• “TNT Post Deutschland” zulässig

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen seines Beschlusses vom 23. Oktober 2014 aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Deutsche Post gegenüber der “TNT Post Deutschland” keine Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Eine Verwechslungsgefahr liegt nach dem Beschluss des BGH nicht vor, obwohl die Marke “POST” in der Marke “TNT Post Deu ...

  • Abmahnung Blue Shepherd S.à.r.l.

    Die Firma Blue Shepherd S.à.r.l., Luxemburg, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte, München, aus.Mit dieser markenrechtlichen Abmahnung lässt die Blue Shepherd S.à.r.l. eine angebliche Schutzrechtsverletzung an der Marke “LOFT” beanstanden.Die Bezeichnung „LOFT” ist dabei für die Blue Shephe ...

  • Adler-Symbol auf Fanartikeln

    Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Berufungsverfahren über das Bestehen von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen und die Rechtfertigung einer einstweiligen Verfügung entschieden. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Sportbekleidung und Sportartikel hers ...

  • "Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"

    Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wollen. Das hat das Landgericht Düsseldorf jüngst entschieden (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2a O 196/13).Gemäß Art. 15 i.V.m. 51 Abs. 1 lit. a) GMV verfällt eine Marke, wenn sie vom Rechteinhaber innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fün ...

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