• Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen

    Der BGH hat entschieden, dass eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Webseite bereits eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Somit haftet ein Unternehmen, das auf seiner Webseite einen Link zu einer anderen Unternehmensseite bereitstellt für mögliche wettbewerbswidrigen Angaben auf der verlinkten Seite (BGH, Urteil vom 11.12.2014 ...

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  • Rentarentner.com Werbung irreführend

    Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit seinem Urteil vom 10.04.2015 unter dem Az. 2 U 132/14 entschieden, dass die Eilbedüftigkeit eines Verfügungsverfahrens erst beginnt, wenn ein Wettbewerbsverhältnis konkret vorliegt. Wenn - wie hier - in der Vergangenheit ein solches Wettbewerbsverhältnis nicht bestand, etwa wegen der unterschiedlichen örtlichen Ausbreitung nach ...

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  • Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers

    Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist, eine Auskunft über sein privates Vermögen zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.Auf Beteiligtenseite agierte zum einen eine gesetzliche Krankenversicherungsanstalt, die aufgrund von Rückständen der Beitragsgebühren am 03.06.2013 ...

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  • Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten

    Händler, die in ihrer Werbung eine Finanzierung anbieten, müssen Name und Adresse des Finanzdienstleisters angeben. Das gilt auch dann, wenn für eine zinslose Finanzierung geworben wird. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht. So der Tenor einer am 30.04.2015 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gefällten Entscheidung (Az. I ...

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  • Schlafzimmer ohne Matratze komplett?

    Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für ein Schlafzimmer mit der hervorgehobenen Aussage "Komplett" irreführend sein kann, wenn Lattenrost und Matratze zwar abgebildet sind, aber nicht zum Angebot gehören. Es reiche aber aus, dass aus dem weiteren Text auf derselben Werbeseite der Umfang des Angebotes hervorgeht. Ausreichend sei die voraussichtliche Kenntnisnahme die ...

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  • Erledigungserklärung nach Abschlusserklärung

    Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat im Rahmen seines Urteils vom 17. März 2015 eine Kostenfalle aufgezeigt. Gibt der Antragsgegner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung ab, dann muss der Antragsteller mit einer Erledigungserklärung reagieren – aber diese nur mit Wirkung fü ...

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  • GEMA-Sperrtafeln auf YouTube ist rechtswidrig

    Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eingeblendeten Sperrtafeln rechtswidrig sind. Durch die Berufungsentscheidung wurde somit das erstinstanzliche Urteil, das vom LG München im Februar 2014 gesprochen worden ist, bestätigt. Da ...

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  • Pflicht: Angabe der Telefonummer inWiderrufsbelehrung

    Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in einem fernabsatzrechtlichen Streit ohne vorherige mündliche Verhandlung abzuweisen. Die Parteien des Rechtsstreits sind miteinander konkurrierende Online-Händler. Der Verfügungskläger hat die vom Verfügungsbeklagten bei Online-Geschäften mit Verbrauchern ...

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  • Unlautere Werbung mit Begriff "Laserklinik"

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass ein so genanntes Hygienezertifikat irreführend ist, wenn damit nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bescheinigt wird. Denn dem durchschnittlichen Verbraucher wird damit suggeriert, es handele sich hierbei um eine besondere Auszeichnung höherer Standar ...

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  • Abmahnung Wessel-Werk GmbH

    Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Marktbeobachtung festgestellt worden, dass der Empfänger der Abmahnung der Wessel-Werk GmbH umschaltbare Bodendüsen für Staubsauger vertreiben würde, welche dem Modell RD 295 der Wessel-Werk GmbH nachempfunden seien.Die Wessel-Werk GmbH, so ist in der Abmahnu ...

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  • Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

    Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit Qualitätszertifikaten werben, über die sie zum Zeitpunkt der Angebotseinstellung noch nicht verfügen. Schließlich müssen die in Werbebildern gezeigten Artikel dem tatsächlichen Angebotsumfang entsprechen, da sonst eine Irreführung des Verbrauche ...

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  • Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß

    Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Gestritten wurde um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, einen Auskunftsanspruch und den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten. Der Kläger bezeichnet sich als Hersteller von Kopfhörern, der einen eigenen Vertrieb unterhält. Der Beklagte betreibt On ...

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  • Lufthansa stoppt lufthansa.koeln

    Die Lufthansa hat in einem URS-Verfahren die Registrierung einer auf sie verweisenden newTLD (“lufthansa.koeln”) durch eine Gewerbetreibenden erfolgreich unterbunden. Der Inhaber der Domain hatte keinerlei Beziehungen zur Lufthansa, die Domain war insofern vollkommen irreführend und wurde möglicherweise zu Veräußerungszwecken oder anderweitig böswillig eingerichtet. Bede ...

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  • Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß

    Der Europäische Gerichtshof stuft eine einzelne falsche Auskunft durch einen Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken ein (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13).Der oberste ungarische Gerichtshof hatte den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um die Auslegung der EU-R ...

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Die Rechts-, Patent und Fachanwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im gewerblichen Rechtsschutz und dabei insbesondere im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und hilft bei Abmahnungen.

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