RECHTaktuell

Artikel vom April 2010


  • Telecolumbus – eine endlose Geschichte

    Ein Mandant hatte Probleme mit einer großen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Es war ein Vertrag über Telefon und DSL geschlossen worden. Leider war die Firma nicht in der Lage in angemessener Zeit den Ansc...
    125 Leser - RECHTaktuell
  • Pflichtteilsklausel bei Patchwork-Ehe

    Die Errichtung eines Testaments zwischen Ehegatten, die jeweils Kinder mit in die Ehe bringen (Patchwork-Ehe), ist schwierig und voller Fallen. Will man durch eine Strafklausel die Pflichtteilsansprüche der Kinder d...
    83 Leser - RECHTaktuell
  • Verjährung: 1 Jahr

    In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 ...
    46 Leser - RECHTaktuell
  • Rückdatierung oder Rückwirkung

    Das BAG unterscheidet in einem aktuellen Urteil feinsinnig zwischen: a) Vertragsänderung mit Rückwirkung und b) Rückdatierung eines Vertrages (im Fall: Änderungsvertrag). Ersteres soll möglich sein – letzteres...
    391 Leser - RECHTaktuell
  • Kein Kündigungsrecht beischnarchendem Nachbarn

    Ein schnarchender Nachbar stellt keinen Kündigungsgrund dar. Zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis ist das Amtsgericht Bonn gelangt. Ein Ehepaare hatte nach einer ruhigen Wohnung gesucht. Es tellte sich jedoch heraus,...
    32 Leser - RECHTaktuell
  • Haftung der Wohnungseigentümer neben der WEG

    Bekanntlich hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft in § 10 Abs. IV WEG umgesetzt. Dies hatte in einem BGH-Fall Konsequenzen für die Berliner Wasserbetriebe: Diese nah...
    38 Leser - RECHTaktuell
  • Erweiterung des Sicherungszwecks

    Sicherungsgrundschulden werden in der Praxis vereinbart und bestellt, wenn eine schuldrechtliche Forderung durch ein dingliches Sicherungsrecht abgesichert werden soll. Zu diesem Zweck wird zwischen Gläubiger(-bank) und S...
    51 Leser - RECHTaktuell
  • Betriebskostenabrechnung ggü. Gewerbemietern (Frist)

    Für Wohnungsmieter regelt § 556 Abs. III BGB die Frist innerhalb derer über Betriebskosten abzurechnen ist eindeutig: “Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz d...
    239 Leser - RECHTaktuell
  • Fehlurteile auf watchthecourt.org

    watchthecourt.org ist ein neues Internetprojet der FU Berlin, auf dem “Fehlurteile” gesammelt, besprochen und veröffentlicht werden sollen. Ein Zitat von der Webseite: “1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmen...
    68 Leser - RECHTaktuell
  • Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AGB

    Mit Entscheidung vom 13.01.2010 hat der BGH sich darauf festgelegt, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und die Wiederherstellung einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen i.S. von...
    26 Leser - RECHTaktuell
  • Der falsche Doktor

    Das Führen falscher Titel (hier: Dr.) oder falscher Berufsabschlüsse (hier: Dipl. Kaufmann) kann nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Auch für die Vergütung eines Zwangsverwalters kann dies verheerende Auswirkungen hab...
    56 Leser - RECHTaktuell
  • Public Viewing 2010

    Der nachfolgende Beitrag hat absolut nicht mit Immobilien zu tun. Aber die WM in Südafrika rückt näher und auch wenn unsere Nr. 1 sich mit einem Rippenbruch plagt, stellen sich rund um die Fußballweltmeisterschaft verschi...
    33 Leser - RECHTaktuell
  • Das Erreichen der Opfergrenze …

    … hat sich der BGH zum Thema gemacht: Der klagende Mieter begehrt einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung an dem von ihm bewohnten Haus in Höhe von 47.500 €. So hoch seien die Kosten für die notwendige Renovierung. Ve...
    29 Leser - RECHTaktuell
  • Von Katzen, Mäusen und Schlangen …

    Ganz Mülheim stand noch vor ein paar Wochen Kopf, weil eine giftige Kobra ihrem „Herrchen“ entwischt war: Dem Eigentümer des Hauses dürfte die Sache wenig Freude bereitet haben, denn schließlich wurde wegen der Suche ...
    27 Leser - RECHTaktuell
  • Das Drama um die Eigenbedarfskündigung

    Das Landgericht München hat einmal wieder “geförmelt” und vom Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben bekommen: Im betreffenden Fall hatte die Klägerin zur näheren Begründung einer Eigenbedarfskündigung in einem Kündi...
    57 Leser - RECHTaktuell
  • „Verkappte” Fachhandwerkerklausel

    Die Vermieterin hatte in einem Formularmietvertrag den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”. Vor dem Landgericht München I stritt man sich u.a. um die Wirksamkeit dieser Klausel. Das Geri...
    53 Leser - RECHTaktuell
  • Was ein Hund so hinterlässt…

    …war Gegenstand eine Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Steinfurt. Vermieter und Mieterin hatten einen Mietvertrag geschlossen. Der Vermieter hatte erklärt, dass dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben werde...
    101 Leser - RECHTaktuell
  • Die Aschewolke und ihre Folgen

    Über Rechte von Flugreisenden haben wir in der Vergangenheit häufiger berichtet. Insbesondere über Ausgleichszahlungen nach der EG-VO 261/2004. Ich verweise hierzu auf die letzten Beiträge: #1 – #2 – #3 Im Zuge de...
    168 Leser - RECHTaktuell
  • Barkaution & Bürgschaft

    Gemäß § 551 Abs. 1 BGB ist ein den gesetzlichen Höchstbetrag von drei Monatsmieten übersteigende Mietsicherheit nichtig. Es ist insbesondere unzulässig sich neben einer Barkaution eine Bürgschaft versprechen zu lassen. ...
    14 Leser - RECHTaktuell
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