Rechthaber - Artikel vom August 2012

  • Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr

    BGH korrigiert sich: Es bleibt bei 1,3 Regelgebühr in durchschnittlichen Sachen: Die Freude währte nur kurz. Das Anwaltsblatt hatte im Juli-Heft ein Urteil des VI. Zivilsenats des BGH veröffentlicht, nach dem auch bei durchschnittlichen Sachen eine 1,5-Geschäftsgebühr abgerechnet werden könne (BGH AnwBl 2012, 662).

    Rechthaber- 322 Leser -
  • 2 Häuser in London zu verkaufen (aus Nachlass)

    Nein, wir gehen jetzt nicht unter die Immobilienmakler und berechnen auch keine Vermittlerprovision. Aber: Im Rahmen einer von uns betreuten Nachlassabwicklung für die deutschen Erben eines Investmentbankers, der ohne Frau in Kinder in London verstarb, stehen in London Greenwich (Map) zwei Häuser zum Verkauf, nämlich ein 2-Bedroom-Reihenhaus (230.

    Rechthaber- 134 Leser -
  • Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto

    Da fragt man sich: Will der Betrüger durch die Auswahl seiner Opfer noch zusätzlich provozieren? Eine gewisse Frau Christina Westheide (flüchtig) überwies sich selbst per gefälschtem Überweisungsträger von unserem Anwaltskanzleikonto den Betrag von immerhin 612 Euro. Als Empfänger war eine “Vincento Payment Solutions” angegeben. Details im Schreiben der Kripo hier: Überweisungsbetrug_Westheide.

    Rechthaberin Strafrecht- 608 Leser -
  • EGMR zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme in Anwaltskanzleien

    Eine Beschlagnahme aller in Kanzleiräumen aufgefundenen Daten ist nicht verhältnismäßig. Sie muss sich vielmehr auf konkrete, die Tat betreffende Daten beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 3. Juli 2012 in einer gegen die Republik Österreich geführten Beschwerde (AZ: 30457/06) entschieden.

    Rechthaberin Strafrecht- 53 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschemata zur richtigen Sozialauswahl

    Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Er soll den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer entlassen, also denjenigen, der voraussichtlich am schnellsten wieder einen Job findet und von dessen Einkommen möglichst wenig andere Personen (Ehegatte, Kinder) abhängig sind.

    Rechthaberin Arbeitsrecht- 202 Leser -
  • Der Mietnomade und seine Tiere. Neue Tricks gegen Zwangsräumung

    Mietbetrüger sind erfinderisch. Zuerst werden vor und im Zivilprozess alle Register gezogen, um das Räumungsurteil hinauszuzögern. Hat der Vermieter dann endlich sein Urteil in Händen und den Gerichtsvollzieher beauftagt (möglichst nach dem Berliner Modell, siehe hier: Zwangsräumung von Mietnomaden), blüht ihm oft die nächste Überraschung.

    Rechthaberin Mietrecht- 699 Leser -
  • Die Mediation ist nun gesetzlich geregelt (MediationsG)

    Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz (Gesetzeswortlaut hier) verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Der DAV hatte das Ges ...

    Rechthaber- 87 Leser -
  • Neue EU-Verordnung für grenzüberschreitende Erbfälle ist in Kraft

    Der offizielle Titel erweckt nicht den Eindruck spannender Urlaubslektüre. Dennoch macht die “Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses” den Anwält ...

    Rechthaberin Erbrecht- 39 Leser -
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