RECHTaktuell - Artikel vom Dezember 2011

  • Mietkautionskonten und Zinsabschlagsteuer

    Die Mietkaution und deren Erträge stehen dem Mieter zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter ein Einzel- oder Sammelkonto anlegt. Da die Zinsen dem Mieter zustehen, muss dieser die auf die Kaution erzielten Zinsen auch versteuern (Zinsabschlag). Der Zinsabschlag wird normalerweise von den Banken direkt abgezogen, es sei denn, der Bank liegt ein Freistellungsauftrag vor.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 187 Leser -
  • Kindergarten ist kein Idealverein

    Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrieb eines Kindergartens gegen Entgelt sei der wirtschaftliche Hauptzweck.

    RECHTaktuell- 52 Leser -
  • Vollmacht für eine GbR

    Der BGH hat eine praktisch wichtige Entscheidung für die Vertretung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts getroffen. Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam. Diese Entscheidung ist insbesondere im Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig.

    RECHTaktuell- 395 Leser -
  • Warum sich die Limited als Bumerang erweisen kann

    Um die Höhe der Stammeinlage bei der Gründung von GmbHs zu vermeiden, wurden in der Vergangenheit oft englische Limiteds gegründet. Dies hat zahlreiche Nachteile. Einen Hauptpunkt zeigte nunmehr der BGH mit Urteil vom 12.07.2011 auf. Kommt es nämlich zu Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, ist hierfür ein ausschließlicher Gerichtsstand in England gegeben.

    RECHTaktuell- 245 Leser -
  • Risiken bei Klageerhebung im Zwangsverwaltungsverfahren

    Klageerhebungen gegen Mieter/Nutzer von Mietflächen im Rahmen eines Zwangsverwaltungsverfahrens sind immer mit Risiken behaftet. Dies zeigt eindrucksvoll die Entscheidung des LAndgerichts Berlin vom 08.10.2011. Die Zwangsverwalterin hatte Räumungsklage gegen eine Nutzerin erhhoben. Diese teilte im Verfahren mit, dass sie die LEbensgefährtin des Zwangsverwaltungsschuldners sei u ...

    RECHTaktuell- 32 Leser -
  • Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschä ...

    RECHTaktuell- 31 Leser -
  • Touristen raus aus den Innenstädten

    Gestern ist meine aktuelle Kommentierung zur Rechtslage bei der Vermietung an Touristen in Hamburg auf der Seite der LTO erschienen. Wie auch in Berlin gehen immer mehr Vermieter dazu über, entral gelegene Innenstadtwohnungen an Touristen statt an “normale” Mieter zu vermieten. Sehr zum Leidwesen derMitei ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 75 Leser -
  • Schmerzensgeld für verweigerten Disco-Einlass II

    Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Schmerzensgeldprozess wegen verweigertem Einlass in eine Discothek berichtet. Nun hat sich mit dieser Frage auch ein Oberlandesgericht beschäftigt. Einem aus Togo stammendem Mann war der Einlass wegen seiner Hautfarbe verwehrt w ...

    RECHTaktuell- 91 Leser -
  • Vorsicht bei Enterbungen

    Gestzliche Erben können enterbt werden. In der Regel stehen ihnen dann die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu. So weit, so gut. Eines wird von Erblassern regelmäßig nicht beachtet. Hat der Enterbte eigene Nachkommen, so können diese, wenn es keine weiteren näheren Erben gibt, als Erben eintreten.

    RECHTaktuellin Erbrecht- 136 Leser -
  • Rauchverbot als Mietmangel

    Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden ist. Einige haben das Rauchverbot als Mangel der Mietsache interpretiert und die Miete gemindert. Dem ist der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 149/09) entgegengetreten. Das Rauch-verbot gemäß Nichtraucherschutzgesetz habe seinen Ursprung nicht in der konkreten Be-schaffenhe ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 39 Leser -
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