• Neuregelung des Mutterschutzes ab 1.1.2018

    Der Bundestag hat am 30.3.2017 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Der Gesetzgeber hat in das Mutterschutzgesetz nun einige Neuregelungen eingeführt, die einen „bestmöglichen Gesundheitsschutz“ für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen. Die Regelungen greifen überwiegend zum 1.1.2008.

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  • Anlegen der Pistole = 12 Minuten Arbeitszeit

    Polizisten in NRW erhalten für das Anlegen von Pistole, Schutzweste und Handfesseln pro Dienstschicht zukünftig zwölf Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich Streit zwischen dem Dienstherrn in NRW und der Gewerkschaft der Polizei. Nun wurde der Streit im Rahmen der Neufassung der Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) beigelegt.

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  • Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Wird der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis arbeitsunfähig krank und hat eine Wartezeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (4 Wochen) erfüllt, so hat er im Normalfall einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen. Der Anspruch ergibt sich aus § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

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