RECHTaktuell - Artikel vom Juni 2011

  • Warum man nicht zu voreilig sein sollte

    Hat es zwischen den Streitparteien bereits ausßergerichtliche Korrespondenz gegeben und entscheidet sich eine Seite zur Klageerhebung wird häufig der gegenerische Kollege als “voraussichtlicher Prozessbevollmächtigte” angegeben. Der BGH erläutert nun in einer aktuellen Entscheidung, warum die Angabe eine gegnerischen Prozessbevollmächtigten mit Risiken behaftet ist. Der VIII.

    RECHTaktuell- 311 Leser -
  • Grundstückskaufvertrag – Kautionsübergabe bei Mehrfamilienhäusern

    Bis auf Altfälle haftet bekanntlich der Verkäufer eines Miethauses auch nach Übergabe der Kautionen an den Käufer gegenüber dem Mieter für deren Rückzahlung. Der Verkäufer kann sich also nicht mehr damit entlasten, er habe die Kautionen (einschließlich Zinsen) an seinen Käufer weitergeleitet. Der Mieter kann sich an ihn halten, falls er die Kaution von dem Erwerber später nicht erhält.

    RECHTaktuell- 122 Leser -
  • Modernisierende Instandsetzung

    Nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 2 WEG) können die Wohnungseigentümer mit einer Mehrheit von ¾ aller Stimmberechtigten eine Modernisierung beschließen. Dies gilt auch, falls es sich eigentlich um eine bauliche Veränderung handelt, die ja die Zustimmung aller Wohnungseigentümer benötigen würde.

    RECHTaktuell- 29 Leser -
  • Hochzeit zu verkaufen!

    Es ist immer wieder interessant, was für Fälle das Leben schreibt. Ein türkisches Pärchen hatte einen Eventveranstalter mit der Ausrichtung ihrer Hochzeit beauftragt. Eingeladen werden sollten 620 Personen, die in dem vom Veranstalter angemietetem Raum Platz finden sollten. Kurz vor der Feier stellte sich jedoch heraus, dass der Raum nicht fristgerecht fertig gestellt werden würde.

    RECHTaktuell- 27 Leser -
  • Videoüberwachung im Mietrecht III

    Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mieters fest, um anschließend die Berechtigung des Eingriffs (Abwägung der Interessen von ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 46 Leser -
  • Verwertung der Mietkaution

    Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen. In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest, dass ein Vermieter eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten könne, wenn er das Mieto ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 96 Leser -
  • Schönheitsreparatur von Sockelleisten

    Nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding gehört das Anstreichen von Sockel- oder Fußleisten nicht zu den Leistungen einer Schönheitsreparatur. § 28 Abs. 4 S. 4 der II. Berechnungsverordnung enthält keinen entsprechenden Hinweis. Im ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 74 Leser -
  • Kündigung bei Minderung – Irrtum des Mieters

    Bei Minderungen kann sich der Mieter schnell vertun, da es keine verbindlichen Tabellen gibt. In einem gewissen Umfang wird ein Irrtum von der Rechtsprechung toleriert. Das bedeutet nicht, dass dem Mieter höhere Minderungsbeträge zugesprochen werden. Die Rückstände aufgrund zu hoher Minderungsbeträge können jedoch nicht Gegenstand einer fristlosen Kündigung sein.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 82 Leser -
  • Wirkung von Besprechungsprotokollen

    Der BGH hat eine wichtige Entscheidung für die Rechtswirkung von Besprechungsprotokollen im Baurecht getroffen. Demnach muss der Empfänger eines schriftlichen Besprechungsprotokolles (wenn er an der Besprechung teilgenommen hat), dem Inhalt unverzüglich widersprechen, wenn er ihn für fehlerhaft hält. Anderenfalls entsteht eine vertragliche Bindung.

    RECHTaktuell- 42 Leser -
  • Wärmecontracting – Preisgefüge

    Dass die Kosten eines Wärmecontractings bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden können, ist inzwischen hinreichend durch den BGH geklärt (was in der Praxis jedoch nicht bedeutet, dass hiergegen keine Einwände erhoben werden). Der BGH hat in einem kurze ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 24 Leser -
  • Räumung oder keine Räumung

    Immer wieder kommt es vor, dass nach einer Kündigung oder Auslaufen des Mietvertrages zwar die Schlüssel an den Vermieter übergeben werden, sich in den Räumen jedoch noch eine Vielzahl von Gegenständen des Mieters befinden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter in einem solchen Fall trotz Schlüsselübergabe einen Räumungsanspruch.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 138 Leser -
  • Der Mieter und der Schimmelbefall

    Schimmel wird gefühlt in jedem zweiten Mietprozess als Minderungsgrund angeführt. Über die Ursachen scheiden sich die Geister (in Person der Sachverständigen). Pauschal wird häufig die Gesundheitsgefährung der Bewohner angeführt. Das Kammergericht hat hierzu entschieden, dass die Beweislast für eine angeblich durch den Schimmelbefall hervorgerufene Erkrankung beim Mieter liegt.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 246 Leser -
  • Kündigungsgefahr bei unpünktlicher Zahlungsweise

    Der BGH hat die Anforderungen an eine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlung des Mieters gesenkt. In der Regel sehen Mietverträge eine Zahlung bis zum 3. Werktag voraus. Zahlt der Mieter verspätet (auch nur einen Tag), liegt eine Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann eine Abmahnung aussprechen und bei wiederholter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 58 Leser -
  • Von der UG zur GmbH

    die Unternehmergesellschaft (kurz UG) ist als kleine Schwester der GmbH für Unternehmensgründungen ohne hohes Eigenkapital gedacht. Sie kann schnell und ohne großen Aufwand vor einem Notar gegründet werden. Viele Gründer planen jedoch auf Dauer, die UG in eine vollwertige GmbH umzuwandeln. Dies ist möglich und sogar vom Gesetzgeber so vorgesehen. Da eine GmbH ein Mindesstammkapital von 25.

    RECHTaktuell- 71 Leser -
  • Auf den Hund gekommen und gemindert

    Ständiges Hundebellen stellt einen Grund zur Mietminderung dar. So sehen es jedenfalls folgende Gerichte: AG Düren: Urteil vom 30.08.1989 – 8 C 724/88 AG Rostock: Urteil vom 20.09.1995 – 41 C 75/95 (Anspruch jedoch verwirkt) AG Köln: Urteil vom 04.04.2001 – 130 C 275/00 Eisenschmidt schreibt im Schmidt-Futterer: “Der Lärm durch ständig anschlagende Hunde führt daher grundsät ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 52 Leser -
  • Neues aus dem Mietrecht: Mietrechtsänderungsgesetz

    Am Freitag wurde unser Artikel zu den Neuerungen des geplanten Mietrechtsreformgesetzes auf der Legal Tribune veröffentlicht. Der zweite Teil des Kollegen Dr. Benedicter zu den geplanten Gesetzesänderungen bei “Mietnomaden” wird voraussichtlich noch in dieser Woche online gehen. Der Kollege Dr. Lützenkirchen hät im Beck-Blo ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 70 Leser -
  • Pflichtteilsansprüche – Abzug von Grundschulden?

    Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2010 die Rechtsauffassung des Reichsgerichts bestätigt, dass dingliche Belastungen (im Fall: Grundschulden) bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht mit berücksichtigt werden. Ist ein gesetzlicher Erbe testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen, stehen im gegen die übrigen Erben Pflichtteilsansprüche zu.

    RECHTaktuell- 48 Leser -
  • Ich mache das nicht telefonisch

    Mein Mobilfunkbetreiber ruft mich an und teil mir mit, dass man die Konditionen meines Tarifes verbessert hätte. Hört sich alles super an. Nur bitte ich um Zusendung des Änderungsvertrages per Post, Fax oder E-Mail, damit ich in Ruhe entscheiden kann. Nein, das gehe leider nicht. Das Angebot sei einmalig auf dieses Telefonat beschränkt, ich müsse mich schon jetzt entscheiden.

    RECHTaktuell- 558 Leser -
  • Kennen Sie eigentlich Google?

    Manchmal schaue ich mir die Webseiten von Kollegen auf der Gegenseite an. Heute war ich besonders begeistert über die Seite einer Kollegin. Unter der Rubrik “Links” finde ich einen tollen Hinweis zu dieser Seite: Abgefahren – man kann dort einen Suchbegriff eingeben und bekommt Vorschläge, welche Webseite man hierzu besuchen kann. Das ist ja super. Ich räume ...

    RECHTaktuell- 307 Leser -
  • Bundesregierung sagt Mietnomaden den Kampf an

    Auf der Seite der Legal Tribune ist mein Artikel zu diesem Thema veröffentlicht worden. Er beschreibt die geplanten Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes. Über den ersten Teil hatte bereits der Kollege Schüller berichtet. Der Deutsche Mieterbund hat den ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 166 Leser -
  • Dann schreibe ich lieber ein Urteil!

    In der Regel freuen sich Richter/innen über Vergleiche. Sie müssen kein Urteil schreiben und haben die Akte vom Tisch. Ausnahmen bestätigen die Regel. Heute in einer kleinen Mietsache vor dem Amtsgericht. Richterin unterbreitet Vergleichsvorschlag. Anwälte sind nicht abgeneigt, müssen jedoch beide Rücksprache mit Mandanten halten.

    RECHTaktuell- 509 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK