RECHTaktuell - Artikel vom Oktober 2010

  • Wenn der Vermieter für die Kündigung zahlen muss

    Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Tiergarten verdeutlicht, welche Bedeutung eine von Hausverwaltungen häufig nicht beachtete Norm im BGB hat. § 174 BGB besagt: “Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem G ...

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  • Und wieder mal Kautionsrückzahlung

    Kautionsrückzahlungsfragen in der Zwangsverwaltung sind der Dauerbrennen. Geklärt ist inzwischen, dass der Zwangsverwalter an den Mieter Kautionen zurückzahlen muss, die er vom Zwangsverwaltungsschuldner gar nicht erhalten hat. Im neuen BGH-Fall hatte der Mieter angeblich eine Kaution an den Zwangsverwaltungsschuldner geleistet, die nicht an den Zwangsverwalter weitergeleitet worden war.

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  • Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt

    Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt stehen dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigungsansprüche gemäß § 546a BGB zu. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es für eine Vorenthaltung nicht ausreicht, dass der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, wenn sie nicht in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wird.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 60 Leser -
  • Erläuterungen des Vermieters

    Über das Urteil des BGH mit dem entschieden worden ist, dass fehlender oder fehlerhafter Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung keinen formellen Mangel darstellt und daher auch nach der Abrechnungsfrist korrigiert werden kann, haben wir bereits hier berichtet. Die Entscheiung enhält jedoch eine weiteren wichtigen Teilaspekt.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 34 Leser -
  • Wasserhähne drehen sich nicht von alleine auf

    Um viel Wasser ging es in einer Entscheidung des Kammergerichts. Im Jahr 2007 kam zu einem großen Wasserschaden. Aus einem geöffneten Wasserhahn unterhalb des Waschbeckens in den Räumen des Mieters war eine große Mengen Wasser ausgetreten. Es überschwemmte nicht nur die Etage, sonder auch das Treppenhaus. Der Vermieterin entstand hierdurch ein Schaden von mindersten 51.782,06 EUR.

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  • Grenzen des Anerkenntnisses

    Spätestens seid der BGH-Entscheidung vom 11. 11. 2008, VIII ZR 265/07 ist geklärt, dass die einfache Zahlung eines Schuldners nicht automatisch ein deklaratorisches Anerkenntnis der Forderung darstellt. Das Amtsgericht Tiergarten hat in einer mietrechtlichen Entscheidung von diesem Grundsatz eine Ausnahme zugelassen.

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  • bedingte Mieterhöhung

    Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat am 15.07.2010 entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn es nur hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung unwirksam ist. Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 558 a BGB sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind ausschließlich sogenannte Rechtsbedingungen.

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  • Sondervergütung des Verwalters

    Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 04.08.2010 getroffen. Der Verwalter hatte nach dem Verwaltervertrag eine Sondervergütung für die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zu beanspruchen. Die WEG gewann. Sie beanspruchte im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung der Sondervergütung des Verwalters gegen den Kläger.

    RECHTaktuell- 44 Leser -
  • Marktmiete nach Wegfall der Preisbindung

    Wenn die Mietpreisbindung endet, stellt sich die Frage, ob sich die Miete automatisch ändern könnte. In seinem Urteil vom 16.06.2010 hat der BGH den neuen Begriff der Marktmiete eingeführt. Danach ändert sich an der Miethöhe durch Wegfall der Preisbindung zunächst gar nichts. Die bis dahin zu zahlende Kostenmiete (Grundmiete nebst Betriebskostenvorauszahlungen und Zuschlägen n ...

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  • Langsame Versicherungen

    Versicherungen regulieren häufig nur sehr schleppend. Dies kann sich nach einer Entscheidung des OLG München auf die Höhe des begehrten Schmerzensgeldes auswirken: “Im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung war auch zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben. Der 10.

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  • kürzere Betriebskostenzeiträume

    Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB gilt: “Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter aus ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 29 Leser -
  • Zusammenfassung mehrerer Abrechnungseinheiten

    Die Entscheidung des BGH vom BGZ vom 23.06.2010 enthält neben dem Gestern beschriebenen Inhalt einen weiteren Teilaspekt. Für eine Betriebskostenabrechnung dürfen aus formeller Hinsicht mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 29 Leser -
  • Überraschung!

    Der BGH hat am 21.07.2010 eine höchst interessante Entscheidung getroffen, die auch für die Vertragsgestaltung von Mietverträgen von Bedeutung ist. In der Regel handelt es sich bei den von Vermietern verwendeten Mietverträgen um AGB-Verträge, auf die §§ 305 ff BGB mit all ihren negativen Konsequenzen für den Verwender anzuwenden sind.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 76 Leser -
  • Hindernisse bei der Kündigung

    Gewerbliche Großvermieter können in Zukunft die Rechtsanwaltskosten einer berechtigten Kündigung des Mietvertrages nicht mehr immer als Schadensersatz gegenüber dem Mieter geltend machen. Dies hat der BGH am 06.10.2010 entschieden. Streitig könnte werden, wann ein “Großvermieter” vorliegt. Aus der Presseerklärung geht darüber hinaus nicht hervor, für welche Kündigungsfälle ein ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 26 Leser -
  • Hindernisse bei der Kündigung II

    Im gestrigen Artikel ging es um die Kostenerstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Kündigung des Mietvertrages und die zukünftige Problemativ, wann ein “einfach gelagerter Fall” vorliegt. In einer anderen BGH Entscheidung ging es ebenfalls um eine Kündigung gegenüber dem Mieter: Der Vermieter hatte gekündigt, da der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand war.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 12 Leser -
  • Räumung aus Zuschlagsbeschluss

    Bekanntlich wird dem Ersteher in der Zwangsversteigerung auf Antrag der Zuschlagsbeschluss als Räumungstitel gegen den dort wohnenden bzw. gewerbetreibenden Schuldner ausgefertigt. Hierfür ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Der Ersteher muss nicht gesondert auf Räumung klagen. Im Fall des Landgerichts Bonn vom 29.04.2010 hat der Gläubiger eine „Berliner Räumung“ beauftragt.

    RECHTaktuell- 573 Leser -
  • Nachbarrecht zwischen Wohnungseigentümern

    Im Fall des BGH von 21.05.2010 forderte ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft Entschädigung. Ein Wasserschaden mit Ursache im Gemeinschaftseigentum und Folgen in seinem Sondereigentum konnte erst nach langer Zeit aufgefunden und beseitigt werden. Der Kläger hatte hierdurch Mietausfälle erlitten. Der BGH hat eine Haftung der WEG abgelehnt.

    RECHTaktuell- 65 Leser -
  • Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsverlängerung

    Nach § 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Mietvertragsparteien nach Ablauf der Mietzeit noch einmal sagt, dass es bei der Beendigung bleibt. Normalerweise muss also der Vermieter nach Ablauf des Miet¬verhältnisses einer Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach der Beendigung noch einmal schreiben, dass er an der Beendigung des M ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 62 Leser -
  • Prozessführung nach Aufhebung des Verfahrens

    Wird das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, stellt sich die Frage, wieweit der Zwangsverwalter zuvor entstandene Mietansprüche gegen die Mieter gerichtlich noch durchsetzen kann. Dabei ist zu differenzieren, ob die Zwangsverwaltung aufgrund Antragsrücknahme endet oder wegen des Zuschlags des Grundstücks in der Zwangsversteigerung.

    RECHTaktuell- 59 Leser -
  • 3. Runde Hartplatzhelden.

    Auch im Blod diese kurze aber erfreuliche Mitteilung. Nach jahrelangem Kampf haben die Hartplatzhelden vor dem BGH einen Sieg errungen. Das bedeutet, dass es in Zukunft Fußballverbände hinnehmen müssen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen se ...

    RECHTaktuell- 30 Leser -
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