ratgeberrecht.eu - Artikel vom April 2014

  • Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 entschieden, dass ein Arzt nicht einer bestimmten Apotheke Kunden zuführen darf, indem er in seinem Wartezimmer einen entsprechenden Werbefilm zeigt. Es handele sich dabei um eine unlautere geschäftliche Handlung, für die der Arzt haften müsse. Mit diesem U ...

    ratgeberrecht.eu- 102 Leser -
  • Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 entschieden, dass ein Arzt nicht einer bestimmten Apotheke Kunden zuführen darf, indem er in seinem Wartezimmer einen entsprechenden Werbefilm zeigt. Es handele sich dabei um eine unlautere geschäftliche Handlung, für die der Arzt haften müsse. Mit diesem U ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.3013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 entschieden, dass das Veterinäramt Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Bäckerei nicht im Internet veröffentlichen darf. Der Antragsteller richtet sich gegen die Veröffentlichung von Angaben zu seinem Betrieb auf der Plattform www.verstoesse.lebe ...

    ratgeberrecht.eu- 84 Leser -
  • Kundenabwerbung durch irreführende Angaben

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten Fall hatte sich ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters als Mitarbeite ...

    ratgeberrecht.eu- 85 Leser -
  • Selbst beauftragter Warentest unlauter

    Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.2013 (Az. 5 U 278/11) fest und untersagte daher der Beklagten die weitere Werbung unter Bezugnahme auf die oben genannte Darstellung. Die Beklagt ...

    ratgeberrecht.eu- 112 Leser -
  • Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal

    Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tchibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und Zahnzusatzversicherungen) und ermöglichte durch Mausklick auch den Vertragsabschluss auf der ...

    ratgeberrecht.eu- 11 Leser -
  • Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

    In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Schaufenster befindliche Ware nicht in jedem Fall mit einem Endpreis versehen muss. Die Ware müsse nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden, wenn es sich hierbei um nur beispielhaft ausgestellte Hörgeräte ohne eine Angabe des Herstellers oder Produk ...

    ratgeberrecht.eu- 28 Leser -
  • Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

    Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe. In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer vorhergehenden Unterlassungserklärung erwähnten Vertragsstrafe zu entscheiden. Das ...

    ratgeberrecht.eu- 115 Leser -
  • Werbung für Fremdprodukte

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass eine Werbung für Fremdprodukte auf der eigenen Homepage alleine noch kein Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens darstellt. Das gelte auch dann, wenn die Klägerin vom beworbenen Unternehmen eine Werbekostenerstattung für Ve ...

    ratgeberrecht.eu- 16 Leser -
  • Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

    Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199,- EUR Verkaufswert beziehungsweise einer Mehrstärkenbrille an 299,- EUR als kostenlose Zugabe eine Einstärken-Brille oder -Sonnenbrille der Marke „Armani“ in persönlicher Sehstärke geschenkt bekomme. Ein Wettbewerbsverband forderte Unterlassung wegen Verst ...

    ratgeberrecht.eu- 10 Leser -
  • Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

    Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein Urteil des Oberlandesgerichts OLG) München bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die gegen einen allein arbeitenden Selbständigen erteilt worden war, weil er sich im Impressum seiner Homepage als Geschäftsführer ausgegeben hatte. Eine derartig ...

    ratgeberrecht.eu- 8 Leser -
  • Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

    Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismusabgabe enthalten muss, wenn der Endverbraucher diese zu zahlen hat. Die Abgabe stellt, unabhängig davon, wer dafür aufkommt, keine Zusatzleistung dar und ist laut Preisangabenverordnung unbedingt im Verkaufspreis zu verrechnen. Vor Gericht standen zwei Un ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

    Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Die weitere Verwendung einer solchen Vertragsklausel untersagte das Landgericht Frankfurt. Denn die Klausel benachteiligt Kunden in unangemessener Weise gegenüber der Fluggesellschaft. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale. Sie berief sich auf die Regelu ...

    ratgeberrecht.eu- 42 Leser -
  • GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen

    Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines später für unwirksam erklärten Verteilungsplanes nicht gezahlte Vergütung nachträglich verzinsen muss, da der Plan aus einer unsicheren Rechtslage heraus erstellt wurde und willkürliche Unterscheidungen traf. Vor Gericht stand die Gesellschaft für m ...

    ratgeberrecht.eu- 110 Leser -
  • Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

    Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufgrund von Urheberrechten eines Unternehmens zu einer Auftragsvergabe ohne Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb führt, ist zulässig, wenn sie objektiv auftrags- und sachbezogen ohne diskriminierende Wirkung erfolgt. Der Antragsgegner, das Land Baden- ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

    Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt die von ihm vertriebenen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel unter G ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Klageerhebung an einem dritten Ort

    Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde vereinbart, dass der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten zu tragen hat. Der Kläg ...

    ratgeberrecht.eu- 6 Leser -
  • Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

    Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe. In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer vorhergehenden Unterlassungserklärung erwähnten Vertragsstrafe zu entscheiden. Das ...

    ratgeberrecht.eu- 8 Leser -
  • Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

    Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl festgestellt werden können, die vom Gegner konkret darzulegen sind. Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren zu ent ...

    ratgeberrecht.eu- 6 Leser -
  • Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

    Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher Zulassung einen sogenannten 13C-Harnstoff-Atemtest herstellt und deutschlandweit ve ...

    ratgeberrecht.eu- 13 Leser -
  • GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen

    Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines später für unwirksam erklärten Verteilungsplanes nicht gezahlte Vergütung nachträglich verzinsen muss, da der Plan aus einer unsicheren Rechtslage heraus erstellt wurde und willkürliche Unterscheidungen traf. Vor Gericht stand die Gesellschaft für m ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

    Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Anfang 2014 zu entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines Rechtsstreits um die wettbewerbsrechtliche Einordnung der Bewerbung bestimmter ausländis ...

    ratgeberrecht.eu- 10 Leser -
  • Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten

    Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vollständigen Identität des werbenden Unternehmens erforderlich. Im Rahmen der Würdigung einer vor dem Landgericht Ulm eingereichten Unterlassungsklage wurde der Verfügungsbeklagte verurteilt, mit einer von ihm aufgegebenen Zeitungsanzeige nicht weiter ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

    In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Schaufenster befindliche Ware nicht in jedem Fall mit einem Endpreis versehen muss. Die Ware müsse nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden, wenn es sich hierbei um nur beispielhaft ausgestellte Hörgeräte ohne eine Angabe des Herstellers oder Produk ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

    1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden Unternehmens maßgeblich. 2. Wirbt ein Unternehmen, welches medizinische Produkte vertreibt, mit Aussagen zur medizinischen Wirksamkeit solcher Waren, so ...

    ratgeberrecht.eu- 73 Leser -
  • Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

    1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden Unternehmens maßgeblich. 2. Wirbt ein Unternehmen, welches medizinische Produkte vertreibt, mit Aussagen zur medizinischen Wirksamkeit solcher Waren, so ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

    Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Die Hannoveraner Verwaltungsrichter stellten durch ihr Urteil vom 28. 11. 2013 klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Personalausweise von Waren oder Kraftfahrzeuge abholenden F ...

    ratgeberrecht.eu- 15 Leser -
  • Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

    Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein Urteil des Oberlandesgerichts OLG) München bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die gegen einen allein arbeitenden Selbständigen erteilt worden war, weil er sich im Impressum seiner Homepage als Geschäftsführer ausgegeben hatte. Eine derartig ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

    Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines Werbeslogans ging, der ein angeblich Durchfall stoppendes Medikament anpries. Ein Wettbewerbsverband hatte die Vertreiberin des Medikaments L. erfolglos abgemahnt, den s ...

    ratgeberrecht.eu- 15 Leser -
  • Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

    Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl festgestellt werden können, die vom Gegner konkret darzulegen sind. Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren zu ent ...

    ratgeberrecht.eu- 96 Leser -
  • Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

    Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten eine unlautere Nachahmung darstellen können, wenn die Ähnlichkeiten nicht auf Notwendigkeiten der Funktion oder Herstellung zurückführbar sind. Die Hersteller, die drei unterschiedliche Typen elektrischer Seilwinden produzieren, sind nach eigenen Aussagen ...

    ratgeberrecht.eu- 36 Leser -
  • Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

    Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die Beklagte lediglich ihren Namen und die Adresse ohne konkrete Hausnummer sowie Telefonnummern genannt, ohne die Rechtsform anzugeben. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband, dem ...

    ratgeberrecht.eu- 84 Leser -
  • Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    „Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in Passau. Die Media Markt-Kette ist die Beklagte in dem Urteil des BHG “Zeugnisaktion ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    „Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in Passau. Die Media Markt-Kette ist die Beklagte in dem Urteil des BHG “Zeugnisaktion ...

    ratgeberrecht.eu- 35 Leser -
  • Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

    Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufgrund von Urheberrechten eines Unternehmens zu einer Auftragsvergabe ohne Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb führt, ist zulässig, wenn sie objektiv auftrags- und sachbezogen ohne diskriminierende Wirkung erfolgt. Der Antragsgegner, das Land Baden- ...

    ratgeberrecht.eu- 33 Leser -
  • Vermittlung von Versicherungen durch Tschibo illegal

    Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tschibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tschibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und Zahnzusatzversicherungen) und ermöglichte durch Mausklick auch den Vertragsabschluss auf der ...

    ratgeberrecht.eu- 89 Leser -
  • Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation

    Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für ein Medikament mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A. Für ein Medikament mit diesem Wirkstoff in einer anderen Dosierung hat die Beklagte zu 1 im sog. dezentralen Verfahren beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zulassung erwi ...

    ratgeberrecht.eu- 8 Leser -
  • Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat

    Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgegnerin. Vor Übernahme des Portals durch die Antragsgegnerin erreichte die eine Bewertung von fünf Punkten im Schnitt bei 29 Einträgen. Nach der Übernahme durch die Antragsgegnerin lag die durchschnittliche Bewertung bei drei Punkten. Durch Umstel ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

    Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kläger wendete sich gegen Werbeaussagen des Beklagten zu diesem System vor dem Landgericht (LG) Hannover. Nachdem die Beklagte zur Unterlassung durch Versäumnisurteil des LG verurteilt wurde, hatte sie diese Entscheidung angefochten. Das Gericht hielt die ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

    Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Die weitere Verwendung einer solchen Vertragsklausel untersagte das Landgericht Frankfurt. Denn die Klausel benachteiligt Kunden in unangemessener Weise gegenüber der Fluggesellschaft. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale. Sie berief sich auf die Regelu ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

    Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht zulässig ist. Üblich sei es, dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Preis enthalten sei. Das Gericht verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, den Preis für die Makle ...

    ratgeberrecht.eu- 11 Leser -
  • Selbst beauftragter Warentest unlauter

    Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.2013 (Az. 5 U 278/11) fest und untersagte daher der Beklagten die weitere Werbung unter Bezugnahme auf die oben genannte Darstellung. Die Beklagt ...

    ratgeberrecht.eu- 10 Leser -
  • Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

    Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die Beklagte lediglich ihren Namen und die Adresse ohne konkrete Hausnummer sowie Telefonnummern genannt, ohne die Rechtsform anzugeben. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband, dem ...

    ratgeberrecht.eu- 8 Leser -
  • Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

    Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht zulässig ist. Üblich sei es, dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Preis enthalten sei. Das Gericht verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, den Preis für die Makle ...

    ratgeberrecht.eu- 43 Leser -
  • Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

    Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht so gestaltet werden kann, dass der Vertragsbrüchige verfügt, die Strafe solle gespendet werden. Der Zweck einer Vertragsstrafe, nämlich die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, werde damit nicht erreicht. Mit gleichem Urteil ent ...

    ratgeberrecht.eu- 111 Leser -
  • Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

    Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199,- EUR Verkaufswert beziehungsweise einer Mehrstärkenbrille an 299,- EUR als kostenlose Zugabe eine Einstärken-Brille oder -Sonnenbrille der Marke „Armani“ in persönlicher Sehstärke geschenkt bekomme. Ein Wettbewerbsverband forderte Unterlassung wegen Verst ...

    ratgeberrecht.eu- 190 Leser -
  • Angabe „CE-geprüft“ irreführend

    Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend. Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte im Internet Geschirrspülgeräte zum Kauf angeboten. Das Unternehmen bewarb die Geräte mit der Aussage, sie seien „CE-geprüft“. Bei einem gerichtlich zu entscheidenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Landau/Pfalz stand die Rechtmäßigkeit dieser W ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Angabe der Identität in Werbeanzeigen

    Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsabschluss beinhalten, ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig sind. Zur Identität eines Unternehmens gehören seine Rechtsform und seine Anschrift. Die Pflicht, die Identität anzugeben, soll dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

    Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht so gestaltet werden kann, dass der Vertragsbrüchige verfügt, die Strafe solle gespendet werden. Der Zweck einer Vertragsstrafe, nämlich die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, werde damit nicht erreicht. Mit gleichem Urteil ent ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 entschieden, dass das Bewerben einer Spielekonsole mit einem Hinweis auf "Mobile Internet Starter“ irreführend ist, weil dem potenziellen Käufer nicht sofort klar wird, mit dem Kauf der Konsole zugleich einen Mobilfunktarif für zwei Jahre abschließen zu mü ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Kundenabwerbung durch irreführende Angaben

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten Fall hatte sich ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters als Mitarbeite ...

    ratgeberrecht.eu- 7 Leser -
  • Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

    Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher Zulassung einen sogenannten 13C-Harnstoff-Atemtest herstellt und deutschlandweit ve ...

    ratgeberrecht.eu- 80 Leser -
  • Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

    Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten eine unlautere Nachahmung darstellen können, wenn die Ähnlichkeiten nicht auf Notwendigkeiten der Funktion oder Herstellung zurückführbar sind. Die Hersteller, die drei unterschiedliche Typen elektrischer Seilwinden produzieren, sind nach eigenen Aussagen ...

    ratgeberrecht.eu- 38 Leser -
  • Klageerhebung an einem dritten Ort

    Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde vereinbart, dass der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten zu tragen hat. Der Kläg ...

    ratgeberrecht.eu- 191 Leser -
  • Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

    Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt die von ihm vertriebenen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel unter G ...

    ratgeberrecht.eu- 92 Leser -
  • Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag

    Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber keine volle Monatsgebühr mehr verlangen kann, wenn der Kunde gekündigt hat bzw. ihm wegen Nichtzahlung gekündigt wurde und die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit noch nicht verstrichen war. Der Kunde schulde zwar den entgangenen ...

    ratgeberrecht.eu- 249 Leser -
  • Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.

    Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzvereins gegen eine bekannte Brauerei mit Sitz im nordrhein-westfälischen Warstein am 19.12.2013 durch Urteil als unbegründet ab. Der Kläger hatte von der Brauerei verlangt, in Hinblick auf eine Werbekampagne für alkoholfreies Bier die verwendete ...

    ratgeberrecht.eu- 78 Leser -

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Die Rechts-, Patent und Fachanwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im gewerblichen Rechtsschutz und dabei insbesondere im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und hilft bei Abmahnungen.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-22 05:09:58 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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