RECHTaktuell - Artikel vom August 2011

  • Verspätete Zahlung als Kündigungsgrund

    Zahlt der Mieter seine Miete nicht pünktlich, kann der Vermieter kündigen. Zunächst ist allerdings eine Abmahnung erforderlich. Geht nach Zugang der Abmahnung eine Miete erneut verspätet ein, kann der Vermieter kündigen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2011 entschieden. Wenn der Vermieter unpünktliche Zahlungen allerdings über Jahre (im BGH-Fall von 1983 – 2007) unbeanst ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 48 Leser -
  • Wenig kreativ (Deutsches- Internet-Register)

    Wenig kreativ, aber anscheinend erfolgreich. So kann man das Geschäftsmodell des Deutschen Internet-Registers beschreiben. Den “Kunden” werden Datenaktualisierungen zugeschickt, die im Kleingedruckten einen Vertragsschluss für die Aufnahme in das Register enthalten. Denn nur die Datenaktualisierung per Internet, nicht per Fax oder post sei kostenlos.

    RECHTaktuell- 50 Leser -
  • Gründung eine UG und ihre Tücken

    Die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) wird immer beliebter. Ausländische Ltd.’s werden kaum mehr gegründet. Allerdings hat auch die Gründung einer UG ihre Tücken – jedenfalls, wenn es den Gesellschaftern auch eine kostengünstige Gründung ankommt. Das tatsächliche Stammkapital ist nämlich nur dann bei der Notarkostenberechnung heranzuzuiehen, wenn das amtliche Musterpr ...

    RECHTaktuell- 155 Leser -
  • Kündigungsschutz in Berlin erweitert

    § 577a BGB bestimmt: (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. Abs.

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht Mietrecht- 32 Leser -
  • Wenn man nicht mehr aus sein Grundstück kommt…

    kann es sein, dass die Einfahrt von einem anderen PkW-Fahrer zugeparkt worden ist. Der BGH hat in solchen Fällen nunmehr für Klarheit gesorgt. Der zugeparkte Grundstückseigentümer kann sich gegen das Zuparken zur Wehr setzen. Dies unabhängig davon, ob die Behinderung auf dem Grundstück oder auf öffentlichem Straßenland stattfindet.

    RECHTaktuell- 471 Leser -
  • Zeitpunkt des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

    Neben der Minderung kann der Mieter ja den bis zu dreifachen Minderungsbetrag von der Miete zurückbehalten, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Der BGH hat mit Urteil vom 03.01.2010 erkannt, dass ein solches Zurückbehaltungsrecht solange nicht besteht, wie der Mieter dem Vermieter den Mangel nicht angezeigt hat. Das Zurückbeha ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 49 Leser -
  • Wohnflächenangaben – so macht man’s

    Der Bundesgerichtshof bestätigt in ständiger Rechtsprechung eine Mietminderung, wenn die tatsächliche Fläche der Räumlichkeiten (Wohnung oder Gewerbe) mehr als 10 % von der Angabe im Mietvertrag nach unten abweicht. Alle Möglichkeiten von „ca.-Angaben“ o.ä. sind bislang gescheitert. Jetzt jedoch ist eine Klausel vom BGH abgesegnet worden. Im Urteil vom 10.11.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 72 Leser -
  • Gefahrerhöhung wegen Schutzgelderpressung

    Bekanntermaßen muss man der Versicherung Gefahrerhöhungen im laufenden Vertrag melden. Ansonsten kann man den Versicherungsschutz verlieren. Dies gilt beispielsweise für die Hausratversicherung bei einer Einrüstung der Fassade. Im Fall des BGH vom 16.06.2010 war ein Gastwirt auf Schutzgeld erpresst worden.

    RECHTaktuell- 48 Leser -
  • verweigerte Verwalterzustimmung

    Viele Teilungserklärungen enthalten eine Vereinbarung nach der die Veräußerung einer Wohnungseinheit der Zustimmung der WEG-Verwalters bedarf. Dieser darf die Zustimmung nur unter den in der Teilungserklärung genannten Gründen verweigern. Ziel der WEG ist in der Regel, zahlungsschwache Miteigentümer aus der WEG zu halten.

    RECHTaktuell- 143 Leser -
  • Details zur Kleinstreparaturklausel

    Kleinstreparaturklauseln finden sich in vielen Mietverträgen. Kleinere Reparaturen an dem Mieter zugänglichen Gegenständen sollen bis zu einer gewissen Höhe von ihm getragen werden. Dabei kommt es auf sprachliche Details an. Das AG Hamburg-Barmbeck hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter die Reparaturkosten für “Installationsgegenstände für Wasser” zu tragen hatte.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 207 Leser -
  • Falsch abgerechnete Betriebskosten

    Der BGH hat entschieden, dass die vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten – im Mietvertrag waren für einige Positionen Pauschalen vereinbart – und zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen nicht zu einer formell unwirksamen Abrechnung führen. Formelle Unwirksamkeit ist nur dann gegeben, wenn essentielle Angaben fehlen, die dem Mieter eine Prüfung der Abrechnung ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 50 Leser -
  • Abberufen des WEG-Verwalters

    Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 21 Abs. 4, 8 WEG das Recht einen Notverwalter vom Gericht bestellen zu lassen, wenn der aktuelle Verwalter “untauglich” ist. Hieran hat sich auch seit der Nouvellierung des WEG nichts geändert. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt. Dieser Anspruch kann durch eine ei ...

    RECHTaktuell- 26 Leser -
  • Wertermittlung von Nachlassgegenständen

    Im Rahmen der Berechnung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen kann es zu Streit über den Wert von Nachlassgegenständen kommen. Über einen solchen Fall hatte der BGH zu befinden. Streitig war der anzusetzende Wert verschiedener Grundstücke, die z.T. unter gutachterlich festgestelltem Verkehrswert veräußert worden waren. Bei der Berechnung der ...

    RECHTaktuell- 54 Leser -
  • ”Verkappte” Fachhandwerkerklausel II (Gewerbe)

    Über eine Entscheidung des LG München zur Unwirksamkeit einer “verkappten” Fachhandwerkerklausel hatten wir bereits berichtet. Nunmehr liegt ein weitere Urteil zu dieser Problematik vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass folgende Klausel den Mieter über die Gebühr benachteiligt und daher unwirksam ist: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eig ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 72 Leser -
  • Asbest als Mietmangel

    Die Belastung der Wand einer Mietwohnung mit Asbest stellt nicht stets einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar. So jedenfalls das Landgericht Berlin. Im Fall war ein Teil der Wandfläche mit Asbest belastet. Nach der Argumentation des Landgerichts liege in der Belastung selbst noch kein Mangel – anders als beim Kauf eines Grundstücks mit Gebäude. (hierzu BGH NJW 2009, S. 2120).

    RECHTaktuellin Mietrecht- 39 Leser -
  • Schadensersatz ohne Umsatzsteuer

    Auch für das Baurecht hat das OLG München nun entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie a) bereits tatsächlich angefallen ist und b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist. Liegt a) nicht vor, so b ...

    RECHTaktuell- 18 Leser -
  • Die Bedeutung der notariellen Belehrung

    Wie bedeutend manchmal die notarielle Belehrung sein kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Köln vom 23.02.2011. Es handeltes sich um einen notariell beurkundeten Bauträgervertrag. Verkauft wurde ein Grundstück verbunden mit der Verpflichtung hierauf ein neu zu erstellendes Einfamilienhaus zu erreichten.

    RECHTaktuell- 75 Leser -
  • Abgeltungsklausel bei Reisetätigkeit

    Viele Berufe sind mit umfangreicher Reisetätigkeit verbunden. Häufig ist in Arbeitsverträgen zu lesen, dass “sämtliche Reisetätigkeit mit der vertragsgemäßen Vergütung abgegolten sein soll”. Diese Klausel hat sich das Bundesarbeitsgericht zur “Brust genommen” – und für unwirksam erklärt: “Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten ...

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

    Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden. Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § 892 BGB sei auf Sondernutzungrechte anzuwenden, auch wenn diese ledi ...

    RECHTaktuell- 65 Leser -
  • Kompetenzüberschreitung des WEG-Verwalters

    Der WEG-Verwalter vertritt die WEG und ist grundsätzlich an die Beschlussfassung der WEG-Versammlung gebunden. Lediglich für die routinemäßig anfallenden Aufgaben darf er ohne Beschluss für die WEG entscheiden. Die musste ein WEG-Verwalter in einem BGH-Fall leidvoll feststellen: Es waren Instandsetzungsmaßnahmen beschlossen worden. Die WEG war von Kosten bis zu 4.000,00 € ausgegangen.

    RECHTaktuell- 92 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK