Rechthaber - Artikel vom März 2013

  • Widersprechende AGB bei grenzüberschreitenden Verträgen: Was gilt?

    Der Klassiker im Business to Business-Geschäft: Beide Vertragsparteien verweisen in der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung jeweils auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions). Als deutscher Jurist hat man dann abgespeichert: Bei sich widersprechenden AGBs gelten ...

    Rechthaber- 130 Leser -
  • Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten sollten angepasst werden

    Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen.

    Rechthaber- 186 Leser -
  • Patientenverfügung: Infoabend mit Klinik-Chefarzt und Anwalt

    Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte.

    Rechthaberin Erbrecht- 53 Leser -
  • Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei

    Deutsche Arbeitgeber haben es nicht leicht, auch wenn es Rechtsanwälte sind: Stellt ein Arbeitgeber eine Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin ein, ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig. Es besteht auch keine aktive Offenbarungspflicht für die Bewerberin. So bestätigte das LAG Köln (Urteil vom 11. Oktober 2012; Az.

    Rechthaberin Arbeitsrecht- 196 Leser -
  • Das Arbeitsrecht der ganzen Welt – kostenlos im Internet

    Gesetztestexte und mehr zum Arbeitsrecht vieler Länder auf ILO.org Die „Internationale Arbeitsorganisation“, kurz „ILO“, ist eine weltweit agierende Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen an einen Tisch bringt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Beteiligten auf einen Nennen zu bringen und so anständige Arbeitsbed ...

    Rechthaberin Arbeitsrecht- 183 Leser -
  • Häufige Fehler beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Deutsche wollen schon immer ihre eigenen vier Wände. Finanz- und Euro-Krise haben den Wunsch nach dem Eigenheim noch verstärkt (Flucht ins Betongold). Gut sechs Millionen sind hierzulande stolze Eigentümer einer Eigentumswohnung. Trotz (zumindest theoretischer) Beratung durch den Notar herrscht beim Immobilienkauf oft eine schwer nachvollziehbare Naivität.

    Rechthaber- 341 Leser -
  • Bringt eine englische Limited Steuervorteile?

    Das meinen ja auf den ersten Blick viele, die mit der Idee spielen, statt der guten alten GmbH für seine Geschäftsidee eine (vermeintlich?) dynamische und mit mehr Sex-Appeal ausgestattete UK Limited zu gründen. Die ja viel flexibler und viel billiger ist und obendrein noch Steuern spart. Wirklich? Diese Fragen beantworten die Kollege ...

    Rechthaber- 82 Leser -
  • Ein eingestelltes Pferd wird krank: Welche Pflichten hat der Stallbetreiber?

    Haftung eines Stallbesitzers für ein in seiner Obhut verendetes Pferd Kommt ein eingestelltes Pferd zu Schaden und macht der Einsteller Schadenersatz geltend, so kann das für den Stallbetreiber schnell sehr teuer werden. Aus dem Einstellvertrag resultieren nämlich recht strenge Obhutspflichten. Ein aktueller Fall unserer Kanzlei: Das eingestellte Pferd zeigte am späten Abend ...

    Rechthaber- 139 Leser -
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