• Kein Schadensersatz für beschädigten Laptop

    Mit Urteil vom 29.11.2012 (Aktenzeichen: 1 S 101/12) hat das LG Erfurt die Schadensersatzklage eines Beifahrers wegen der Beschädigung seines Laptops bei einem Verkehrsunfall abgewiesen. Der Kläger war Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Er behauptete, bei dem Unfall, dessen Hergang sich nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren ließ, sei sein Lapto ...

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  • Teure Tierliebe

    Mit Urteil vom 11.06.2012 (Aktenzeichen: 20 U 38/11) hat das OLG Celle eine Tierhalterin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in sechsstelliger Höhe verpflichtet, weil ihr Hund dem behandelnden Tierarzt in die Hand gebissen hatte. Der Fall verdeutlicht, welchen Wert eine Tierhalterhaftpflichtversicherung zuweilen haben kann.

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  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt der Erstellung des Bauvorhabens ankommt.

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  • Anerkenntnis durch Nachbesserung

    Die Frage, ob der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seiner Leistung dadurch anerkannt hat, dass er Nachbesserungsarbeiten vornimmt, stellt sich in baurechtlichen Fällen immer wieder. Sie ist insofern relevant, als durch ein solches Anerkenntnis die Verjährung erneut zu laufen beginnt. Jedoch ist es nach einem Beschluss des BGH vom 23.08.

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  • Insolvenverwalter unterliegt mit Klage gegen Geschäftsführer

    Der von unserer Kanzlei vertretene Mandant ist Gesellschafter und Geschäftsfüher einer GmbH mit Sitz in Dresden, die aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen im Januar 2006 Insolvenzantrag stellen musste. Nachdem das Insolvenzverfahren – auf Grundlage eines nach unserer Einschätzung völlig falschen Gutachtens des heutigen Insolvenzverwalters – eröffnet wurde, nahm der Insol ...

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  • Mietanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

    Im gewerblichen Mietrecht, anders als im Wohnraummietrecht, ist der Vermieter nicht gesetzlich berechtigt, die Miete zu erhöhen. Ein solches Recht muss daher in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Eine derartige Regelung lag dem BGH nun zur Prüfung vor. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass das Nutzungsentgelt nach Ablauf von jeweils drei Jahren überprüft werden ...

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  • Anforderungen an individuelle Vertragsklauseln

    Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, im Gegensatz zu individuellen Vereinbarungen, einer besonderen Kontrolle durch das Gesetz. In seinem Verfahren Az.: 13 U 63/08 hatte das OLG Brandenburg daher zu prüfen, ob es sich bei einer streitigen Klausel um eine Individualvereinbarung oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte.

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  • Erbe durch Testamentskopie

    In seinem Verfahren Aktenzeichen 2 Wx 60/11 hatte das OLG Naumburg darüber zu befinden, ob die Vorlage der Kopie eines Testaments für die Erteilung eines Erbscheins ausreicht. Mit Beschluss vom 29.03.2012 entschied das Gericht in diesem Fall für den in der Testamentskopie ausgewiesenen Erben. Der Erblasser war bereits im Jahr 2001 verstorben.

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  • Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

    Will ein Mieter sich mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters nicht einverstanden erklären, muss er fristgerecht aufzeigen, welche Beanstandungen er konkret erhebt. Diese Lehre musste ein auf Zahlung verklagter Mieter aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2012 (Aktenzeichen: 9 S 506/11) ziehen.

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JuraBlogs Fakten
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