• Ausgestaltung des Elterngeldes ist verfassungskonform

    Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung. Es verstößt daher nicht gegen das Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber den Eltern, die vor Geburt ihres Kindes gearbeitet haben, ein höheres Elterngeld zukommen lässt, als denen, die vorher kein Einkommen hatten. Das hat jetzt das BVerfG festgestellt (BVerfG, Ent. v. 9.11.2011, 1 BvR 1853/11).

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  • Nicht alle Formulierungen in Zeugnissen sind böse gemeint

    Grundsätzlich sollte man bei Formulierungen von Arbeitszeugnisseen genau hinschauen. Denn gerade, wenn das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde, kann es vorkommen, dass der ehemalige Arbeitgeber durch versteckte Formulierungen versucht, dem Arbeitnehmer die Suche nach einem neuen Job etwas zu erschweren.

    Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 70 Leser -
  • Eigene Kinder verlängern den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

    Eltern müssen ihren Kindern solange Unterhalt zahlen, bis diese ihre erste Ausbildung abgeschlossen haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Kinder sich mit der Ausbildung zu viel Zeit lassen und diese nicht zügig und gewissenhaft abschließen. Dass unter gewissen Umständen doch noch etwas länger Ausbildungsunterhalt zu zahlen ist, hat nun der BGH festgestellt (BGH, Urteil v. 29.06.

    Recht gesprochen- 51 Leser -
  • Parkplatzsuche ist keine Arbeit

    Man sollte dann, wenn man die Arbeitszeit selbst in einer Zeiterfassung eintragen muss, immer darauf achten, dass diese Eintragungen richtig erfolgen. Die Konsequenzen einer falschen Eintragung hat jetzt das BAG aufgezeigt (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 2 AZR 381/10). Die Klägerin war seit 17 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und deswegen ordentlich unkündbar.

    Recht gesprochenin Arbeitsrecht Abmahnung- 80 Leser -
  • Kündigung bei Wiederheirat unwirksam – aber nicht grundsätzlich!

    Jetzt ist der Fall also auch vom BAG entschieden und bestätigt: die Kündigung des Arbeitnehmers eines katholischen Krankenhauses wegen einer erneuten Heirat ist unwirksam. Kleiner Haken: Das gilt nur für diesen konkreten Fall. Grundsätzlich kann eine Wiederheirat bei einem katholischen Arbeitgeber auch eine Kündigung rechtfertigen…wenn es der Einzelfall zulässt (BAG, Urteil v. 08.09.

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  • „Geschäftsführer gesucht“ diskriminiert Frauen – Entschädigung!

    Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer wieder „falsche“ Anzeigen auf, was dann zu gerichtlichen Entscheidungen führt, die die Auswüchse dieses Gesetzes deutlich machen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.09.2011, 17 U 99/10).

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  • Umgangsrecht des biologischen Vaters

    Eine in der Presse vielbeachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nicht: Europäischer Menschengerichtshof – es werden keine Menschen gerichtet) hat die Rechte biologischer Väter in Deutschland gestärkt (EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07). Der Beschwerdeführer ist der biologische Vater eines Kindes, das er mit einer verheirateten Frau zeugte.

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  • Urlaubsabgeltung ist nicht vererblich

    Dass Erben nicht alles aus dem Tod eines Erblassers rausholen können, hat jetzt das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10). Der Ehemann der Klägerin starb im Jahre 2009, nachdem er bereits seit Anfang 2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von dessen ehemaligen Arbeitgeber als Abge ...

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  • Whistleblowing ist erlaubt

    Schon wieder hat Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) was auf die Finger bekommen. Diesmal ging es darum, dass die deutschen Arbeitsgerichte eine Kündigung für wirksam erachtet haben, die jedoch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß (EGMR, Entsch. v. 21.07.2011, Beschwerde-Nr- 28274/08).

    Recht gesprochenin Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Zugang der Kündigung beim Ehegatten

    Verheiratetsein bringt nicht nur Vorteile. Es hat unter anderem auch zur Folge, dass offizielle Schreiben wie Kündigungen dem Ehegatten wirksam zugestellt werden können. Dass dabei regelmäßig auch erwartet werden kann, dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestellt. Dies hat z.B. dann Auswirkungen, wenn Fristen eingehalten werden müssen (BAG, Urteil v. 09.06.

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  • Altersunterhalt kann nachträglich beschränkt und befristet werden

    Unterhalt ist an für sich ein schwieriges und streitbehaftetes Thema. Dies noch mehr, seitdem seit der Reform des Unterhaltsrechts nun auch die Herabsetzung und zeitliche Befristung des Altersunterhalts möglich ist. Dass dies auch für Altfälle gilt und was bei der nachträglichen Herabsetzung zu beachten ist, hat jetzt der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 29.06.2011, XII ZR 157/09).

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  • Übergehen einer Schwangeren ist Diskriminierung

    Dass die Gleichbehandlung der Mitarbeiter eines Unternehmens sehr sorgfältig beachtet werden muss, war bereits des öfteren Thema auf dem Blog. Einen weiteren interessanten Fall hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.06.2011, 3 Sa 917/11). Die Klägerin war Abteilungsleiterin des beklagten Unternehmens.

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Recht gesprochen

Aktuelle Urteile und ihre Auswirkung auf die Praxis

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