ratgeberrecht.eu - Artikel vom Oktober 2014

  • "SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

    Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein Verfügungskläger die Werbung der Beklagten für ihr Angebot einer SMS-Flatrate im Ra ...

    ratgeberrecht.eu- 19 Leser -
  • Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

    Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abgelehnt.Im Vorfeld des Verfahrens war 19 ...

    ratgeberrecht.eu- 38 Leser -
  • Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

    Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telefonunternehmens sich nicht in Annahmeverzug befindet, we ...

    ratgeberrecht.eu- 26 Leser -
  • Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.

    Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen rechtlichen Unzulänglichkeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur am Ran ...

    ratgeberrecht.eu- 276 Leser -
  • "Ab in den Urlaub - aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz"

    Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz. Gestritten wurde über die Frage, wann eine wettbewerbswidrige „verdeckte“ Werbung bei Vermischung von redaktionellen Inhalten, Werbeinhalten und Gewinnspielankündigung in einem Anzeigenblatt vorliegt.Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder sich zum Zw ...

    ratgeberrecht.eu- 32 Leser -
  • Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, so das Gericht, sondern eine Gegenleistung für das Angebot der öffentlich-recht ...

    ratgeberrecht.eu- 15 Leser -
  • Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar

    Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen und gleichzeitig im Angebot selbst unter Umtausch- & Rücknahme bei xy-Shop“ auf eine (rechtskonforme) Widerrufsbelehrung verwiesen, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Zu dieser Ansicht kommt das Oberlandesgericht Frankfurt ...

    ratgeberrecht.eu- 18 Leser -
  • Wenn der Abmahnbetrug zur Nebensache wird...

    Wir hatten Anfang des Jahres 2013 ausführlich über die Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte berichtet. In Folge der Entwicklungen rund um die Abmahnwelle hatten wir u.a. gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt der Kanzlei Bode & Partner Strafanzeige erstattet. Nun hat uns das Amtsgericht Hamburg mitg ...

    ratgeberrecht.eu- 257 Leser -
  • Abmahnung Red Bull GmbH

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red Bull GmbH zur Kennzeichnung und Bewerbung des Produktes „Red Bull® ENERGY DRINK“ verschiedene Marken nutze – hierzu gehörten auch die inte ...

    ratgeberrecht.eu- 193 Leser -
  • Abmahnung Sascha Häfner, Fa. Benny Bär

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Kanzlei Eigenstetter Heimreich und Partner, Steuerberater, Rechtsanwälte, 90762 Fürth vor.Herr Sascha Häfner hatte für sein Einzelunternehmen Firma Benny Bär die Marken "Energiebär" und "Energie Bär" nach Angeben in der Abmahnung markenrechtlich schützen ...

    ratgeberrecht.eu- 64 Leser -
  • Abmahnung Goss Reise GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Goss Reise GmbH, Mailänder Passage, 50765 Köln, durch die Kanzlei Sandhage vor. Die Firma Goss Reise GmbH betreibt nach eigenen u.a. auf der Handelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „friseurbox" einen Versandhandel und ist dort mit dem Verkauf von Haushaltsgeräten aus dem Sortiment Pflege und Wellness befasst. ...

    ratgeberrecht.eu- 104 Leser -
  • Abmahnung Firma Telematik GmbH

    Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, Geschäftsführerin Renate Fürtbauer, durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, zu. Die Firma Telematik GmbH handelt unter der URL bundo.at in der Art eines Gemischtwarenladens mit allerlei Artikeln.

    ratgeberrecht.eu- 41 Leser -
  • Abmahnung OPEN MIND Technologies AG

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der OPEN MIND Technologies AG, Argelsrieder Feld 5, 82234 Wessling, durch die Kanzlei rbi Rechtsanwaltsgesellschaft vor. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die OPEN MIND Technologies AG die ausschließliche Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen Wortmarke "hyperMill" (Akz: DE2016070) für b ...

    ratgeberrecht.eu- 78 Leser -
  • Abmahnung Tobias Kubait

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Kubait ein eBay-Angebot im Marktsegment „Aquaristik“ abmahnen. Rechtsanwalt Dirk Dreger führt in der Abmahnung aus, dass Tobias Kubait Produkte aus dem Bereic ...

    ratgeberrecht.eu- 106 Leser -
  • Abmahnung Choon`s Design Inc. Rainbow Loom Handels GmbH LOOM Bänder

    Die Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg in Österreich, sprechen über die Kanzlei Bird & Bird LLP eine markenrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung der Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH ist der Vertrieb elastischer Bänder zum Weben und Basteln (Rainbow Loom® Silikonbänder) sowie dazugehörigem Zub ...

    ratgeberrecht.eu- 31 Leser -
  • Abmahnung Deuter Sport GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die angeblich unberechtigte Verwendung von Produktbildern und Produktbeschreibungen auf der Handelsplattform Amazon beanstanden. Dabei werden zumindest teilweise ...

    ratgeberrecht.eu- 50 Leser -
  • Abmahnung Sören Panse

    Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Christoph Monerjan eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung für Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass Herr Sören Panse Inhaber der Firma Reptilienkosmos sei und über divers ...

    ratgeberrecht.eu- 247 Leser -
  • Keine Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei stillgelegtem Shop

    Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite und zum Zeitpunkt der Abmahnung veraltete Widerrufsbelehrung abmahnen? Nein meint das OLG Frankfurt (Az.: 14 U 162/13) mit einer lesenswerten Begründung zu Recht.Unserer Ansicht nach ist diese Begründung auch z.B. auf stillgelegte Onlineshops zu übertragen. F ...

    ratgeberrecht.eu- 18 Leser -
  • Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam

    Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einklagbaren Sperrabreden. Eine Ausnahme stellen entsprechende Nebenabreden einer Vereinbarung dar, die in Zusammenhang mit einem besonderen Vertrauensverhältnis der Beteiligten stehen oder der speziellen Schutzbedürftigkeit einer Partei geschuldet sind. Haben zw ...

    ratgeberrecht.eu- 41 Leser -
  • Widerrufsbelehrung: E-Mail Adresse, Telefon- und Fax-Nummer sind anzugeben!

    In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen beschäftigt. Aufgrund der zahlreichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht, die seit dem 13. Juni 2014 gelten, ergeben sich auch neue Streitfragen. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass ein Unternehmer klar und verständlich unter Angabe der vor ...

    ratgeberrecht.eu- 22 Leser -
  • Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?

    Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die in Zeiten des massenhaften Spam immer wichtiger werden. Vor allem hat das Gericht sich den Anforderung einer Unterlassungserklärung eines Werbenden gewidmet, wenn sich die Erklärung nur auf eine E-Mail-Adresse konkretisiert, obwohl mehrere eines Adressaten betroffen sind.

    ratgeberrecht.eu- 74 Leser -
  • Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen

    Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat sich häufig mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert gesehen, die hohe, lange vor Reiseantritt zu leistende Anzahlungen sowie erhebl ...

    ratgeberrecht.eu- 39 Leser -
  • Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

    Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurück. Beide Parteien w ...

    ratgeberrecht.eu- 16 Leser -
  • Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

    Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in Sachsen-Anhalt warnt seit Juli 2014 vor zwei Gerichtsurteilen, die es in dieser Fo ...

    ratgeberrecht.eu- 376 Leser -
  • Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 16 U 15/14 entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren AGB bestimmen dürfen, dass die volle Zahlung des Reisepreises direkt nach der Buchung in ganzer Höhe fällig sein müsse.

    ratgeberrecht.eu- 79 Leser -
  • Internet-Werbung eines Anwalts mit Städtenamen ist unzulässig

    Die Zivilkammer 27 des LG Hamburg urteilte am 07.08.2014 auf Basis einer vorherigen mündlichen Verhandlung (26.06.2014) in einem Fall, bei dem es um die Grenzen rechtsanwaltlicher Werbung ging. Zwar ist seit zwei einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Jahr 1987 das bis dahin strikte Werbeverbot für Rechtsanwälte im Grundsatz aufgebrochen worden, doch musst ...

    ratgeberrecht.eu- 46 Leser -
  • Audiokopfhörer richtig kennzeichnen

    Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal zusammengefasst.Audiokopfhörer sind mit Angaben zur Identifizierung des Herstellers und des Produkts selbst zu kennzeichnen. E ...

    ratgeberrecht.eu- 76 Leser -
  • Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

    Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims immer wieder für Streitigkeiten. Auch das LG Düsseldorf hatte sich mit einem solchen Fall in seinem Urteil vom 28.8.2014 zu beschäftigen. In diesem Fall ging es allerdings um eine nach der HCVO (Health-Claims-Verordnung) ausdrücklich zugelassene Werbeangabe.

    ratgeberrecht.eu- 71 Leser -
  • Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

    Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten durch das Social Network Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 hervor.

    ratgeberrecht.eu- 54 Leser -
  • Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) ausnahmsweise ausgeschlossen sein könne, wenn der Verdacht bestehe, dass die Daten zu missbräuchlichen Zwecken (wie in diesem Fall: Missbrauch von Mobilfunknummern) genutzt wer ...

    ratgeberrecht.eu- 31 Leser -
  • Verbot des Uber-Dienstes in Hamburg

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure über eine App zu kostenpflichtigen Fahrtdienstleistungen gerufen werden können.Zum einen sei das Personenbeförderungsgesetz auf die so genannte "uber po ...

    ratgeberrecht.eu- 6 Leser -
  • Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

    Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die Fluggesellschaft AirBerlin geklagt. Den Mitarbeitern der Verbraucherschutzo ...

    ratgeberrecht.eu- 79 Leser -
  • Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

    Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Grundgesetzes unhaltbar erscheint. Dies hat der BGH im Rahmen eines Beschlusses vom 26.08.2014 (Az. X ARZ 275/14) f ...

    ratgeberrecht.eu- 40 Leser -
  • unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung eines Artikels über unlautere Geschäftspraktiken. Das Verfahren, bei dem die „Zentrale zur Bekämpfung unl ...

    ratgeberrecht.eu- 57 Leser -
  • Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

    Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass diese Art der Nutzung keine im urheberrechtlichen Sinn öffentliche ...

    ratgeberrecht.eu- 15 Leser -
  • Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

    Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt werden müssen. In dritter Instanz hatte sich nach dem Verwaltungsgericht Mannheim (2012) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Man ...

    ratgeberrecht.eu- 25 Leser -
  • Auskunftsrecht der Presse

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5 B 226/14 entschieden, dass es keinen Grund für eine einstweilige Anordnung darstelle, wenn ein Pressevertreter hierdurch eine Auskunft vom Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen möchte. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Hauptsache dadurch vorweggenomm ...

    ratgeberrecht.eu- 28 Leser -
  • Videoüberwachung im Eingangsbereich

    Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle eines berechtigten Interesses erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um die Verhinderung von weiteren Diebstählen.Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines privaten ...

    ratgeberrecht.eu- 55 Leser -
  • "Sofort lieferbar” muss zutreffen

    Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar halten, dass er am nächsten Werktag nach der Bestellung versandfertig ist. Kann er dies nicht gewährleisten, handelt er wettbewerbswidrig. Das geht aus einem vom Landgericht (LG) Aschaffenburg am 19.

    ratgeberrecht.eu- 54 Leser -
  • Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich eine Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen zuzustellen. Daraus muss sich auch ergeben, für welche Region sich der Schornsteinfeger entschieden hat. Kom ...

    ratgeberrecht.eu- 77 Leser -
  • Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto

    Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei getunten Autos auch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PKW-EnVKV) gilt, wonach die Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte angegeben werden müssen. Das OLG hat dies allerdings verneint, da nach dem Tuning das Fahrzeug nicht mehr als neue ...

    ratgeberrecht.eu- 68 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit von Testkauf

    Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw. Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer festgesetzt werden können. Im Ausgangsfall hatte die Klägerin auf dem Internetportal "eBay.

    ratgeberrecht.eu- 31 Leser -
  • Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

    Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen Bagatellverstoß, wenn diese Hinweise verschwiegen werden. Das Gericht sieht bei ...

    ratgeberrecht.eu- 42 Leser -
  • Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

    Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich nicht notwendig. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) mit Beschluss vom 12.03.2014 (Az. 4 W 23/13) festgestellt und damit der Beschw ...

    ratgeberrecht.eu- 23 Leser -
  • Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

    Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB. Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (Az. 3 O 500/13) fest und wies daher die vorliegende Klage eines Redakteurs gegen einen Stadtplanungsbeamten entsprechend zurück.

    ratgeberrecht.eu- 63 Leser -
  • Auch überspitzte Kritik im Schutzbereich der Meinungsfreiheit

    Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt. Zwischen 2008 und 2014 haben sich Richter von vier Gerichtsinstanzen mit der in einer Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich geäußerten Kritik gegen eine Amtsrichterin beschäftigt. Bei dem im Juli 2014 in dieser Sache erg ...

    ratgeberrecht.eu- 49 Leser -
  • Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

    In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) zu befassen.

    ratgeberrecht.eu- 27 Leser -
  • Gleitsichtbrille aus dem Internet

    Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig haben sich im September 2014 als Berufungsinstanz mit einem Fall befasst, bei dem insbesondere die Frage beantwortet werden ...

    ratgeberrecht.eu- 26 Leser -
  • Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

    Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang ist für die Rechtsprechung nicht von Belang, ob er selbst Täter oder nur Teilnehmer an der Verletzungshandlung ist, oder ob ihm überhaupt der Verstoß geg ...

    ratgeberrecht.eu- 11 Leser -
  • Irreführende Diätwerbung

    Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit einem Rechtsstreit, bei dem es um die Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen im Bereich „Gewichtsreduktion“ ging. E ...

    ratgeberrecht.eu- 2 Leser -
  • ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

    Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies daher die vorliegende Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie e.V. gegen ein Getränkeunternehmen zurück.Dieses vertreibt dabei sowohl alkoh ...

    ratgeberrecht.eu- 40 Leser -
  • Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln

    Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die Revision an sich nicht zulässt, dennoch Revision eingelegt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeuten würde und der Gläubiger kein besonderes Interesse an der Durchführung der Maßnahme hat.

    ratgeberrecht.eu- 46 Leser -
  • Entfernung von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb

    Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven Vertriebssystem des Herstellers eingebundenen Händler wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Im vorliegenden, von unserer Kanzlei auf Klägerseite betreuten Rechtsstreit hatte ein ...

    ratgeberrecht.eu- 54 Leser -
  • Irreführende Bewerbung eines Bioresonanztests

    Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilpraktiker nicht mit der Methode der so genannten Bioresonanz werben dürfe. Da die Methode nach wissenschaftlichen Erkenntnissen diagnostisch und therapeutisch wertlos sei, sei eine solche Werbung geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen.Damit verurteilte da ...

    ratgeberrecht.eu- 54 Leser -
  • Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

    Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in einem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 W 88/14) fest und gab daher dem entsprech ...

    ratgeberrecht.eu- 278 Leser -
  • Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen – X ZR 1/14 – anhängigen Rechtsstreit durch Urteil in der Revisionsinstanz abschließend entschieden. Gestritten wurde darüber, ob konkrete Zeitangaben für Hin- und Rückflug zu den Informationen gehören, die für den re ...

    ratgeberrecht.eu- 59 Leser -
  • Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gesten) zeigt.Damit lehnte das OLG die Beschwerde der Gutachterin gegen den Beschluss der Vorinstanz (17. Kammer des LG Stuttgart vom 05.11.13 unter dem ...

    ratgeberrecht.eu- 92 Leser -
  • Werbung mit "nickelfrei"

    Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden.Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein europaweit geschütztes Patent für die Herstellung von Schmuck und Uhren aus Edelstahl ohne Verwendung von Nickel erw ...

    ratgeberrecht.eu- 72 Leser -

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Die Rechts-, Patent und Fachanwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im gewerblichen Rechtsschutz und dabei insbesondere im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und hilft bei Abmahnungen.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-24 17:09:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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