ratgeberrecht.eu - Artikel vom Januar 2015

  • Kopierkosten in Höhe von 64.000 Euro erstattungsfähig?

    Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen Mandaten fachgerecht vertreten zu können. Diese Kosten können zum Beispiel durch den Ausdruck von Akten entstanden sein. Außergewöhnlich ist an dem vo ...

    ratgeberrecht.eu- 128 Leser -
  • Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

    Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr ausschließt. Das trifft nach Auffassung der Richter jedenfalls dann zu, wenn von der vorherigen Instanz als Höchstgrenze eine Vertragsstr ...

    ratgeberrecht.eu- 20 Leser -
  • AG Rostock, 42 C 43/14

    Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsversprechen beansprucht werden. Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche geltend, die ihren Ursprung in einer Unterlassungserklä ...

    ratgeberrecht.eu- 33 Leser -
  • Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt

    Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten Streitparteien waren miteinander konkurrierende Internethändler. Die Antragstellerin hielt die vom Antragsgegner auf seiner Online-Seite zu den Lieferfri ...

    ratgeberrecht.eu- 34 Leser -
  • Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises

    Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Klausel, die bei einem Reisevertrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird, unwirksam ist, wenn dem Vertragsnehmer dadurch pauschalierte Rücktrittskosten auferlegt werden. Wörtlich lautete die AGB-Klausel: „Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Rei ...

    ratgeberrecht.eu- 33 Leser -
  • PayPal muss nach Gewinnspielzusage 500 Euro zahlen

    Amtsgericht Jena beurteilte versehentliche Gewinnzusage eines Bezahldienstleisters mangels wirksamer Anfechtung für rechtlich bindend. Im Sommer 2013 hatte ein Unternehmen, das Online-Bezahldienstleistungen anbietet, über mehrere Wochen ein Gewinnspiel veranstaltet. Inhaber von Konten bei dem Unternehmen hatten die Möglichkeit, durch den Kauf eines Artikels aus einer bestimm ...

    ratgeberrecht.eu- 87 Leser -
  • Abmahnung Roman Nikolski

    Herr Roman Nikolski spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die SSR Rechtsanwälte, Dortmund, aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kraftfahrzeugteile“ insbesondere „Kraftfahrzeugbeleuchtung“ betroffen.Herr Roman Nikolski lässt durch die SSR Rechtsanwälte mit seiner Abmahnung insofern angeblich fehlende Prüfzeichen und eine fehlende entsprechende Straß ...

    ratgeberrecht.eu- 43 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Abmahnung Jürgen Göldel

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jürgen Göldel, Jahnstr. 14, 84503 Altötting, handelnd bei Amazon unter „diebuntenseiten“, vor. Mit dieser Abmahnung lässt sich Jürgen Göldel durch den für Abmahnungen hinlänglich bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertreten. In der Abmahnung führt Rechtsanwalt Sandhage zunächst aus, dass ...

    ratgeberrecht.eu- 96 Leser -
  • Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein guW e.V.), Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor.Soweit der Verbraucherschutzverein in der Vergangenheit bereits dadurch bekannt geworden ist, dass er auf teils fragwürdige Weise insbesondere wegen angeblich unzulässiger AGB, fehler ...

    ratgeberrecht.eu- 52 Leser -
  • Abmahnung Steffen Beetz

    Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt Herr Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert die fehlende Angabe des Grundpreises beanstanden. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Parfüms auf dem Online-Marktplatz eBay betroffen.Einen umfassenden Ratgeber zur Preisangabenver ...

    ratgeberrecht.eu- 58 Leser -
  • Abmahnung Kfz-Innung Unterfranken

    Nachdem uns in der Vergangenheit diverse Abmahnungen von Kfz-Innungen vorgelegt wurden, reiht sich nun auch die Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Frank, Sandäcker 10, 97075 Würzburg, in die Reihe der Kfz-Innungen ein, die über die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, eine Abmahnung au ...

    ratgeberrecht.eu- 125 Leser -
  • Abmahnung Umbra Ltd.

    Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra Ltd. ein im Jahr 1979 gegründetes kanadisches Unternehmen welches sich mit originellen, zeitgenössischen und bezahlbaren Designprodukten beschäftigt. Die Umbra Ltd. soll 25 P ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • Abmahnung MularStein GbR

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MularStein GbR Piotr Mularczyk & Sebastian Bielecki, Planckstr. 67c, 26389 Wilhelmshaven, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Kraft, Münster, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma MularStein GbR einen Onlinehandel betreibe und dabei Waren, insbesondere Staubsauger, über die Internetplattform eBay ...

    ratgeberrecht.eu- 331 Leser -
  • Abmahnung Stefan Jelen

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Jelen, Eichenauer Weg 47, 12355 Berlin, durch die Sievers & Coll. Rechtsanwälte vor.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Jelen ist das Marktsegment „Spielwaren“ (insbesondere vom Hersteller Lego) betroffen. Herr Stefan Jelen handelst selbst auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen „*the*inc ...

    ratgeberrecht.eu- 69 Leser -
  • Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel

    Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen, Abmahnungen auszusprechen. Wer sich beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops mit Klauseln wie „Die Bedingungen von Verträgen unterliegen dem deutschen Recht” absichern will, sollte aufpassen. Denn oft verstoßen solche undifferenzierten Formulierungen gegen Wettbewerb ...

    ratgeberrecht.eu- 75 Leser -
  • Abmahnung Andrea Reinhardt

    Frau Andrea Reinhardt spricht durch die Rechtsanwälte Faustmann Neumann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Die abmahnenden Rechtsanwälte Faustmann Neumann sind uns hierbei in Bezug auf zahlreiche weitere Abmahner bereits bestens bekannt.Von der Abmahnung der Frau Andrea Reinhardt ist das Marktsegment „Haustierbedarf“ auf der Handelsplattform eBay betroffen. Hierbei ...

    ratgeberrecht.eu- 106 Leser -
  • Reisevermittler darf nicht zum Abschluss von Versicherungen verleiten

    Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in den Vordergrund gerückt und dem Online-Reisevermittler Opodo untersagt, Kunden durch irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs eine Versicherung aufzudrängen, die sie eigentlich gar nicht abschließen wollten. Außerdem darf Opodo die von den meisten zu ...

    ratgeberrecht.eu- 38 Leser -
  • Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht durch das Grundgesetz als „Jedermanns Grundrecht“ in Art. 5 geschützt. Dieses Grundrecht schützt die Äußerung von Werturteilen in Form von Wort, Schrift und Bild. Die negative Meinungsäußerung in Form von Nichtäußerung ist gleichfalls geschützt. Meinungsäußerungen können ...

    ratgeberrecht.eu- 89 Leser -
  • Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

    Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger war der Verbraucherzentralen Bundesverband aufgetreten. Als Beklagte trat die Apple Distribution International auf. Die Beklagte bietet den Erwerbern von ...

    ratgeberrecht.eu- 26 Leser -
  • Feedbackanfrage als Werbemail

    Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass Feedback-Anfragen, die per E-Mail verschickt werden, unzulässige Werbung darstellen, die in der Fachsprache auch als Spam bezeichnet wird. Darüber hinaus umfasst der Anspruch aus § 34 BDSG auch Angaben über die Datenherkunft sowie die Aussage darüber, an welchen Empfänger die Informationen wei ...

    ratgeberrecht.eu- 31 Leser -
  • Werbung mit "Augenzentrum" bei Facharztpraxis

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.09.2014 unter dem Az. 7 K 8148/13 entschieden, dass eine Werbung einer Augenarztpraxis als “Augenzentrum” nicht irreführend ist. Es bestehe keine Legaldefinition hinsichtlich der Voraussetzungen für ein “Augenzentrum”.Es könne offenbleiben, wie der Verkehr den Begriff auffasse, weil die Praxis ta ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 entschieden, wann ein Auftrag eines Mandanten im Sinne des § 15 RVG als erledigt anzusehen ist. Fehlt es an der Erledigung in diesem Sinne, kann der Rechtsanwalt keine erneuten Gebühren berechnen, wenn ein Gerichtsverfahren weitergeführt wird, das über zwei Ka ...

    ratgeberrecht.eu- 36 Leser -
  • Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

    Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszustellung innerhalb eines Monats bei Gericht gestellt wird. Das sei dann der Fall, wenn die Zustellung im Anschluss „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO auc ...

    ratgeberrecht.eu- 58 Leser -
  • Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

    Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach das die Fluggesellschaft Air Berlin, die sich damit jedoch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einhandelte.Flüge so günstig wie nieTatsächlich ha ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Impressumspflicht auch bei "provisorischer" Website

    Wer eine Webseite öffentlich zugänglich macht, muss sie mit einem rechtsgültigen Impressum versehen. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Webseite versehentlich online gestellt wurde. In diesem Sinn fällte das Landgericht (LG) Essen eine Entscheidung und verurteilte den Eigentümer einer Immobilie, der das Objekt als Ferienwohnung vermietete und dafür mittels ...

    ratgeberrecht.eu- 39 Leser -
  • Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb

    In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche Ausschreibungen verzichten und ausschließlich das eigene Bestattungsinstitut beauftragen. Bei der Werbung für das stadteigene Beerdigungsinstitut dürfen jedoch hoheitliche Tätigkeit und erwerbsmäßiges Interesse nicht miteinander verknüpft werden. In diesem Sinne urteilte das La ...

    ratgeberrecht.eu- 29 Leser -
  • Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

    Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Gestritten wurde um die Bestandskraft einer einstweiligen Verfügung, die zuvor in einer urheberrechtlichen Angelegenheit erlassen worden war. Im Januar 2014 wurde beim Landgericht Berlin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der A ...

    ratgeberrecht.eu- 89 Leser -
  • Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufsteht

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 5. Januar 2015 unter dem Az. 2 Ws 448/14 entschieden, dass ein Angeklagter während einer Gerichtsverhandlung nicht in jedem Fall mehrfach aufstehen muss.Damit gab das OLG der Beschwerde des Angeklagten gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vom 15.10.14 statt und hob den Beschluss auf.Das Amtsgericht ...

    ratgeberrecht.eu- 71 Leser -
  • Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

    Am 08.07.2014 hat das Landgericht Kaiserslautern durch Urteil zum Aktenzeichen HK O 33/13 einen Rechtsstreit über den Umfang der Verantwortlichkeit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, wettbewerbswidriges Verhalten aufzudecken und rechtlich zu verfolgen. Die Klagebefu ...

    ratgeberrecht.eu- 32 Leser -
  • Ordnungsgelder gegen Amazon-Händler wegen Amazon-Verstoß

    Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Vorausgegangen war ein Beschluss (Az. 81 O 87/13 SH I) des Landgerichts Köln vom 4.09.2014. Die sofortige Beschwerde des Schuldnerin ...

    ratgeberrecht.eu- 50 Leser -
  • Rechtsmissbrauch III: Thomas Sommer durch Kanzlei Faustmann Neumann

    Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflichten bei Audiokopfhörern haben wir bereits mehrfach berichtet. So haben wir auch auf die beiden Urteile des LG Berlin und des LG Hannover hingewiesen, in denen ...

    ratgeberrecht.eu- 392 Leser -
  • HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig

    Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste daher jetzt entscheiden, ob diese einen Vertrag inklusive einer Bestpreisklausel mit den jeweiligen Hotels abschließen dürfen. Das Urteil gilt als richtungsweisend ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Haftung des Marketplace-Händlers für fehler von Amazon

    Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 26.11.2014 einen unter dem Aktenzeichen I-13 O 129/14 geführten Rechtsstreit entschieden. Die Streitparteien waren Internet-Händler, die Uhren auf verschiedenen Online-Plattformen angeboten hatten. Der Beklagte bot seine Uhren auf der Amazon-Internet-Plattform an. Die Klägerin nutzte dafür die eBay-Internet-Plattform ...

    ratgeberrecht.eu- 55 Leser -
  • Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Das Düsseldorfer Landgericht entschied am 8. Oktober 2014 in einem Fall, in dem es um die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für ein Produkt aus dem Bereich „Nahrungsergänzungsmittel“ ging. Dabei spielte die Frage, ob bestimmte Werbe-Aussagen in die Kategorie „Unspezifische Angaben“ einzuordnen seien oder nicht, bei der rechtlic ...

    ratgeberrecht.eu- 26 Leser -
  • Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discounter

    Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber ebenso das Image eines Unternehmens beeinflussen. Der Europäische Gerichtshof sprach daher im Jahre 2009 ein Grundsatzurteil, in dem die Rechte der Marken g ...

    ratgeberrecht.eu- 47 Leser -
  • Anhängen an Angebote bei Amazon

    In diesem Urteil hatte sich das Landgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob ein "Anhängen" an ein bestehendes Angebot eines anderen Unternehmers auf der Internetplattform Amazon rechtswidrig ist, wenn das angebotene Produkt zwar gleichartig ist, aber nicht von dem ursprünglichen Hersteller stammte.Der Kläger ließ für sein Unternehmen Schutzhüllen und Taschen ...

    ratgeberrecht.eu- 39 Leser -
  • EuGH zur privaten Videoüberwachung

    Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit statt und die Aufklärungsquote befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Da verwundert es nicht, dass gerade Firmen und Geschäfte ihre Lokalitäten durch ne ...

    ratgeberrecht.eu- 33 Leser -
  • Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP

    Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel über das Internet günstiger weiterverkauft als gewünscht. Das Gericht beantwortete mit dieser Entscheidung das gesamte Arsenal an Argumenten, das von Mark ...

    ratgeberrecht.eu- 30 Leser -
  • Wenn ein Anwalt den Kollegen einen Betrüger nennt...

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2014 unter dem Az. AnwZ (Brfg) 29/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot seines Berufsstandes nach § 43a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstößt, wenn er gegenüber einer Kollegin einen falschen Vorwurf des Betrugs erhebt, indem er ihr mit einer Anzeige droht und sie ...

    ratgeberrecht.eu- 67 Leser -
  • Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

    Am 21.11.2013 hat des Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 27 O 423/13 einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit von auf namentlich benannte Personen bezogene kritische Äußerungen in Internet-Veröffentlichungen entschieden. Als Kläger traten in dem Hauptsacheverfahren, dem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorangegangen war, eine Baufirma ( ...

    ratgeberrecht.eu- 68 Leser -
  • Sachmangel bei Konsumgütern

    In der vorliegenden Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart geht es um den Sachmangel bei einem neu gekauften Möbelstück, der zu einer für den Kunden nicht erwartbaren Gesundheitsgefahr führt. Ursächlich ist der Einsatz einer weitverbreiteten Substanz bei der Produktion (in diesem Fall: Ameisensäure für das Gerben von Leder), die nachweislich extensiv verwendet wurde. ...

    ratgeberrecht.eu- 33 Leser -
  • Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

    Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für fehlerhafte Angaben der unverbindlichen Preisempfehlung auf seiner Handelsplattform haftet. Auch dann, wenn die Daten von Drittanbietern stammen.Die Betreiber eines Online-Uhren-Shops hatten auf Unterlassung geklagt, weil die UVP für eine Armbanduhr auf dem Portal des Online-Riese ...

    ratgeberrecht.eu- 55 Leser -
  • Veränderte Umstände und die Wiederholungsgefahr

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass veränderte Umstände im Geschäftsverkehr die Wiederholungsgefahr für unlautere Handlungen gegen Wettbewerber entfallen lassen können. Die Richter befanden unter anderem über den § 4 Nr. 7 UWG (Beispiele für unlautere geschäftliche Handlungen).Zum vorliegenden Fall un ...

    ratgeberrecht.eu- 27 Leser -
  • Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

    Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook nicht zustimmen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die dementsprechende Beschwerde einer Arbeitgeberin zum Verfahren vor dem BAG zugelassen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, AZ.: 9 Ta BV 51/14).Das Unternehmen, das an fünf Standorten Blutspenden durchführt und weiterverarbeitet, ...

    ratgeberrecht.eu- 46 Leser -
  • Impressumspflicht bei Verein

    Leitsätze:1. Die fehlerhafte Angabe eines Impressums auf einer Webseite ist grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Rechtsverstoß.2. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn zwei eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine miteinander im Rechtsstreit liegen, da hier ideelle Zwecke im Vordergrund stehen. Kommerzielle Absichten sind allenfalls im Nebenzweck b ...

    ratgeberrecht.eu- 53 Leser -
  • Cold-Calls und die mutmaßliche Einwilligung

    Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistungen zu werben, wenn nicht vorher ein Einverständnis des Angerufenen zumindest mutmaßlich angenommen werden muss. Damit verurteilte das LG die Beklagte zur ...

    ratgeberrecht.eu- 141 Leser -
  • Schogetten gegen Baronette

    Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Urteil (31 O 242/13) der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.12.2013. Gegen das neuerliche Urteil hat das OLG keine Revision zugelassen.Die Klägerin ist Herstellerin der Schokolade „Schogetten“, die seit 1962 in Deutschla ...

    ratgeberrecht.eu- 29 Leser -
  • Der "ERGO-Kundenanwalt" ist kein Anwalt

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „X-Kundenanwalt" zu werben, sofern dieser Kundenanwalt kein Rechtsanwalt ist und keine Rechtsberatung vornimmt. Denn die Bezeichnung "Anwalt" wäre in so einem Fall ...

    ratgeberrecht.eu- 100 Leser -
  • Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verfassungswidrigkeit einer Übermittlung von Informationen durch einen Richter an Dritte entschieden.Anlass war eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25.11.09. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt dieser den ...

    ratgeberrecht.eu- 51 Leser -
  • Unzulässige Anwaltswerbung "im Einzelfall"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbeverbot eines Anwalts nur bei einer konkreten Gefährdung im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hierzu gehöre auch die Gefährdung von Verbraucherinteressen. Aus diesen Grundsätzen ergebe sich jedoch, dass ein Verbot im Einzelfall aus Form, Inhalt oder Mittel de ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

    Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in der Werbung Angaben über C02-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch machen. Das gilt auch, wenn für das KFZ in einem Videoclip Werbung gemacht wird. Das Landgericht (LG) Wuppertal fällte am 31. Oktober 2014 ein entsprechendes Urteil (Az. 12 O 25/14).Als Klä ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

    Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein eingetragener, zur Wahrnehmung gewerblicher Interessen der Mitglieder gegründeter Verein als Kläger gegen den Inhaber einer Apotheke und Betreiber einer Versandapotheke als B ...

    ratgeberrecht.eu- 40 Leser -
  • Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in diesem Fall wegen der unbefugten Verwendung eines Fotos) von der Größe und Art der Firma abhängt, von deren Umsatz und dem möglichen Gewinn durch das Bild un ...

    ratgeberrecht.eu- 51 Leser -
  • Verweis auf Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend

    Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfachen Klick mit der Maus ordern. Allerdings sieht der Kunde die Ware zunächst nur virtuell, sodass es auf der Hand liegt, dass es immer wieder zu Fehlkäu ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes

    Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines Immaterialgüterechtes ist der Verletzter gegenüber dem Schutzrechtsinhaber schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger steht traditionell eine dreifache Art der Schadensberechnung zu. Er ist berechtigt, von einem Wahlrecht zu einem anderen überzugehen. Sein Rechtsanspruch erlischt erst mit Erfüllung oder rech ...

    ratgeberrecht.eu- 29 Leser -
  • Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze

    Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Vertikal-GVO darstellen. Zusätzlich liegt ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § ...

    ratgeberrecht.eu- 32 Leser -
  • Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

    Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. November 2014 entschieden, dass die Suchmaschine Google haftet, wenn bei einer Suchanfrage rechtswidrige Snippets bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Ergebnisliste um einen automatischen Inhalt handelt, der nicht manuell erstellt wird.Dem Rechtsstreit lag folge ...

    ratgeberrecht.eu- 73 Leser -
  • Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

    Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Mahnschreiben verwendeten Formulierungen auf den allgemeinen Empfängerhorizont auszurichten und dürfen nicht missverständlich sein. In diesem Sinne entschie ...

    ratgeberrecht.eu- 132 Leser -
  • Pech? Biersorte nicht in der Filiale verfügbar

    Wohl jeder Bürger kennt die unzähligen Werbebroschüren, die mindestens einmal pro Woche den eigenen Briefkasten füllen. Doch wen stört das schon, wenn sich mit den darin beworbenen Angeboten bares Geld sparen lässt? Das Oberlandesgericht Nürnberg musste sich nun allerdings mit den Einschränkungsangaben für bestimmte Produkte auseinandersetzen – und stärkte einmal mehr ...

    ratgeberrecht.eu- 243 Leser -

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Die Rechts-, Patent und Fachanwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im gewerblichen Rechtsschutz und dabei insbesondere im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und hilft bei Abmahnungen.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-24 23:09:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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