• “Capri-Sonne”-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung

    Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche Verwechslungsgefahr mit dem Getränk “Capri-Sonne”, da vor allem die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung verantwortlich für die Bekanntheit der “Capri-Sonne” sei.

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  • Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße?

    Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 05.11.

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  • Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet

    Stürzt eine im sog. „Tope-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando „Stand“ erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Das hat der 9.

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  • Verfällt Anspruch auf Unterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Bedarf decken?

    Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es sei-nen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn die-se zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familien-sachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 ent-schieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

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  • Brustkrebserkrankung zu spät erkannt – Fehlerhafte Behandlung durch Frauenarzt?

    Ein Frauenarzt aus Sundern hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Pa-tientin aus Sundern nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchun-gen veranlasst hat. Das hat der 26.

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  • Muss YouTube Berichterstattung über Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung unterbinden?

    Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstat-tung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Lö-schungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 07.08.2013 und 23.09.

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  • Wann besteht Diskriminierung bei einer schwangeren Arbeitnehmerin?

    Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit.

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten

    Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31. Dezember 2013 im Briefkasten des Mieters liegen.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 205 Leser -
  • Mietvertrag nicht von allen Mietern unterschrieben

    Bezeichnet der Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, müsste eigentlich jeder einzelne Mieter den Vertrag unterzeichnen. Unterzeichnet nur ein Mieter oder unterzeichnen nicht alle Mieter gleichermaßen, kann es Probleme geben. Die Frage steht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Mieter stellvertretend für einen anderen Mieter einen Mietvertrag unterzeichnen darf.

    rechtsanwalt.comin Mietrecht- 238 Leser -
  • Last-Minute-Weihnachtsshopping übers Internet

    Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke gerne online, um den stressigen Einkaufsbummel in der überfüllten Innenstadt zu umgehen. Doch das Bestellen über das Internet läuft gerade in der Vorweihnachtszeit nicht immer reibungslos ab.

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