RECHTaktuell - Artikel vom April 2010

  • Telecolumbus – eine endlose Geschichte

    Ein Mandant hatte Probleme mit einer großen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Es war ein Vertrag über Telefon und DSL geschlossen worden. Leider war die Firma nicht in der Lage in angemessener Zeit den Anschluss vorzunehmen. Daher wurde der Vertrag gekündigt, die Kündigung wurde bestätig. Trotz dessen schickte die Firma weiterhin Rechnungen und Mahnung.

    132 Leser - RECHTaktuell
  • Pflichtteilsklausel bei Patchwork-Ehe

    Die Errichtung eines Testaments zwischen Ehegatten, die jeweils Kinder mit in die Ehe bringen (Patchwork-Ehe), ist schwierig und voller Fallen. Will man durch eine Strafklausel die Pflichtteilsansprüche der Kinder des erstversterbenden Ehegatten verhindern, muss man bedenken, dass derjenige keine Pflichtteilsansprüche nach dem Längstlebenden hat. Denn mit ihm ist er ja nicht verwandt.

    84 Leser - RECHTaktuell
  • Verjährung: 1 Jahr

    In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 b ff BGB zu entnehmen. Im Fall des BGH hatte ein Reiseunternehmen in seine AGB’s geschrieben: “Vertragliche Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr, beg ...

    46 Leser - RECHTaktuell
  • Rückdatierung oder Rückwirkung

    Das BAG unterscheidet in einem aktuellen Urteil feinsinnig zwischen: a) Vertragsänderung mit Rückwirkung und b) Rückdatierung eines Vertrages (im Fall: Änderungsvertrag). Ersteres soll möglich sein – letzteres nicht. Die Klägerin begehrte vom Arbeitgeber den Abschluss eines Änderungsvertrages mit Datum vom 22.12.

    581 Leser - RECHTaktuellin Arbeitsrecht -
  • Es bleibt beim Alten: Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung

    Da sich für die Praxis grundsätzlich nichts ändert nur kurz: Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine formularmäßige Unterwerfungserklärung im Rahmen einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde weiterhin zulässig ist. Solche Klauseln sind bei den von den Banken vorgelegten Formularen die Regel und entsprechend dem Sicherungsinteresse der kreditgebenden Gläubiger ...

    84 Leser - RECHTaktuell
  • Kein Kündigungsrecht beischnarchendem Nachbarn

    Ein schnarchender Nachbar stellt keinen Kündigungsgrund dar. Zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis ist das Amtsgericht Bonn gelangt. Ein Ehepaare hatte nach einer ruhigen Wohnung gesucht. Es tellte sich jedoch heraus, dass einer ihrer Nachbarn ein Schnarchproblem hatte. Nun wollten sie so schnell wie mög ...

    33 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Haftung der Wohnungseigentümer neben der WEG

    Bekanntlich hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft in § 10 Abs. IV WEG umgesetzt. Dies hatte in einem BGH-Fall Konsequenzen für die Berliner Wasserbetriebe: Diese nahmen einen Wohnungseigentümer zur Zahlung von Restbeträge aus Versorgungsleistungen in Anspruch, die von der WEG anscheinend nicht erfüllt worden waren.

    39 Leser - RECHTaktuell
  • Erweiterung des Sicherungszwecks

    Sicherungsgrundschulden werden in der Praxis vereinbart und bestellt, wenn eine schuldrechtliche Forderung durch ein dingliches Sicherungsrecht abgesichert werden soll. Zu diesem Zweck wird zwischen Gläubiger(-bank) und Schuldner (i.d.R. Darlehnsnehmer) ein sogenannter Sicherungsvertrag geschlossen. In diesem vereinbaren die Parteien, zu welchem Zweck das dingliche Recht bestellt werden soll.

    52 Leser - RECHTaktuell
  • Betriebskostenabrechnung ggü. Gewerbemietern (Frist)

    Für Wohnungsmieter regelt § 556 Abs. III BGB die Frist innerhalb derer über Betriebskosten abzurechnen ist eindeutig: “Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

    242 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Fehlurteile auf watchthecourt.org

    watchthecourt.org ist ein neues Internetprojet der FU Berlin, auf dem “Fehlurteile” gesammelt, besprochen und veröffentlicht werden sollen. Ein Zitat von der Webseite: “1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Ve ...

    68 Leser - RECHTaktuell
  • Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AGB

    Mit Entscheidung vom 13.01.2010 hat der BGH sich darauf festgelegt, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und die Wiederherstellung einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen i.S. von § 28 Abs. IV S. 3 II. BerechnungsVO sind. Wir hatten bereits hierüber berichtet. Viel wichtiger erscheit mir allerdings der zweite Teil des Leitsatzes zu sein.

    26 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Der falsche Doktor

    Das Führen falscher Titel (hier: Dr.) oder falscher Berufsabschlüsse (hier: Dipl. Kaufmann) kann nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Auch für die Vergütung eines Zwangsverwalters kann dies verheerende Auswirkungen haben. Der Antragsteller wurde in einem großen Verfahren zum Zwangsverwalter bestellt. Er trat als Dr. [...] Dipl. Kaufmann auf.

    56 Leser - RECHTaktuell
  • Public Viewing 2010

    Der nachfolgende Beitrag hat absolut nicht mit Immobilien zu tun. Aber die WM in Südafrika rückt näher und auch wenn unsere Nr. 1 sich mit einem Rippenbruch plagt, stellen sich rund um die Fußballweltmeisterschaft verschiedenste Rechtsfragen. Einige drehen sich um die Frage des sog. Pubic Viewings bzw. öffentlichen Veranstaltungen auf denen Spiele der WM gezeigt werden.

    33 Leser - RECHTaktuell
  • Von Katzen, Mäusen und Schlangen …

    Ganz Mülheim stand noch vor ein paar Wochen Kopf, weil eine giftige Kobra ihrem „Herrchen“ entwischt war: Dem Eigentümer des Hauses dürfte die Sache wenig Freude bereitet haben, denn schließlich wurde wegen der Suche nach der Flüchtigen die gesamte Wohnung entkernt und in einen Rohbauzustand versetzt, die Nachbarn mussten für eine Weile umziehen.

    27 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Das Drama um die Eigenbedarfskündigung

    Das Landgericht München hat einmal wieder “geförmelt” und vom Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben bekommen: Im betreffenden Fall hatte die Klägerin zur näheren Begründung einer Eigenbedarfskündigung in einem Kündigungsschreiben ausgeführt, dass sie derzeit zur Miete wohne und darüber hinaus für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet habe.

    57 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

      Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen nahm jetzt der Bundesgerichtshof Stellung. Konkret ging es um die Frage, wieweit der kündigende Vermieter seine Gründe dramatisieren darf. Der Bundesgerichtshof sah hierin keine Probleme, solange nur tatsächlich der Grund für die Eigenbedarfskündigung vorliegt.

      107 Leser - Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht -
  • Mieterhöhungsmöglichkeiten – Kein Mietspiegel 2011?

    Es hat den Anschein, als würde es keinen neuen Mietspiegel mehr geben. Schon in den Vorjahren war die Kommission äußerst zerstritten und hat um kleinste Beträge gefeilscht. Nunmehr haben offenbar alle Seiten die Lust verloren. Auch der Senat ist nicht mehr bereit, die zweistelligen Millionenbeträge aufzubringen, die die Erstellung des Mietspiegels verschlingt.

    174 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • „Verkappte” Fachhandwerkerklausel

    Die Vermieterin hatte in einem Formularmietvertrag den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”. Vor dem Landgericht München I stritt man sich u.a. um die Wirksamkeit dieser Klausel. Das Gericht befand, dass diese Klausel im Wege der mieterfeindlichsten Auslegung so verstanden werden könne, dass Schönheitsreparaturen nur durch eine Fachfirma durchgeführt werden könnten.

    53 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Was ein Hund so hinterlässt…

    …war Gegenstand eine Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Steinfurt. Vermieter und Mieterin hatten einen Mietvertrag geschlossen. Der Vermieter hatte erklärt, dass dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben werden würden. Die Mieterin zog ein. Der Hund ging allerdings in der Folge seiner Natur nach und “vermiente” den Gemeinschaftsgarten.

    101 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Die Aschewolke und ihre Folgen

    Über Rechte von Flugreisenden haben wir in der Vergangenheit häufiger berichtet. Insbesondere über Ausgleichszahlungen nach der EG-VO 261/2004. Ich verweise hierzu auf die letzten Beiträge: #1 – #2 – #3 Im Zuge der Turbulenzen um die Aschewolke über Europa, stellen sich sicherlich viele Flugreisende die Frage nach ihren Rechten.

    168 Leser - RECHTaktuell
  • Barkaution & Bürgschaft

    Gemäß § 551 Abs. 1 BGB ist ein den gesetzlichen Höchstbetrag von drei Monatsmieten übersteigende Mietsicherheit nichtig. Es ist insbesondere unzulässig sich neben einer Barkaution eine Bürgschaft versprechen zu lassen. (Wohnraummietrecht) Dies gilt nicht, wenn der Mieter dies von sich aus anbietet, um Bedenken des Vermieters an seiner Solvenz zu zerstreuen.

    15 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
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