rechtsanwalt.com - Artikel vom Februar 2012

  • 13 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Ausländerhass rechtmäßig

    In keinem anderen EU-Land leben mehr Ausländer als in Deutschland. Vielen Deutschen scheint diese Tatsache jedoch zu missfallen. Einigen sogar so sehr, dass sie tiefe Hassgefühle aufbauen und diese im schlimmsten Fall durch fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten zum Ausdruck bringen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 32-jähriger Mann, der bereits mehrfach vor ...

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 27 Leser -
  • § 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf

    Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 30 Leser -
  • Ausbau der Hessischen A 44: Bürgerklage unzulässig

    Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den weiteren Ausbau von Straßen – Gründe dafür können Umweltschutz und Lärm sein. Im folgenden Fall ging es um einen Autobahnausbau.

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden

    Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck” beilegen. Solch ein Vordruck, auch “Anlage EÜR” genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Mö ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 36 Leser -
  • Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

    Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten.

    rechtsanwalt.com- 80 Leser -
  • Abschreibung auf niedrigeren Teilwert nach Vorgabe des Aktienkurses

    Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesfinanzhof ein Urteil in Bezug auf die Teilwertabschreibung börsennotierter Aktien fällen. Abschreibung auf niedrigeren Teilwert Das Einkommensteuergesetz besagt in § 6 Abs. 1 Nr. 2, dass bei bilanzierten Wirtschaftsgütern eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert erfolgen kann, wenn von einer fortwährenden Wertminderung auszugehen ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 39 Leser -
  • Widerspricht Wasserrückhaltung am Oberrhein dem EU-Recht?

    Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere Vorgehensmaßnahmen zu entscheiden, um das zu prüfen.

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Gefahr der Kernwaffenherstellung: Deutscher Sinterofen in Iran geliefert

    Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in der Realität beachtet? Oder werden sie durch bestimmte Handlungen umgangen? Daher müssen ständig Prüfungen erfolgen. Regelungen, die die Bekämpfung von Iranischen Kernwaffen betreffen, müssen vom Gerichtshofs der Europäischen Union spezifizie ...

    rechtsanwalt.com- 29 Leser -
  • EuGH: Wann besteht Recht auf Daueraufenthalt in der BRD?

    In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland gekommen waren und dort lebten. Das war ihnen aufgrund humanitärer Gründe möglich. Als Polen EU-Mitgliedsstaat wurde, beantragten sie das Recht auf Daueraufenthalt. Das wurde aufgrund fehlender Arbeit der klagenden Personen zurückgewiesen.

    rechtsanwalt.com- 25 Leser -
  • Frau auf Bahnsteig ausgerutscht – Deutsche Bahn AG laut BGH verantwortlich

    Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen? Auf Bahngleis ausgerutscht – Geschädigte erhebt Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ...

    rechtsanwalt.com- 61 Leser -
  • Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen

    Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der vo ...

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Internet-Hotelbewertungsportale: Hotelbetreiberin klagt vergeblich dagegen an

    Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen - das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den Gang zum Reisebüro. Grund dafür ist die wachsende Bekanntheit von Hotelbewertungsportalen. Jeder kann sich auf solchen Seiten im Netz informieren über Hotel-, Hostel-, Jugendherbergs-, Pensionsunterkünfte oder vergleichbare Angeboten.

    rechtsanwalt.com- 47 Leser -
  • Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?

    Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäuß ...

    rechtsanwalt.com- 36 Leser -
  • Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Tücken beim Mobile-Banking

    Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, warnt vor der Nutzung von Smartphones für Online-Überweisungen, sofern auch die für die Transaktion notwendigen TANs per SMS empfangen werden. Hierdurch können hohe finanzielle Verluste entstehen. Die Sicherheit der mobilen Transaktionsnummern wird durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege sichergestellt.

    rechtsanwalt.com- 20 Leser -
  • Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung

    Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komplexerer Art und Weise abgestimmt? Gilt der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz? Der Bund ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 20 Leser -
  • Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

    Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat.

    rechtsanwalt.com- 21 Leser -
  • Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer a ...

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 5 Leser -
  • Unzulässige Rechtsgeschäfte

    Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Vor allem Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, z.B. weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Geschäftsverkehr unerfahrener ist, sollen vermieden werden (vgl z.B. § 138 Abs. 2 BGB). Nach § 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsge ...

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
  • Rechtsbindungswille

    Unter Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, an seine Willenserklärung gebunden zu sein. Dies ist z.B bei einer sog. “invitatio ad offerendum”, wie beispielsweise bei einem Warenangebot in einem Schaufenster oder einer Abbildung von Waren in einem Katalog oder Prospekt, zu verneinen. In einem solchen Fall möchte der Verkäufer nicht an sein “Angebot” gebunden sein, da er ...

    rechtsanwalt.com- 82 Leser -
  • Inhaltsirrtum

    Beim Inhaltsirrtum irrt sich der Erklärende über die Bedeutung und die Tragweite seiner Erklärung. Dem Erklärenden ist hierbei bewusst, was er sagt, aber er weiß nicht, welche Folgen seine ...

    rechtsanwalt.com- 21 Leser -
  • Motivirrtum

    Der Motivirrtum muss strikt vom Inhaltsirrtum unterschieden werden. Im Gegensatz zu diesem ist der Motivirrtum meistens unbeachtlich und stellt daher keinen Anfechtungsgrund dar. Beim Motivirrtum weiß der Erklärende, was er erklärt und welche Folgen seine Erklärung hat, jedoch wurde sein Wille auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet. Wenn z.B. eine Frau ein Brautkleid kauf ...

    rechtsanwalt.com- 24 Leser -
  • Eigenschaftsirrtum

    Der Eigenschaftsirrtum ist in § 119 Abs. 2 BGB geregelt. Der Erklärende unterliegt einem Eigenschaftsirrtum, wenn er sich über die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person oder einer Sache irrt. Als verkehrswesentlich gelten alle Eigenschaften einer Person, die in ihrer Person selbst liegen, wie z.B.

    rechtsanwalt.com- 25 Leser -
  • Nichtigkeit einer Willenserklärung

    Willenserklärungen sind regelmäßig dann unwirksam, wenn der Erklärende einen Willensmangel aufweist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Erklärende geschäftsunfähig ist oder an einer vorübergehenden geistigen Störung, z.B. Trunkenheit, leidet. Von dies ...

    rechtsanwalt.com- 29 Leser -
  • Schlüssiges Handeln

    Schlüssiges Handeln, oder auch konkludentes Handeln genannt, liegt vor, wenn eine Person im Rechtsverkehr eine Willenserklärun ...

    rechtsanwalt.com- 20 Leser -
  • Schweigen als Willenserklärung?

    Eine Willenserklärung muss entweder ausdrücklich oder konkludent von dem Erklärenden geäußert werden. Ein Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Willenserklärung. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, um ein Schweigen als Willenserklärung ansehen zu können. So kommt z.B. nach § 151 BGB ein Vertrag auch ohne Annahmeerklärung (ohne Erklärung, nicht auch ohne Annahme!) a ...

    rechtsanwalt.com- 51 Leser -
  • Annahme

    Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Sie kommt durch einfache Zustimmung zustande. Das Angebot muss bereits so formuliert sein, dass der Annehmende nur noch mit “ja” ...

    rechtsanwalt.com- 11 Leser -
  • Befristeter Vertrag

    Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. Im Gegensatz zum Vertragsschluss unter einer ...

    rechtsanwalt.com- 11 Leser -
  • Dissens

    Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Willenserklärungen der zum Vertragsabschluss bereiten Parteien sich nicht decken. Man spricht auch von einem Einigungsmangel. Es wird unterschieden zwischen dem offenen Dissens nach § 154 BGB und dem versteckten Dissens nach § 155 BGB. Solange bei einem offenen D ...

    rechtsanwalt.com- 18 Leser -
  • Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze

    Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.

    rechtsanwalt.com- 90 Leser -
  • Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen

    Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war.

    rechtsanwalt.com- 55 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ablösesummen für Fußballspieler nicht sofort steuerlich absetzbar

    Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das “Einkaufen” neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bereits im Jahre 1992 gefällte Urteil bestätigt.

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 45 Leser -
  • Krematorium im Gewerbegebiet laut BVerwG unzulässig

    Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit Glaubensüberzeugungen zusammenhängen oder weil Menschen Seebestattungen wünschen oder Ähnlichem. Auch können Urnen einen anderen Platz auf Friedhöfen finden, zum Beispiel in Form von kleinen Wiesengräbern oder in einer Urnenwand.

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten

    Gute oder schlechte Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung der Punkteeinträge. Schnellere Verjährung der Einträge Im Zuge dieser Neuerung “kostet” zu schnelles Fahren einen Punkt.

    rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 41 Leser -
  • Namensoffenlegung bei Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern?

    Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat hinzugezogen werden muss. Dann kann geprüft werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und wie entsprechende Arbeitsplätze erhalten werden können, obwohl ein Mitarbeiter lange fehlt.

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen laut BVerwG als Einkommen

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht? Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus Das BVerwG entschied, dass zwa ...

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Elf Jahre Berufsverbot für spanischen Richter Baltasar Garzón

    Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist 56 Jahre alt. Bekannt war er deswegen, weil er sich in Menschenrechtsangelenheiten einsetzte. Er ermittelte in Anti-Terror-Skandalen sowie wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen.

    rechtsanwalt.com- 13 Leser -
  • Freiheitsstrafe wegen Diffamierung der thailändischen Hoheit

    Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die anfangs in Betracht gezogene fünfzehnjährige Strafe wurde gemindert, da der Angeklagte seine Schuld eingestand. Beleidigung des Königs und der Königin Ihm wurde vorgeworfen, sowohl die vom Volk gelie ...

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 30 Leser -
  • Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg

    Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden Punkten geschehen soll, war bislang ungewiss.

    rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 52 Leser -
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