• Eintragung von Löschung von Lasten nach Eintragung der Vormerkung

    Eintragung von Löschung von Lasten nach Eintragung der Vormerkung PDF Version Für den Käufer eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung wird zu seiner Sicherheit gegen nachfolgende fremde Eintragungen eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Wenn nach der Eintragung dieser Vormerkung ein Schuldner des Verkäufers noch Zwangshypotheken o.ä.

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  • Anzeige und Mitteilungspflicht des Notars ggü. dem Finanzamt und Gutachterausschuss

    Der Notar hat sowohl das zuständige Finanzamt, als auch den örtlichen Gutachterausschuss über einen Veräußerungsvorgang bei Immobilien zu informieren. Im Rahmen dessen muss auch eine Kopie der jeweiligen Urkunde(n) übermittelt werden. Die ergibt sich aus § 195 BauGB bzw. § 18 GrEStG: § 195 BauGB – Kaufpreissammlung (1) Zur Führung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, du ...

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  • Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtschuldnerausgleich

    Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtschuldnerausgleich PDF Version Es kommt häufig vor, dass nicht verheiratete Paare gemeinschaftlich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen und für die Finanzierung ein Darlehen aufnehmen. Für dessen Rückzahlung haften die Partner gesamtschuldnerisch. Werden Zins und Tilgung nicht bezahlt, kann sich die Bank also einen der Schuldner hera ...

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  • 14-Tage Wartefrist trotz freiem Rücktrittsrecht

    14-Tage Wartefrist trotz freiem Rücktrittsrecht PDF Version Dass bei Grundstückskaufverträgen die als Verbrauchervertrag zu qualifizieren sind, im Regelfall eine 14-tägige Wartefrist einzuhalten ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben (§ 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG). Der Notar, der sich hieran nicht hält, trägt eine große Haftungsgefahr mit sich.

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  • Protokollunterschriften bei Einmannversammlungen

    Der BGH entscheidet gerne pragmatisch. In einer Teilungserklärung war geregelt, dass Beschlüsse nur dann wirksam sind, wenn Sie vom Verwalter, vom Beirat und von einem weiteren Eigentümer unterzeichnet sind. In der WEG übernahm der Mehrheitseigentümer auch die Verwaltung und führt alleine eine Eigentümerversammlung durch.

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  • strafbare Forderung einer Auszuggebühr

    strafbare Forderung einer Auszuggebühr PDF Version Als Vermieteranwalt erlebt man insbesondere bei Eigenbedarfskündigungen relativ häufig, dass Mieter anbieten, gegen Zahlung eines “Umzugskostenpauschale” o.ä. zum kurzfristigen Auszug bereits wären. Sonst müsse sich der Vermieter eben auf einen langen Rechtsstreit einlassen.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 186 Leser -
  • Widerruf der Vorsorgevollmacht (Betreuer)

    Mit der Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 hat der Vorsorgebevollmächtigte, der in der Praxis oft ein Generalbevollmächtigter ist, eine noch stärkere Stellung erhalten. Denn ein daneben bestellter Betreuer kann die Vorsorgevollmacht des Betreuten nur dann widerrufen, wenn ihm dieser Aufgabenkreis explizit zugewiesen ist.

    RECHTaktuell- 49 Leser -
  • Grunderwerbsteuer auf übernommene Instandhaltungsrücklage

    Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit ist, war umstritten, ob auf bei einem Wohnungseigentumskauf die erworbene Instandhaltungsrücklage der Grunderwerbsteuer unterliegt. Häufig nämlich wird der auf die konkrete Wohnung entfallende Anteil an der Instandhaltungsrücklage ausgewiesen.

    RECHTaktuell- 94 Leser -
  • Kompensation bei unrenovierter Wohnung

    Bekanntlich hat der Budnesgerichtshof in diesem Jahr die Überbürdung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen im AGB-Mietvertrag für unwirksam erklärt. Angedeutet hat der Senat jedoch, dass bei wirtschaftlicher Kompensation für den Mieter eine wirksame Schönheitsreparaturklausel auch bei unrenovierten Wohnungen möglich sein kann. Das Landgericht Berlin (63.

    RECHTaktuellin Mietrecht- 153 Leser -
  • Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich das anzuwendende Recht bei einem Mischmietverhältnis danach, ob der Wohnzweck oder die Gewerbenutzung überwiegt. Hierfür gibt es verschiedene Maßstäbe. Im Urteil vom 01.07.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 14/15) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob es für die Kündigung eines Mischmietverhältnisses genügt, wenn d ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 83 Leser -
  • Regelungen für das Totenfürsorgerecht – Vorsorgevollmacht

    Das Erbrecht regelt vor allem, was mit dem Vermögen des Erblassers geschieht. Der Erbe tritt in alle vermögensrechtlichen Rechtspositionen ein. Der Inhaber der Totenfürsorgerechts indes bestimmt, wo der Erblasser beigesetzt, ob es eine Erd- oder Feuerbestattung gibt und wie das Grab gepflegt wird. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 24.07.

    RECHTaktuellin Erbrecht- 56 Leser -
  • Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

    Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück PDF Version sich manchmal das Eigentum wieder in einer Person. Ist hierbei ein Kind enterbt worden, stellt sich für die Pflichtteilsansprüche die Frage, wie hoch dieser Grundstücksanteil im zweiten Nachlass zu bewerten ist. Der Erbe wird einwenden, dass der Anteil nicht viel wert sei, da ihm ja der andere Anteil gehör ...

    RECHTaktuellin Erbrecht- 66 Leser -
  • BGH rettet Kappungsgrenzen-Verordnung

    Nach BGH-Urteil von Mittwoch ist klar: Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist wirksam. Die Miete in Bestandsmietsverhältnissen kann danach um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Mein Beitrag auf der Seite der LTO finden Sie hier. Lesezeichen setzen: Related Posts Winterdienst = Werkvertrag “Berliner Ki ...

    RECHTaktuellin Mietrecht- 93 Leser -
  • Bauträgerrecht: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

    Die Werkleistungsverpflichtung des Bauträgers ergibt sich maßgeblich aus der Baubeschreibung, den Einzelverträgen, den Aufteilungsplänen und Werbeunterlagen. Wie wichtig es für einen Bauträger ist, das geplante Gebäude auch tatsächlich so zu errichten, wie er es geplant hat, zeigt ein Fall des OLG Hamburg, der vom BGH bestätigt worden ist.

    RECHTaktuell- 119 Leser -
  • Fehler beim Eigenbedarf vermeiden

    Bis vor einigen Jahren war die Eigenbedarfskündigung eher ein Exot in der Praxis des Mietrechtlers. Dies hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin deutlich geändert. Nach nicht reprasantativen Umfragen bei verschiedenen Berliner Amtsrichtern sind diese inzwischen mehrfach in der Woche mit Eigenbedarfskündigungen befasst.

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JuraBlogs Fakten
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