Recht™ by Nordisch - Artikel vom Januar 2011

  • Kachelmann: Durchsuchung von Focus und Bunte wurde abgelehnt!

    Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Mannheim, die von Verteidiger Schwenn beantragte Durchsuchung der Redaktionsräume von „Focus“ und „Bunte“ abgelehnt. Schwenn hatte seinen Antrag mit dem Verdacht der Anstiftung zu Falschaussagen von Zeuginnen begründet. Nach Ansicht des Landgerichts bestehen jedoch neben dieser Mutmaßung keine konkreten Anhaltspunkte.

    Recht™ by Nordisch- 70 Leser -
  • Blutprobe in Zukunft ohne Richterbeschluss !?

    Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben(hier) durchgewunken. Der Richtervorbehalt soll also aufgehoben werden, d.h: Beim Verdacht des alkoholisierten Führens eines KFZ darf ohne Anordnung eines Richters eine Blutprobe entnommen w ...

    Recht™ by Nordisch- 85 Leser -
  • Eine unendliche Geschichte

    Und der Streit um die Reform geht weiter .... wer hätte das gedacht !? Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher für verfassungswidrig. Sie kritisierte insbesondere die Regelung, mit der Täter, die nach einem U ...

    Recht™ by Nordisch- 2 Leser -
  • BGH: Eine unangemessene Mieterbenachteiligung

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass Wohnungsmieter durch einen formularmäßigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht länger als vier Jahre an ihren Mietvertrag gebunden werden dürfen. Für die Berechnung der vierjährigen Höchstfrist ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den Zeitpunkt der erstmöglichen Vertragsbeendigung abzustellen.

    Recht™ by Nordisch- 53 Leser -
  • Frohes Neues !

    Ich wünsche allen Besuchern zunächst ein frohes neues Jahr 2011 ! Das ist zugleich der erste Eintrag in diesem Jahr und er soll mit einem kleinen Witz beginnen. Was ist der Unterschied zwischen einem Tumor und einer Frau ? Genau, der Tumor kann gutartig sein. So viel dazu .... Und nun zu dieser Seite: In Zukunft werde ich hier meine Meinung über rechtliche Entwicklung ...

    Recht™ by Nordisch- 3 Leser -
  • In dubio pro reo: kein toter Grundsatz

    Ich als Student bekomme ja immer wieder von Kommilitonen zu hören, dass es in der Rechtsprechung kaum noch ein Fall des in dubio pro reo gibt. Und auch ich habe kaum noch das Gefühl, dass dieser Prozessgrundsatz in der Praxis eine wesentliche Rolle spielt. Was bedeutet dieser Grundsatz eigentlich und wo ist dieser verankert ? In dubio pro reo - Kurzwissen: Der Grundsatz in du ...

    Recht™ by Nordisch- 163 Leser -
  • Verbotene Preisabsprachen

    Aufgrund verbotener Preisabsprachen verklagt die Deutsche Bahn AG mehrer Lieferanten von Zugmaterial auf Schadensersatz. Dabei geht es um einen Geldbetrag in dreistelliger Millionenhöhe. Die Klage bezieht sich auf verschiedene in Europa führende Hersteller von elektrotechnischen und mechanischen Kohlestoff- und Granitprodukten.

    Recht™ by Nordisch- 20 Leser -
  • Der porno Chef

    Eine E-Mail kam vom Chef und hatte angeblich erstaunliche Folgen: Ein Foto im Anhang schockierte einen Kommissar aus NRW nach eigenen Angaben so sehr, dass er "nachhaltig traumatisiert" und arbeitsunfähig wurde. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Vorgang nun anerkannt - als Dienstunfall. Januar 2003 am Niederrhein, in einer Polizeiwache in Wesel: Ein Polizeihauptkommiss ...

    Recht™ by Nordisch- 75 Leser -
  • Grundgesetz und Menschenrechte: Neues Bewusstsein entwickeln !

    In jeder Kultur, die ihren Namen verdient, besteht ein Anrecht auf die Wahrung der Menschenrechte. So fordert es auch das Grundgesetz. Doch unsere Grundrechte sind bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der immer mehr um sich greifenden Ideologie des Multikulturalismus hat bereits eine schleichende Aushöhlung unserer Rechte stattgefunden.

    Recht™ by Nordisch- 98 Leser -
  • Zustände wie im Dritten Reich

    Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010 AZ: 3 Sa 243/10 Eine solche oder ähnliche Äußerung gegenüber dem Arbeitgeber kann den Kopf kosten. Das musste ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer am eigenen Leib spüren. Nach mehr als 30 Jahren Beschäftigung wurde er von seinem Arbeitgeber fristgerecht gekündigt.

    Recht™ by Nordisch- 262 Leser -
  • Hamburger Prügelknaben

    Vielleicht hat es der ein oder andere schon gehört. Drei Männer im Alter zwischen 22 und 24 Jahren sollen in der Silvesternacht an der S-Bahn-Station Hamburg-Veddel einen 42-Jährigen bewusstlos geprügelt haben. Das Opfer hatte zuvor in der Bahn einem älteren Mann geholfen, der von den Angreifern angepöbelt worden war.

    Recht™ by Nordisch- 4 Leser -
  • LG Hamburg: Keine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Mann, der eigentlich unter die Regelung hinsichtlich der Sicherungsverwahrung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fällt, auf unbestimmte Zeit nicht aus dieser zu entlassen ist. Nach Ansicht des Gerichts „liegen konkrete Umstände vor, die eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltverbrechen begründen, wenn der Verurteil ...

    Recht™ by Nordisch- 34 Leser -
  • Internationales Strafecht - Kompaktwissen Nr.2

    Um zu prüfen, ob eine Straftat nach deutschem Recht verfolgt werden kann, sollte zunächst die Anwendbarkeit der §§ 3 ff. StGB geprüft werden. Anschließend sollte die Frage gestellt werden, ob der Schutzbereich der jeweiligen deutschen Norm tangiert ist. Fraglich ist, wie weit das Strafanwendungsrecht gefasst werden kann.

    Recht™ by Nordischin Strafrecht- 17 Leser -
  • Morgendliches liturgisches Glockenläuten ab 6 Uhr zulässig

    Na das kennen wir doch ! 1. Semester lässt grüßen Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010 AZ: 11 K 1705/10 Glockengeläut ist durch Grundrecht der ungestörten Religionsausübung und Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kirchengemeinde geschützt. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt ca. 100 m entfernt von einer Kirche.

    Recht™ by Nordisch- 34 Leser -
  • Sicherungsverwahrung: Der EGMR rügt Deutschland

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Diese Maßnahme sei ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention, hieß es in den Urteilen am Donnerstag in Straßburg. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträgl ...

    Recht™ by Nordisch- 25 Leser -
  • Kachelmann: Wo sind die Beweise ?

    Hat er es getan oder nicht ? Das ist die Frage, um die es sich ständig dreht. Seit mehreren Monaten sucht das Mannheimer Landgericht im Prozess gegen den Schweizer TV-Journalisten nach Hinweisen, die die Beantwortung dieser Frage erleichtern sollen. Jeder durfte seinen Senf dazu geben, vom Ex-Kollegen Kachelmanns und Polizisten bis zum Psychiater. Alle haben sie reingehauen.

    Recht™ by Nordisch- 348 Leser -
  • Wenn der gute Arzt zum Teufel wird

    Der Patient wacht aus der Narkose auf und bekommt von seinem Arzt zu hören: "ich habe Sie operiert und Ihnen dabei die falsche Lungenhälfte herausgeschnitten." Ein wahrlich böses Erwachen. Es werden falsche Medikamente verabreicht oder mal das falsche Bein amputiert. Fehler dieser Art passieren schon mal an deutschen Krankenhäusern.

    Recht™ by Nordisch- 146 Leser -
  • Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen.

    Urteil vom 06.07.2010 AZ: 11 U 29/09] Im zugrunde liegenden Fall wollte einer Supermarktkundin aus einem Regal eine Konservendose entnehmen. Die Dosen waren im Regal in mehreren Lagen gestapelt und durch Pappen getrennt. Um an die gewünschte Dose heran zu kommen, musste sich die Kundin nach eigener Angabe strecken. Über der zweiten Lage Dosen lag eine Pappe, die die Kundin als leer ansah.

    Recht™ by Nordisch- 126 Leser -
  • Internationales Strafrecht: Kompaktwissen Nr.1

    Das internationale Strafrecht ist ein wichtiger Teilbereich in der juristischen Ausbildung und gewinnt in der zunehmenden globalen Welt immer mehr an Bedeutung. Dabei stellt sich zunächst die Frage, was man darunter zu verstehen hat. Ein über die Staatsgrenzen hinaus wirkendes Strafgesetzbuch für viele Nationen? Zunächst einmal ist die Begrifflichkeit zu klären.

    Recht™ by Nordisch- 27 Leser -
  • Kein Arbeitsunfall bei Umweg.

    Ein über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckter Arbeitswegeunfall liegt bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung nicht mehr vor. Das Sozialgericht Karlsruhe versagte dementsprechend einem ...

    Recht™ by Nordisch- 32 Leser -
  • Generalbundesanwältin fordert Online-Durchsuchung

    Die Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror. Da die Terroristen zunehmend zur Kommunikation Verschlüsselungstechniken nutzen würden, sei es sinnvoll, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit der Online-Durchsuchung einzuräumen. Insoweit schlägt Ha ...

    Recht™ by Nordisch- 40 Leser -
  • Pistolenkugel trifft junge Frau

    Also wenn man mich fragt, sollte man sich während der Silvesternacht eine kugelsichere Weste anziehen. Nicht nur vor wild abgefeuerten Böllern sollte man gut aufpassen, sondern auch vor Pistolenkugeln. Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" hatte sich eine 24-Jährige aus Dortmund mit ihren Freunden gegen 0.25 Uhr auf den Weg gemacht, um auf der Reeperbahn das neue Jahr zu feiern.

    Recht™ by Nordisch- 2 Leser -
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