• Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeitsgenehmigung

      Dieses Blog durchsuchen Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeitsgenehmigung Ist ein Arbeitnehmer berechtigt, Nebentätigkeiten auszuüben, und macht er hiervon zwar in großem Umfang, aber offen und transparent Gebrauch, ist eine deswegen ausgesprochene fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam (LAG Düsseldorf, 21.06.2017, Az. 4 Sa 69/16).

      Recht und Arbeit- 138 Leser -
    • Altersgrenze für Piloten

      Dieses Blog durchsuchen Altersgrenze für Piloten Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post ist gültig, wie der EuGH jetzt bestätigt hat (05.07.2017, Az. C-190/16). Der dortige Kläger hatte sich gegen die zwingend durch EU-Recht vorgeschriebene Altersgrenze von 65 Jahren (FCL.

      Recht und Arbeit- 85 Leser -
    • AÜG-Reform tritt in Kraft

      Heute tritt das Gesetz zur Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungs-Gesetzes in Kraft. Erstmalig wird nun gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmer ist. Gerade auch in der IT-Branche werden hiervon viele Vertragsverhältnisse betroffen sein. Ob ein Arbeitsverhältnis gegeben ist, bestimmt sich aber nicht anhand vertraglicher Bezeichnungen wie "Werkvertrag" oder "freie Mitarbeit".

      Recht und Arbeit- 83 Leser -
  • Alle Jahre wieder - Hunde am Arbeitsplatz

    Dieses Blog durchsuchen Alle Jahre wieder - Hunde am Arbeitsplatz Wenn das Land NRW vergleichbare Mitarbeiter unterschiedlicher Dienststellen unterschiedlich behandelt, muss dies sachlich begründet werden. Das gilt auch für die Gestattung des Mitbringens von Hunden an den Arbeitsplatz. Das hat das Arbeitsgericht hat Bonn entschieden (29.08.2017, Az. 4 Ca 181/16).

    Recht und Arbeit- 40 Leser -
  • Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger"

    Dieses Blog durchsuchen Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger" Durch sogenannte "Keylogger" gewonnene Erkenntnisse über Privattätigkeiten eines Arbeitnehmers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16).

    Recht und Arbeit- 40 Leser -
  • Entlassung nach Falschangaben

    Dieses Blog durchsuchen Entlassung nach Falschangaben Ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600,- € Trennungentschädigung erschlichen hat, wurde zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entschieden (20.07.2017, Az. 1 L 981/17).

    Recht und Arbeit- 33 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden 11.07.2017, Az. 1 BvR 1571 u. a.). Der Gesetzgeber müsse allerdings den Schutz kleinerer Spartengewerkschaften nachbessern, um deren Interessen nicht einseitig zu vernachlässigen und dem Gesetz "die Schärfe zu nehmen".

    Recht und Arbeit- 56 Leser -
  • Aktualisierung von Ausbildungsordnungen

    Dieses Blog durchsuchen Aktualisierung von Ausbildungsordnungen Gestern sind durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktualisierte und angepasste Ausbildung- und Prüfungsinhalte verschiedener Ausbildungsordnungen in Kraft getreten. Folgende Ausbildungsberufe (in männlicher und weiblicher Form) sind betroffen: • Automobilkaufmann • ...

    Recht und Arbeit- 32 Leser -
  • Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis

    Dieses Blog durchsuchen Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis Emotionale und wertende Kritik als unmittelbare Reaktion auf durch den Arbeitgeber erhobene Vorwürfe ist von der Meinungsfreiheit erfasst und stellt unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund für eine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses i. S. d. § 22 Abs. 2 Nr.

    Recht und Arbeit- 37 Leser -
  • Schadensersatz wegen Diskriminierung kein Arbeitslohn

    Dieses Blog durchsuchen Schadensersatz wegen Diskriminierung kein Arbeitslohn Zahlungen wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung haben keinen Lohncharackter und sind daher steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten hat und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

    Recht und Arbeit- 38 Leser -
  • Betriebsrenten-Stärkungsgesetz

    Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, dass künftig mehr Menschen als bisher das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Bislang ist besonders bei Beschäftigten kleinerer Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet. Es soll deshalb ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte ...

    Recht und Arbeit- 60 Leser -
  • Neuer Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit

    Dieses Blog durchsuchen Neuer Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Nachdem der bisherige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 31.03.2017 aus seinem Amt ausgeschieden ist, hat die Bundes ...

    Recht und Arbeit- 40 Leser -
  • Bergleute: Ablösung der Kohledeputate

    Die Ibbenbürener Bergleute müssen die Ablösung der Kohledeputate durch die Leistung einer einmaligen Abfindung hinnehmen. Das hat die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Reine am 14.03.2017 entschieden (Az. 4 Ca 1006/16). Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene haben Anspruch auf Gewährung kostenloser Kohle für den eigenen Bedarf im Jahr.

    Recht und Arbeit- 66 Leser -
  • DRK-Schwesternschaften: Einigung zum Erhalt

    Dieses Blog durchsuchen DRK-Schwesternschaften: Einigung zum Erhalt In seiner bisherigen Rechtsprechung verneint das Bundesarbeitsgericht eine Arbeitnehmerstellung der vereinsrechtlich organisierten Rotkreuzschwestern. Daher war bisher auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht auf die Gestellung von Rotkreuzschwestern an unterschiedliche Gesun ...

    Recht und Arbeit- 77 Leser -
  • Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017

    Dieses Blog durchsuchen Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017 Ausweislich des Jahresberichts des Bundesarbeitsgerichts sind die Eingangszahlen des BAG in 2016 um knapp 3 % gestiegen. Insgesamt gingen 2376 Sachen ein, wovon 40,6 % auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren entfielen, was einem Anstieg um ca. 4 % entsprach.

    Recht und Arbeit- 56 Leser -
  • Lohngleichheitsgesetz

    Dieses Blog durchsuchen Lohngleichheitsgesetz Am 11.01.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Die Lohndifferenz beträgt derzeit im Durchschnitt ca. 21 %. Bei Berücksichtigung dessen, das Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen beschäftigt sind und e ...

    Recht und Arbeit- 125 Leser -
  • Ruhezeiten vor Betriebsratssitzung

    Dieses Blog durchsuchen Ruhezeiten vor Betriebsratssitzung Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorgehenden Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am T.

    Recht und Arbeit- 45 Leser -
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