• Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

      Dieses Blog durchsuchen Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt entschieden (Urteil des 9.

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    • Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation

      Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung und Wohnungssituation Empfänger von SGB II-Leistungen dürfen nicht ohne Weiteres per Eingliederungsvereinbarung bzw. -Verwaltungsakt zur Wohnungssuche verpflichtet werden. Insoweit hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgericht Konstanz aufgehoben (Urteil vom 08.11.2016, Az.

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    • Gesetzliche Unfallversicherung - Ein Unglück kommt selten allein ...

      Auch das Verlassen der Wohnung durchs Fenster kann ein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. Das hat das Bundessozialgericht am 31.08.2017 entschieden (Urteil des 2. Senats vom 31.08.2017, Az. B 2 U 2/16 R). Im zugrunde liegenden Fall lag die Wohnung des Klägers in einem 2 1/2-stöckigen Mehrfamilienhaus.

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  • Zusatzbeitrag gesetzliche Krankenversicherung

    Für 2018 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 1,0 % abgesenkt. Den tatsächlichen individuellen Zusatzbeitrag legt die jeweilige Krankenkasse für jedes Mitglied selbst fest. Die Absenkung geht auf Prognosen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom 12.10.2017 zurück.

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  • Neuer Streitwert-Katalog für die Sozialgerichtsbarkeit

    Dieses Blog durchsuchen Neuer Streitwert-Katalog für die Sozialgerichtsbarkeit Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat den Streitwert-Katalog für die Sozialgerichtsbarkeit überarbeitet, der damit nun in der 5. Auflage (Stand 2017) vorliegt. Auch wenn Kosten nur in den Verfahren erhoben werden, in denen gem.

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  • Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

    Dieses Blog durchsuchen Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft Bislang wurde von der Rechtsprechung die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilrechtsweg regelmäßig pauschal davon abhängig gemacht, ob der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben hatte.

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  • Reform der Pflegeberufe

    Heute, am 0.07.2017, hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbericht in dieser Wahlperiode abgeschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann sie sodann am 01.01.2020 in Kraft treten.

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  • Überbrückungsgeld für EU-Ausländer

    EU-Ausländer, deren Aufenthaltsreht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss des 4. Senats, L 4 SO 70/17 B ER). Da der Gesetzgeber diesen Leistungsausschluss mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise, reg ...

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  • Europa-weiter Austausch von Sozialversicherungsdaten

    Dieses Blog durchsuchen Europa-weiter Austausch von Sozialversicherungsdaten Ab dem 03.07.2017 können rund 15.000 Sozialversicherungsträger in den EU-Mitgliedsstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweizer das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" Informationen austauschen.

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  • Honorare für Psychotherapeuten in 2007 zu niedrig

    Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandelt haben, ist in 2007 ein zu niedriges Honorar gezahlt worden. Allerdings steht ihnen für 200 kein Anspruch auf höhere Vergütung zu. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Entscheidungen des 6. Senats, Az. B 6 KA 36/16 R, B 6 KA 29/17 R). Bei der Bemessung der Praxiskosten sei für 2007 von ve ...

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  • Auswirkungen von Einmal-Zahlungen aufs Elterngeld

    Dieses Blog durchsuchen Auswirkungen von Einmal-Zahlungen aufs Elterngeld Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wirkt sich nicht erhöhend aufs Elterngeld aus. Diese Zahlungen bleiben bei der Bemessung außer Betracht. Das hat heute das Bundessozialgericht entschieden (Urteil des 10. Senats, Az. B 10 EG 5/16 R).

    Recht Sozial- 42 Leser -
  • Fünf neue Berufskrankheiten

    Zum 01.08.2017 wurden durch die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen: Leukämie durch 1,3-Butadien, Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern, Ovarialkarzinom (Eierstockkrebs) durch Asbest und Kehlkopfkrebs durch pol ...

    Recht Sozial- 48 Leser -
  • Bundesweit einheitliches Rentenrecht ab 2025

    Dieses Blog durchsuchen Bundesweit einheitliches Rentenrecht ab 2025 Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das bisher unterschiedliche Rentenrecht in Ost und West in sieben Schritten angeglichen werden. Der erste Schritt sieht eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2018 auf 95,8 % des Westwertes vor.

    Recht Sozial- 33 Leser -
  • Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung

    Im März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Damit sollen Patientinnen und Patienten zukünftig mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen erhalten. Die Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik und Logopädie sowie medizinischen Produkt ...

    Recht Sozial- 36 Leser -
  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    Dieses Blog durchsuchen Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten Das Jobcenter hat Nachhilfekosten nur dann zu übernehmen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 10.05.2017, Az. S 21 AS 1690/159).

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