RECHTaktuell - Artikel vom Mai 2011

  • Hausverlosung adé

    Auch uns erreichten immer wieder – vorzugsweise telefonische Anfragen – über die rechtliche Beratung bei Hausverlosungen. Die Anfragen ebbten dann mehr und mehr ab. Der I. Strafsenat des BGH hat in diesem Zusammenhang die Verurteilung eines solchen “Hausverlosers” bestätigt. Es wird auf die Pressemitteilung des BGH verwiesen.

    RECHTaktuell- 15 Leser -
  • Gebühren für Kontoauszüge

    Der Kollege Vetter vom LAW-Blog weist auf eine Entscheidung des LG Frankfurt a.M. hin. Nach Auffassung des Gerichts ist die Praxis der Deutschen Bank unzulässig, von Kunden Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen zu verlangen, wenn diese nicht binnen einer Frist selbst am Kontoauszugsdrucker abgehol ...

    RECHTaktuell- 76 Leser -
  • Mietnormaden und wie man sie los wird…

    Das Thema Mietnormaden geistert immer wieder durch sämtliche TV-Sender. Auch uns erreichen immer wieder Anfragen verzweifelter Vermieter, die bereits hohe Mietschulden zu beklagen haben. Vielfach wird nachgefragt, ob man nicht “schnell” etwas unternehmen könne. Leider nein. Es folgen jedoch einige Hilfestellungen, wie man sich als Vermieter zum Schutz vor Mietnormaden verhalten sollte: 1.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 477 Leser -
  • Was fehlt kann nicht gleichzeitig negativ sein

    Ist eine Wohnung ohne Bad und nur mit einem WC an den Mieter vermietet, kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete die 1. Merkmalgruppe des Berliner Mietspiegels nicht zusätzlich negativ bewertet werden, wenn für das fehlende Bad bereits ein Abschlag von 0,33 €/qm vorgenommen worden ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 51 Leser -
  • Grundsteuer bei vermieteter Eigentumswohnung

    Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann der von Finanzamt festgesetzte Einzelbetrag für die Wohnungeinheit direkt auf den Mieter umgelegt werden. Dies entschied das andgericht Hamburg. Bei ungeteilten Objekten erstellt das Finanzamt einen Steuerbescheid für das gesamte Objekt. Bei der Betriebkostenabrechnung sind diese Gesamtkosten anzugeben und n ach Verteilerschlüssel (Fl ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 97 Leser -
  • Umlagefähigkeit von Renovierungskosten

    Führt der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB durch, kann er die entstandenen Kosten nach § 559 BGB auf die Mieter umlegen, indem er die Miete erhöht. Dies gilt nach neuer Rechtsprechung des BGH sogar dann, wenn der Mieter nicht mit der Modernisierungsmaßnahme einverstanden gewesen ist und der Vermieter diese trotz dessen durchführt.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 23 Leser -
  • Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

    Für bestimmte Gewerbemiete ist es häufig von essentieller Bedeutung, dass keine Konkurrrenten in unmittelbarer Umgebung seine Dienstleistung ausführt. Daher enthalten viele Gewerbemietverträge sog. Konkurrenzschutzklauseln. Im Fall des OLG Dresden war ein Gewerberaum zunächst an einen Facharzt für Orthopädie vermietet worden.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 18 Leser -
  • Kündigung wenn der Vermieter nicht eingelassen wird?

    Dem Vermieter steht häufig bereits mietvertraglich für bestimmte Anlässe ein Besichtigungsrecht der Wohnung zu. Zwar soll der Vermieter seinen Mieter nicht regelmäßgi “besuchen” und nach dem Rechten sehen, es gibt jedoch Fälle (Neuvermietung, Verkauf, Modernisierungen etc.) bei denen eine Besichtigung der aktuellen Stituation notwendig ist.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 232 Leser -
  • Hausverbot für die GEZ

    Persönliche GEZ-Besuche sind in der Regel unliebsam und ungefähr so produktiv wie Spam-Nachrichten. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung getroffen. Der Fall: Die Grundstückseigentümerin eines gewerblich genutzten Grundstücks sprach gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und von ...

    RECHTaktuell- 270 Leser -
  • Der neugierige Gläubiger und das Grundbuch

    Nach § 12 GBO kann jeder ins Grundbuch Einsicht nehmen, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann: “Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

    RECHTaktuell- 286 Leser -
  • Wärmemenge der Warmwasseranlage

    Mit Stichtag zu 01.01.2014 sind Vermieter verpflichtet, die Wärmemengen, die auf die zentrale Warmwasserversorgung entfallende mit einem gesonderten Wärmezähler zu messen. Dies stellt einen Bruch mit der bisherigen Abrechnungspraxis dar. Bislang wurde Anteil für die Warmwasseraufbereitung rechnerisch ermittelt.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 40 Leser -
  • Das Wirtschaftlichkeitsgebot

    Immer wieder wird in Mietrechtsstreitigkeiten von Mietern das Wirtschaftlichkeitsgebot ins Spiel gebracht. Meist mit dem pauschalen Sachvortrag, die abgerechneten Kosten seien doch viel zu hoch. Damit läßt sich vor Gericht in der Regel nicht viel ausrichten. Wie man den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot als Mieter nachweisen kann, hat das Kammergericht in einem das Ge ...

    RECHTaktuell- 48 Leser -
  • Mein Verein 1891 e.V.

    Vereine tragen häufig das Gründungsjahr in ihrem Namen. Das ist zulässig. Unzulässig ist jedoch nach Ansicht des OLG Brandenburg die Angabe eines von der Gründung abweichenden Jahres. Eine in den Namen eines Vereins als Bestandteil aufgenommene Jahreszahl werde regelmäßig als ein Hinweis auf das Gründungsjahrverstanden. Entspreche die Jahreszahl nicht dem Grü ...

    RECHTaktuell- 37 Leser -
  • gigantische Handyrechnung

    Der Kollege Dosch weist in seinem Blog auf eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hin. Ein Mobilfunkanbieter forderte ca. 1.600 € von einem Kunden. Vermutlich für unbeabsichtigte Datenverbindungen bei einem Vertrag ohne Datenflatrate. Das Landgericht verurteilte den Kunden zur Zahlung von 3,83 €. Die Rechnung sei nicht nachvollziehbar.

    RECHTaktuell- 209 Leser -
  • praktische Fragen der Mietminderung

    Über Mietminderungen wird in Deutschland kräftig gestritten. Aber auch wenn Berechtigung und Höhe zwischen den Parteien feststehen, hören die rechtlichen Probleme nicht auf. Für die jeweilige Hausverwaltung ist entscheidend, wie sie die Mietminderung in der Buchhaltung berücksichtigen muss. Hierzu hat der BGH ein entscheidendes Urteil getroffen. 1.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 73 Leser -
  • Bunt ist nicht jedermanns Geschmack

    Inzwischen ist es auch zu vielen Mietern durchgedrungen, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sein können und sie dann beim Auszug nicht verpflichtet sind, Wände zu streichen und ähnliche Arbeiten durchzuführen. Häufig wird dabei jedoch nicht korrekt zwischen dem Anspruch auf durchführung der Schönheitsreparaturen und Schadensersatzansprüchen unterschieden.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 107 Leser -
  • BGH rettet Baugruppen (GbR)

    Der BGH hat in einer (noch nicht veröffentlichten Entscheidung) das Problem vieler Baugruppen und in GbR-Käufer eines Grundstücks gelöst. Nur kurz zum Problem: Viele Baugruppen sind in der Praxis erst gegründet worden, erst Wochen/Monate später erfolgte der Erwerb des Grundstücks auf dem das Bauprojekt durchgeführt werden sollte. Die Grundbuchämter versagten aufgrund von Entscheidungen u.a.

    RECHTaktuell- 55 Leser -
  • BGH rettet Baugruppen (GbR) – II

    Bereits Gestern haben wir über die aktuelle und praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Eintragung einer GbR ins Grundbuch berichtet. Gestern ist unser Artikel auf der ...

    RECHTaktuell- 29 Leser -
  • Kein Schmerzensgeld aus nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis

    Zwischen Grundstücksnachbarn gibt es eine Art Kompensationsansprüche für Schädigungen, die von dem Nachbargrundstück ausgegangen sind. Hierbei handelt es sich nicht um einen glasklaren Schadensersatzanspruch, der ein Verschulden voraussetzt, sondern um eine Art gerechten Ausgleichsanspruch. Der BGH hatte am 23.07.

    RECHTaktuell- 34 Leser -
  • Aufrechnung verboten!

    Der BGH hat entschieden, dass die Klausel: “Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.” in einem Formulargewerbemietvertrag mit einem Freiberufler zulässig ist. Hat die Mietsache einen Mangel, so ist die geschuldete Miete von Gesetz wegen reduziert.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 82 Leser -
  • Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf

    Beim gewerblichen Vertrieb von Eigentumswohnungen und Baugrundstücken lässt sich der Aufteiler bzw. Bauträger oftmals verbindliche notarielle Kaufangebote des Interessenten beurkunden, die er dann binnen bestimmter Fristen annehmen kann. Im Fall des BGH vom 11.06.2010 gab der Käufer am 04.05. des Jahres ein Angebot für den Kauf einer Eigentumswohnung ab, das der Verkäufer bis zum 30.09.

    RECHTaktuell- 39 Leser -
  • Anfechtung trotz geringer Mängel

    Beschlüsse über fehlerhafte Wohngeldabrechnungen sind auch dann anfechtbar, wenn die Mängel lediglich einen geringen Betrag betreffen. Dies hat das OLG München entschieden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Anfechtende mit einem hohen Betrag zu Unrecht belastet ist. Betroffen ist das Interesse aller Wohnungseigentümer an einer ordnungsremäßen Abrechnung. ...

    RECHTaktuell- 61 Leser -
  • LTO Fachmedium des Jahres

    Die Legal Tribune Online ist das Fachmedium des Jahres im Bereich Recht / Wirtschaft / Steuern. Zusätzlich ist sie auch (fachübergreifend) beste Neugründung gekürt worden. http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3358/In-eigener-Sache%3A-Award-Verleihung/ http://www.wolte ...

    RECHTaktuell- 27 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-24 11:05:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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