RECHTaktuell - Artikel vom November 2012

  • Probleme bei Zuweisung von Sondernutzungsrechten

    Bauträger wollen sich häufig das Recht vorbehalten, Sondernutzungsrechte – z.B. an Gartenflächen – einzelnen Sondereigentümern zuzuweisen. In vielen Teilungserklärungen ist dies viel zu pauschal geregelt, jedenfalls nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass der Vorbehalt der nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten bereits hin ...

    RECHTaktuell- 56 Leser -
  • Verwalterzustimmung – ungelöste Probleme

    Muss der WEG-Verwalter zu einem Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen, stellt sich die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt. Das Kammergericht hat jüngst entschieden, dass die Zustimmung vom im Zustimmungszeitpunkt aktuellen Verwalter erteilt werden kann. Verliert dieser vor der Eintragung des Eigentumswechsels seine Verwalterstellung, ist dies unerheblich. Das OLG Frankfurt a.M.

    RECHTaktuell- 107 Leser -
  • kostenlose Grundbuchberichtigung

    Häufig ist es der Wunsch von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, dass diese schnellst möglich aufgelöst wird. Dies kann auf verschiedene Weise erfolgen: - Teilung oder Veräußerung der Nachlassgegenstände, - Übertragung von Erbteilen oder - (notarielle) Abschichtungsvereinbarung Bei letzterer scheidet ein oder mehrere Miterben durch – häufig notarielle – Vereinbarung aus der ...

    RECHTaktuell- 1374 Leser -
  • Haftungsfalle Bautenstandsbericht

    Viele Bauträgerverträge sehen vor, dass der Bauträger seine Abschlagszahlungen nur erhält, wenn der Bautenstand von einem (in seinem Lager stehenden) Architekten bestätigt worden ist. Geschieht dies ordnungsgemäß, ist in Verbindung mit dem Zahlungsplan der MaBV ein Basisschutz für die Käufer installiert.

    RECHTaktuell- 206 Leser -
  • Achtung bei Amtsniederlegung

    Legt ein (Allein-) Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, kann er dies dem Registergericht nicht mehr anzeigen. Handelt es sich um einen Alleingeschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen, der wiederum die Amtsniederlegung und die Neubestellung anzeigen muss.

    RECHTaktuell- 65 Leser -
  • Verrechnungsfalle Mietkaution

    Die Mietkaution soll das finanzielle Risiko des Vermieters zu einem Teil absichern. Neben Mietforderungen insbesondere wegen unterlassener Schönehötsreparaturen oder Beschädigungen, die regelmäßig erst nach Auszug des Mieters sichtbar werden. Ein mit der Aufrechnung gegen Gegenforderung verbundenes Risiko zeigt eine Entscheidung des BGH auf. Der VIII.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 304 Leser -
  • Überstundenabgeltung bei Provisionen

    Das BAG hat in der letzten Zeit verschiedene Entscheidungen zur Überstundenabgeltung gefäll. Vielfach stehen Arbeitnehmern aufgrund unwirksamer Abgeltungsklauseln Überstundenvergütungen zu. Nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber neben seiner Festvergütung in nicht unerheblichem Umfang Provisi ...

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Unwirksamkeit Quotenabgeltungsklausel

    Die Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturklauseln ist endlos. Nun reiht sich eine weitere Entscheidung des LG Berlin hierzu ein. Es betriefft die sog. Quotenabgeltungsklausel, die grundsätzlich (in einer anderen Fassung) vom BGH abgesegnet worden ist. Quotenabgeltungsklauseln kommen immer dann zum Zug, wenn eine Schönehitsreparatur noch nicht fällig ist.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 93 Leser -
  • Erst gründen, dann kaufen

    Eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt ein haftungs- und grunderwerbssteuerliches Problem beim Erwerb eine Grundstücks durch eine Objektgesellschaft auf. Der Fall: Eine noch zu gründende GmbH (Tochtergesellschaft einer weiteren GmbH) sollte ein Grundstück für 2,06 Mio. € erwerben. Der Erwerbsvertrag wurde VOR der Gründung der Gesellschaft beurkundet.

    RECHTaktuell- 70 Leser -
  • Ein Zurückbehaltungsrecht sollte man ausüben

    Rechnet der Vermieter über die Betriebskostenvorschüssen nicht fristgericht ab, kann der Mieter Druck ausüben, indem er die laufenden Vorauszahlungen zurück hält. Dies gilt nach dem BGH für das laufende Mietverhältnis. Ist dieses beendet, kann er statt dessen sogar die geleisteten Vorauszahlungen zurück verlangen. Dieses Recht schränkt der BGH nun durch eine aktuelle Entscheidung ein.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 134 Leser -
  • Kündigung bei mehr als einer Monatsmiete Rückstand

    Liegen trotz Mietrückstand die Vorausetzungen für eine fristlose Kündigung nicht vor, fällt dem Vermieter häufig die “ordentliche Kündigung” ein. Bei einer solchen war umstritten, welchen Mietrückstand sie voraussetzt. Die Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 bringt jedenfall teilweise Gewissheit. Demnach reicht eine Monatsmiete als ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 141 Leser -
  • Sonderkündigung nach Zwangsversteigerung/Teilkündigung

    Es kommt vor, dass ein Mietvertrag über mehrere Flächen oder mehrere WEG-Einheiten geschlossen wird. Gerade Zwangsvollstreckungsschuldner tendieren dazu, durch übergreifende Mietverträge möglichst schwer überschaubare Verhältnisse zu schaffen. Teilweise kommt es auch vor, dass ein Teileigentum mit dem Nachbareigentum zusammengelegt und insgesamt vermietet wird.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 174 Leser -
  • Widerruf der Stimmabgabe

    Im Fall des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2012 ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung seine bereits abgegebene Stimme widerrufen wollte. In der offenbar sehr verstrittenen Wohnungseigentümerversammlung wurde schriftlich (Stimmzettel) abgestimmt. Nachdem der Versammlungsleiter das Abstimmungsergebnis ausgezählt hatte, aber noch vor Verkün ...

    RECHTaktuell- 92 Leser -
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