RECHTaktuell - Artikel vom Juni 2013

  • Vermieterhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

    Insbesondere in gehobenen Wohnanlagen oder Ferienunterkünften stellt der Vermieter dem Mieter immer öfter einen WLAN-Zugang mit Internetanschluss zur Verfügung. Damit begibt er sich natürlich in ein Haftungsrisiko, falls der Mieter Urheberrechtsverletzungen über den Zugang des Vermieters begeht. Dieses Risiko sollte der Vermieter durch eine entsprechende Kl ...

    RECHTaktuellin Mietrecht Abmahnung- 118 Leser -
  • Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

    Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 94 Leser -
  • Anwaltskostenerstattung bei “2. Mahnung”

    Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen wer ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 208 Leser -
  • Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat. Stellt sich erst nach der Verjährung heraus, dass weitere wertvolle Posten im Nachlass waren, beginnt für diese die Verjährung nicht neu zu laufen.

    RECHTaktuellin Erbrecht- 56 Leser -
  • Schlappen für die Gewerbeauskunfts Zentrale

    Es ist erstaunlich, dass trotz der Entscheidung des BGH zu versteckten Angebote von Auskunftsdatenbanken weiterhin bestimmte Anbieter der Auffassung sind, ihnen stünde tatsächlich ein Anspruch zu. Die Gewerbeauskunftsdatenbank zitiert stetig alten Entscheidungen aus den vergangenen Jahren, obwohl selbst das Amtsgericht Düsseldorf (Gerichtsstand laut AGB der Firma) in mehreren E ...

    RECHTaktuell- 500 Leser -
  • Betriebsübergang der Arbeitsnehmer der Hausverwaltung

    Wenn ein Betrieb veräußert wird, gehen die Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB auf den Käufer über. Es handelt sich um einen so genannten Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15.11.2012 entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ein Grundstück, für dessen Verwaltung ein Arbeitnehmer verantwortlich war.

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Nachbar, ick hör Dir trapsen

    Gestern hat der BGH eine Entscheidung zur Mietminderung bei – aus Sicht des Mieters – ungenügender Trittschalldämmung nach Dachgeschossausbau getroffen. Ich habe die Entscheidung auf der Seite der Legal Tribune kommentiert: “Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 90 Leser -
  • Trinkgelder müssen nicht geteilt werden

    Trinkgelder sind in Gastronomie und ähnlichen Gewerben für das Personal eine wichtige (steuerfreie) Einnahmequelle. Häufig schreiben die Arbeitgeber vor, dass die Trinkgelder in “einen Topf” zu werfen und anschließend unter allen Angestellten nach einem Schlüssel aufzuteilen sind. Nach einer Entscheidung des LArbG Mainz ist eine solche Regelung durch den Arbeitgeber nicht bindend.

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 253 Leser -
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