Tochter

    Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung “der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen”. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen.

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 50 Leser -
  • Schadensersatz wegen leichtfertiger Online-Geldwäsche

    Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom Verkäufer allerdings nicht zugestellt wurde.

    rechtsanwalt.com- 77 Leser -
  • Lärmbelastung kein hinreichender Mangel für Mietminderung

    Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Mietminderung wegen Baulärm Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen.

    rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 145 Leser -
  • Teilweise Neuverhandlung wegen Fußballwettenbetruges

    Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich mitunter auf fünfeinhalb Jahre beliefen. Die Angeklagten hatten sich des vollendeten bzw. versuchten, teilweise “gewerbsmäßigen” Betruges schuldig gemacht. Manipulationsabsprachen bei Sportwetten Die Angeklagten S., C. und P.

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 29 Leser -
  • Pferdefleisch-Skandal: Lieferketten müssten transparenter sein

    Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was drauf stand. Das heißt, dass der Verbraucher nicht wissen konnte, dass er Pferdefleisch verzehrt, da dies in bestimmten Produkten enthalten war, darin aber nicht enthalten sein sollte.

    rechtsanwalt.com- 41 Leser -
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