rechtsanwalt.com - Artikel vom Juli 2012

  • Urteil im Rechtsstreit mit der Bundesrepublik zugunsten von Ingo Steuer

    Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine Aktivität und die Soldaten wählen ihn als Tra.

    rechtsanwalt.com- 35 Leser -
  • BVerwG spricht Erben eines Wehrmachtrichters Ausgleichsleistung zu

    Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land Berlin die Leistung zunächst nicht gewähren woll ...

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht Erbrecht- 19 Leser -
  • DB Netz AG nicht zur Reinigung von Gehwegen an Gleisanlagen verpflichtet

    Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich dagegen vor. Das VG Arnsberg urteilte. VG Arnsberg: DB Netz AB nicht zuständig – Stadt unterliegt im Rechtsstreit Das VG ...

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • VG: Auf Kinderreisepass muss “richtiger” Name stehen

    In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf Vor- und Nachnamen geachtet, sondern auch auf den zweiten Vornamen oder ähnliches.

    rechtsanwalt.com- 23 Leser -
  • “NSU”-Anhänger aus Untersuchungshaft entlassen

    André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. “Bekennervideo” von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge.

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 14 Leser -
  • Steuerpflicht für “Big Brother”-Siegprämie

    “Big Brother”- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im “Container” eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn einkommensteuerpflichtig? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 7 Leser -
  • Kindergeld für behindertes Kind mit Niedriglohn?

    Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 34 Leser -
  • Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

    Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33 Abs.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 33 Leser -
  • Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

    Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene Teilnahmegebü ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 14 Leser -
  • Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins

    Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts angeschlossen, das für das Jahr 2008 einen islamisch-salafistischen Verein als gemeinnützig eingestuft hatte. Besagter Verein war der Betreiber einer Moschee und hatte vor allem die Förderung der Religion zum Ziel. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Im Jahr 2008 kam es zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.

    rechtsanwalt.com- 16 Leser -
  • Kein Abzug von Sonderausgaben für Schulgeld an Privatschule in der Schweiz

    Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von ihnen bezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen. Jahressteuergesetz 2009 Wenn ein Staat gestattet, dass Schulgeldbeiträge an inländische Schulen als Sonderausgaben abgezogen werden können, so stellt dies einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 22 Leser -
  • Fernabsatzvertrag

    Der Fernabsatzvertrag ist in § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB legaldefiniert, d.h. die Definition ist bereits im Gesetzestext enthalten. Bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt haben und die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations ...

    rechtsanwalt.com- 17 Leser -
  • Rückgaberecht

    Bei Verbraucherverträgen, also bei Verträgen zwischen einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann nach § 356 BGB alternativ zum Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein Rückgaberecht beim Vertragsschluss aufgrund eines Verkaufsprospekts im Vertrag vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist.

    rechtsanwalt.com- 17 Leser -
  • Widerrufsrecht

    Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist in § 355 BGB geregelt. Dieser Paragraph regelt, dass der Verbraucher nicht mehr an seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist, wenn ihm ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift durch Gesetz eingeräumt wird und wenn er seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf beträgt nach § 355 Abs.

    rechtsanwalt.com- 18 Leser -
  • eCommerce

    Vom sog. eCommerce, auf deutsch: elektronischer Geschäftsverkehr, spricht man bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen bei dem sich der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes bedient. Geregelt ist der elektronische Geschäftsverkehr in § 312 g BGB.

    rechtsanwalt.com- 10 Leser -
  • Verbrauchsgüterkauf

    Der Verbrauchsgüterkauf ist in den §§ 474 ff. BGB geregelt. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. In den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf finden sich einige Sonderregelungen zum Kaufrecht, damit der Verbraucher, der in der Regel geschäftsunerfahrener ist als der Unternehmer, nicht übervorteilt wird.

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  • Tausch

    Der Tausch ist in § 480 BGB geregelt und enthält nur eine einzige Vorschrift. § 480 BGB verweist auf die Regelungen über den Kauf. Das bedeutet, dass auf alle Tauschgeschäfte die Vorschriften des Kaufrechts aus §§ 433 ff. BGB entsprechend, also ana ...

    rechtsanwalt.com- 20 Leser -
  • Werkvertrag

    Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Beim Werkvertrag schuldet eine Partei die Herstellung oder die Veränderung einer Sache. Es wird beim Werkvertrag, im Gegensatz zum Dienstvertrag, immer der Erfolg geschuldet. Daher ist im Zweifel immer zu überlegen, ob die verpflichtete Partei nach Vertrag nur zur Ableistung von Diensten nach größtmöglicher Sorgfalt verpflichte ...

    rechtsanwalt.com- 28 Leser -
  • Abzahlungskauf

    Beim Abzahlungskauf wird dem Käufer Ratenzahlung gewährt. Diese Ratenzahlung ist eine Art des Darlehens. Der Käufer wird Besitzer und Eigentümer der Sa ...

    rechtsanwalt.com- 25 Leser -
  • Geldschuld

    Geldschulden sind Beschaffungsschulden, d.h. “Geld hat man zu haben”. Den Schuldner trifft eine verschuldensunabhängige Beschaffungspflicht kraft Übernahme, vgl. § 276 BGB; er trägt daher das Beschaffungsrisiko. § 275 BGB gilt für Geldschulden nicht, d.h. niemand wird wegen Geldmangels von seiner Zahlungspflicht be ...

    rechtsanwalt.com- 55 Leser -
  • Maklervertrag

    Der Maklervertrag, vom Gesetz Mäklervertrag genannt, ist in den §§ 652 ff. BGB geregelt. Es handelt sich hierbei um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, da nur der Auftraggeber etwas schuldet, nämlich den Maklerlohn und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Makler selbst schuldet in der Regel weder ein Tätigwerden noch eine Vermittlung oder einen Abschlusserfolg.

    rechtsanwalt.com- 33 Leser -
  • Werklieferungsvertrag

    Der Werklieferungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, der zum Teil Werkvertrag und zum Teil Kaufvertrag ist. Er ist in § 651 BGB geregelt. Beim Werklieferungsvertrag schuldet der Verpflichtete die Herstellung und die Lieferung der hergestellten Sache. § 651 BGB regelt, dass auf solche Verträge über bewegliche Sachen regelmäßi ...

    rechtsanwalt.com- 48 Leser -
  • Leihe

    Durch den Leihvertrag verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Der Leihvertrag ist in den §§ 598 ff. BGB geregelt. Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 599 BGB. Die üblichen Kosten für den Erhalt d ...

    rechtsanwalt.com- 13 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Dem Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlo ...

    rechtsanwalt.com- 26 Leser -
  • Sachdarlehensvertrag

    Der Sachdarlehensvertrag ist in den §§ 607 – 609 BGB geregelt. Durch den Sachdarlehensvertrag verpflichtet sich gemäß § 607 Abs. 1 S. 1 BGB der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich nach § 607 Abs. 1 S. 2 BGB zur Zahlung eines Darlehensentgeltes, § 609 BGB, und, bei Fälligkeit, zur Rückerstatt ...

    rechtsanwalt.com- 12 Leser -
  • Arztvertrag

    Der Arztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Dienstvertrag, d.h. der Arzt schuldet nicht den Erfolg, also nicht die Heilung des Patienten, sondern lediglich die nach dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung. Der Erfolg der Behandlung hängt in der Regel nicht nur von der ärztlichen Behandlung, sondern auch von weiteren Faktoren, wie z.B.

    rechtsanwalt.com- 21 Leser -
  • Preisausschreiben

    Das Preisausschreiben ist in § 661 BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen Fall der Auslobung. Die Auslobung ist das (öffentliche) bindende Versprechen, für die Vornahme einer Handlung eine Belohnung zu entrichten und ist geregelt in den §§ 657 ff. BGB. Bei einem Preisausschreiben muss nach § 661 Abs. 1 BGB eine Frist für die Bewerbung bestimmt sein. Nach § 661 Abs.

    rechtsanwalt.com- 26 Leser -
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