• Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung

    Ist die Verwendung von Fotografien in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung branchenüblich, kommt die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes in Betracht. Veröffentlichung in Printausgabe und E-Paper Ein selbstständiger Berufsfotograf klagte gegen eine Tageszeitung.

    Juliane Böcken/ Recht am Bild- 59 Leser -
  • Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos: Änderung §201a StGB

    Das Anfertigen und Verbreiten von Fotos ist zukünftig in weiteren Fällen strafbar. So u.a., wenn die Bilder die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen”. Im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben, wird nun auch der § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) geändert. Unter dem Titel „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ werden sowohl der S ...

    Dennis Tölle/ Recht am Bildin Strafrecht- 401 Leser -
  • OLG Köln: Deutschlandradio verstößt gegen CC-Lizenzvertrag

    Die Berufungsinstanz nahm in ihrer Entscheidung eine CC-Vertragsverletzung an, verneint jedoch eine kommerzielle Verwendung. Urhebernennung verschwand bei Änderung des Bildausschnitts Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt “Deutschlandradio” veröffentlichte auf ihrer Internetseite ein Bild, welches der Fotograf im Internet unter der Bedingung der „Creative Commons Attrib ...

    Sarah Schletter/ Recht am Bild- 53 Leser -
  • Share-Button räumt keine Nutzungsrechte ein

    Wer den sog. „Share-Button“ von Facebook an seinen Artikeln bereitstellt, räumt Dritten über die Teilen-Funktion hinaus keine stillschweigenden Nutzungsrechte an dem gesamten Text ein. So hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Share-Button als Einladung zum Kopieren verstanden Der Beklagte hatte den Artikel eines Redakteurs vollständig kopiert und auf seine eigene Facebook-Seite gestellt.

    Juliane Böcken/ Recht am Bildin Medienrecht- 47 Leser -
  • BGH verweist an EuGH: Sind topographische Karten Datenbanken?

    Ob Landkarten unter den Schutz der Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG fallen, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der EuGH soll dies nun richtlinienkonform klären. Freistaat Bayern klagt gegen Nutzung von Landkarten Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation gibt topographische, flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1:50.

    Sarah Schletter/ Recht am Bildin Medienrecht- 55 Leser -
  • BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

    Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen. Klage gegen Zurückhaltung von Namen Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Er wollte vom Amtsgericht Nürtingen eine Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zugesandt haben.

    Dennis Tölle/ Recht am Bild- 60 Leser -
  • LG Stuttgart: Daimler unterliegt SWR trotz illegaler Bildmaterial-Beschaffung

    Die Daimler-AG muss die Ausstrahlung der Reportage des SWR über die Missstände in der Unternehmenspolitik dulden, obwohl die Aufnahmen rechtswidrig aufgenommen wurden. Was ist geschehen? Ein Jounalist des SWR bewarb sich zum Zwecke einer Berichterstattung zum Thema „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ als Arbeiter bei einer Leiharbeitsfirma, um verdeckt ...

    Sarah Schletter/ Recht am Bild- 55 Leser -
  • BGH: Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden

    Der BGH wertet das Informationsinteresse der Allgemeinheit höher als das Persönlichkeitsrecht des früheren Innenministers Rainer Speer, auch wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Was ist geschehen? Im September 2010 berichtete die Bild-Zeitung über den privaten E-Mail-Verkehr zwischen Rainer Speer (SPD) und seiner Ex-Geliebten.

    Sarah Schletter/ Recht am Bild- 84 Leser -
  • Upskirt-Foto ist keine Beleidigung

    Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Fotografieren von Frauen unter den Rock strafrechtlich zu belangen sei. Das Urteil: Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung. Ein ehemaliger Bürgermeister aus der Gemeinde Scheyern (Landkreis Pfaffenhofen) wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Spanner zu sein.

    Florian Wagenknecht/ Recht am Bild- 305 Leser -
  • Fotografieren und Veröffentlichen von Autokennzeichen – was ist erlaubt?

    Darf man ein Auto mit erkennbarem Kennzeichen fotografieren und veröffentlichen? Die Antwort: Es kommt auf den Einzelfall an ... Darf man ein Bild, auf welchem ein Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist im Internet verbreiten, ohne das Kennzeichen zu retuschieren? In der Regel ja, es sei denn durch die Veröffentlichung werden die Persönlichkeitsrechte des Fahrzeughalters verletzt.

    Sarah Schletter/ Recht am Bild- 259 Leser -
  • Schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie

    Der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Per Gesetz soll bald ein härteres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie möglich sein. Das Bundeskabinett hat am 17.09.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Sexualstrafrecht beschlossen. Kaum veröffentlicht, häufen sich jedoch die Negativ-Schlagzeilen.

    Florian Wagenknecht/ Recht am Bild- 72 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-10-17 16:06:56 UTC).
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