• Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Für große Aufregung hat kürzlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt, die sich mit dem vorzeitigen Abbruch einer Auktion auf der Internet-Plattform eBay beschäftigte. Für unsere Mandanten nichts Neues: zwischen dem abbrechenden Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden entsteht in aller Regel ein gültiger (Kauf-)Vertrag, der, kann er nich ...

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  • BGH zieht Grenze für Abschleppkosten- Was darf Abschleppen kosten?

    Mit Entscheidung vom 4.7.2014 (Az.: V ZR 229/13) hat der BGH im Falle eines privaten Abschleppdienstes bei einem privatem Auftrag entschieden, dass die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht unangemessen hoch sein dürfen. In dem dem BGH vorgelegten Fall sollte ein Falschparker zur Herausgabe seines Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 250 Euro an das Abschleppunternehmen zahlen.

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  • Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

    Ein Verein kann durch Satzung regeln, daß die Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann. OLG Hamm • Beschluss vom 27. September 2011 • Az. I-27 W 106/11 Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die Art und Weise, wie der Vere ...

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  • Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung

    Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.

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  • Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

    Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 (Az: III ZR 326/12) entschieden, dass ein vollumfängliches Verschulden eines Fußgängers an einem Glatteisunfalls bei einem hinzukommenden Verstoß gegen die kommunalen Räum- und Streupflichten nur ausnahmsweise gegeben ist. Im zu entscheidenden Fall stand fest, dass der Sturz einer Fußgängerin in der Fußgängerzone durch eine Verletzung der S ...

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  • Verabredete Gruppenschlägerein - „Dritte Halbzeit“

    Verabredete Schlägereien rivalisierender Gruppen sind selbst dann strafbar, wenn die Teilnehmer in Körperverletzungen einwilligen. Durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10. Juli 2012 – 20 KLs 57 Js 58352/11 Hw.) wurden drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt.

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