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  • Einschreiben sind rechtlich wertlos

    Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen will, wählt dafür oft ein Einschreiben, meist sogar die teure Variante mit Rückschein. Keine gute Entscheidung. Denn weder das Einwurfeinschreiben, noch das Einschreiben mit Rückschein (Übergabeeinschreiben) stellt sicher, dass man de ...

    Rechthaberin Mietrecht- 50715 Leser -
  • Teure Eltern?! – Wer zahlt das Pflegeheim?

    Gute Pflegeheime sind teuer. Die Lebenserwartung - und damit die Aufenthaltsdauer in Alten- und Pflegeheimen - wird statistisch immer länger. Genügen Rente, eigene Ersparnisse und Pflegeversicherung nicht, um die Heimkosten zu decken, so springt die Sozialhilfe ein. Das Sozialamt prüft in diesen Fällen jedoch immer, ob nicht andere Unterhaltspflichtige herangezogen werden könne ...

    Rechthaber- 5866 Leser -
  • Abenteuer Lastschrifteinzug

    Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der Kunde Insolvenz angemeldet hat und denken sich: „Glück gehabt, meine Forderung ist ja du ...

    Rechthaber- 102 Leser -
  • Geblitzt oder Verkehrsunfall – was nun?

    Auch pflichtbewusste, rücksichtsvolle Autofahrer kommen kaum durch’s Leben ohne jemals falsch zu parken, etwas zu schnell zu fahren oder in einen Unfall verwickelt zu werden. Hat es dann mal geblitzt, will man natürlich möglichst schnell wissen, was einem droht. Ein erster Blick in die Bußgeldtabelle zeigt, womit man in etwa rechnen muss.

    Rechthaberin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Wann darf ein Arbeitnehmer lügen?

    Verbotene Fragen und erlaubte Lügen im Bewerbungsgespräch: Immer wieder beklagen Bewerber, dass Sie im Vorstellungsgespräch Auskunft über sehr persönliche Dinge geben mussten. Rechtlich gesehen „mussten“ die Bewerber das aber oft gar nicht. Denn nicht auf alle Fragen im Bewerbungsgespräch muss man wahrheitsgemäß antworten. Stellt der künftige Arbeitgeber verbotene Fragen, darf der Bewerber lügen.

    Rechthaberin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Wer bekommt mein Kind!

    Sind Väter und Mütter wirklich gleichberechtigt? Nicht ganz: Beim Sorgerecht hält die Frau klar den Trumpf in der Hand – besonders dann, wenn sie nicht mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Denn § 1626a BGB bestimmt: Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, so steht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge (nur) dann zu, wenn beide Eltern gegenüber d ...

    Rechthaberin Erbrecht- 163 Leser -
  • Das Pferd als “neue Sache”

    BGH-Urteil macht Züchtern das Leben schwer: Verkäufer von Tieren sollten künftig zwei verschiedene Vertragsformulare parat halten: eines für „neue“ und eines für „gebrauchte“ Tiere. Der Bundesgerichtshof entschied nämlich, dass auch Tiere „neue Sachen“ im Sinn des Sachmängelrechts sein können. Wann ist ein Tier nun neu oder gebraucht? Welche Rechtsfolgen ergeben sich jeweils da ...

    Rechthaber- 42 Leser -
  • Mieter müssen nicht mehr weißeln

    Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabständen sowie beim Auszug zu renovieren. Solche „starren“ Renovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber in mehreren aktuellen Ent ...

    Rechthaberin Mietrecht- 461 Leser -
  • Zwangsräumung von Mietnomaden

    Wer sich als Wohnungseigentümer einen professionellen Mietbetrüger einfängt, büßt das ohnehin teuer: etliche Monate Mietausfall, Prozesskosten für Miet- und Räumungsklage sowie Renovierungskosten. Zu vollstrecken ist bei solchen Personen ja meist nichts, entweder weil sie rechtzeitig untertauchen oder ohnehin bereits Privatinsolvenz angemeldet haben. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.11.

    Rechthaberin Mietrecht- 546 Leser -
  • Von Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht

    Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die ...

    Rechthaberin Mietrecht- 62 Leser -
  • Finger weg von Limited

    Auch im Wirtschaftsleben gibt es Modewellen. Zwischen 2003 und 2007 hielten es etliche „Unternehmer“ für chic und clever, statt einer deutschen GmbH eine ausländische Kapitalgesellschaft zu gründen, konkret meist eine englische Private Limited Company (auch Limited, Ltd. oder PLC genannt), manchmal auch eine Gesellschaft nach belgischem oder holländischem Recht.

    Rechthaber- 47 Leser -
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