Recht Sozial - Artikel vom Oktober 2013

  • Arbeitsunfall: Trinken während Kopierpause

    Ein Unfall, der beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Fotokopierers passiert, ist kein Arbeitsunfall. Nach Meinung des SG Dresden (Urteil vom 01.10.2013, Az. S 5 U 113/13) trete die Nahrungsaufnahme (hier der Verzehr alkoholfreien Biers aus einer Flasche, wobei mehrere Zähne abbrachen) regelmäßig hinter betriebliche Belan ...

    Recht Sozial- 35 Leser -
  • Mehrbedarf - nicht stillende / stillende Mütter

    Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Mit seiner Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 21.08.2013, Az. L 6 AS 337/12) das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die stillende Klägerin hatte den von ihr geltend gemachten Mehrbedarf mit einem um 635 kcal erhöhten Energiebedarf und infolgedessen mit einer kostenaufwendigeren Ernährung begründet.

    Recht Sozial- 36 Leser -
  • Hartz IV auch für EU-Bürger

    Der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für Arbeit suchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das hat das Bayrische LSG entschieden (Urteil vom 19.06.2013, Az. L 16 AS 847/12). Nach Ansicht des Bayrischen LSG haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, Anspruch aus Hartz-IV-Leistungen. Die Staatsangehörigkeit ist insoweit unerheblich ...

    Recht Sozial- 26 Leser -
  • Hartz IV auch für Migranten

    Auch das LSG NRW hat sich zum Anspruch ausländischer Staatsangehöriger auf Hartz-IV-Leistungen geäußert (Urteil vom 10.10.2013, Az. L 19 AS 129/13) und diesen bejaht, soweit sich die Antragsteller nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiterhin im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten. Das LSG hat klargestellt, dass seiner Ansicht nach erwerbsfähige EU-Bürger, die ein A ...

    Recht Sozial- 20 Leser -
  • Arbeitsunfall: für Anerkennung Vollbeweis notwendig

    Nach Einschätzung des Sozialgerichts Gießen ist für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ein sogenannter Vollbeweis erforderlich, das heißt, für die Annahme eines Arbeitsunfalls muss eine so hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass darauf die Überzeugung von der Wahrheit und nicht der bloßen Wahrscheinlichkeit gegründet werden kann (Urteil vom 17.10.2013, Az. S 3 U 82/09).

    Recht Sozial- 161 Leser -
  • Pflegeberufe - kein Abiturzwang

    Wie die hessische Landesregierung mitteilt, bleibt es bei der zehnjährigen Schulausbildung als Voraussetzung für die Ausbildung in der Krankenpflege. Dies hat jetzt das Europaparlament beschlossen, nachdem ursprünglich die EU-Kommission zwölf Schuljahre als Voraussetzung hatte festlegen wollen. Eine Anhebung der Z ...

    Recht Sozial- 18 Leser -
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