RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom Dezember 2014

  • Eurokratieschwachsinn

    Das Landesseilbahngesetz des Landes Meck-Pomm (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V) ist Wikipedia sogar einen eigenen Eintrag wert - der wirklich alles sagt: Das Landesseilbahngesetz Mecklenburg-Vorpommerns ... Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverk ...

    RA J. Melchior, Wismar- 98 Leser -
  • Die Rente is’ (nicht mehr) sischer"

    Wie der Bundestag informiert, stammt Nobbis legendäres Zitat schon aus dem Wahlkampf 1986 - das er später gern wiederholte und unsterblich machte. Wie u.a. die FAZ heute berichtet, packt Nobbi jetzt die späte Einsicht, dass die Rente nicht (mehr) sicher ist: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe" ...

    RA J. Melchior, Wismar- 101 Leser -
  • Justizverweigerung - leider typisch

    Es geht um ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht. Ein Originalschriftsatz, der alles sagt: In dem Beweisverfahren A ./. B - AZ 123 - erlaubt sich die Antragstellerin, auf Folgendes hinzuweisen: · Der Antrag datiert bereits vom o1.o4.2014. · Die Gerichtskosten wurden am o7.o4.2014 angefordert und am 11.o4.2014 angewiesen. · Einen Sachstandsnachfrage vom 15.o5.

    RA J. Melchior, Wismar- 401 Leser -
  • Gerichtstag Wismar u.a. sind gestorben

    Unser ohnehin nicht gerade internetaffines Justizministerium informiert auf seiner ziemlich bescheidenen Seite: Um größere Bürgernähe zu gewährleisten, sind Gerichtstage eingerichtet: für das Arbeitsgericht Neubrandenburg in Pasewalk; für das Arbeitsgericht Rostock in Güstrow; für das Arbeitsgericht Schwerin in Parchim und Wismar; für das Arbeitsgericht Stralsund in Anklam.

    RA J. Melchior, Wismar- 125 Leser -
  • Die Hobbyjuristen bei Auto-Service.de

    ... verbreiten leider mal wieder juristisches BlaBla: In der Regel herrscht auf einer Tankstelle ein "Tempo-Limit" von maximal zehn km/h. So, so. Kein Schild, kein "Tempo-Limit". Auf Tankstellen herrscht absolutes Rauchverbot. .... Bei Missachtung greift § 14 des Tabakgesetzes Abs. 4 und 5 und Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro - in Wiederholungsfällen sogar bis zu 10.

    RA J. Melchior, Wismar- 520 Leser -
  • Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform - jetzt geht’s (erst richtig) los !

    „Unsere" Justizministerin Kuder hat völlig uneinsichtig gegen nahezu einhelligen Widerstand aller Fachkreise eine Gerichtsstrukturreform in unserem schönen Lande durchgedrückt - der berechtigte Widerstand fiel wohl unerwartet stark aus: Wie u.a. die OZ berichtet, haben die Initiatoren am o9.12.2014 der Landtagspräsidentin insgesamt 149.855 Unterschriften gegen diese Reform übergeben.

    RA J. Melchior, Wismar- 94 Leser -
  • Das war wohl nichts, Frau Ministerin !

    Kaum war hier in M-V das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gestartet, schoss Justizministerin Kuder auch schon quer, wie der NDR seinerzeit berichtete: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat dem Richterbund untersagt, die Unterschriftenlisten für das vor wenigen Tagen gestartete Volksbegehren in den Gerichten auszulegen.

    RA J. Melchior, Wismar- 272 Leser -
  • No Tannenbaum

    Passend zur Jahreszeit informiert Verkehrsrecht aktuell: Blinkende Christbäume in Fahrzeugen sind verboten Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch ger ...

    RA J. Melchior, Wismar- 79 Leser -
  • Mal wieder Bayernrecht ?

    Der BayernUli soll u.a. laut FAZ jedenfalls mehr als ca. 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, also definitiv nicht gezahlt haben. Dafür gab’s dann im Prozess wegen Steuerhinterziehung bekanntlich eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das le ...

    RA J. Melchior, Wismar- 251 Leser -
  • Weihnachtsgrüße vom Gericht

    Am 22. Dezember gegen einen immerhin 78-jährigen Delinquenten einen Strafbefehl wegen angeblichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Geldstrafe von 750.- Teuro und zwei Monate Fahrverbot) auszufertigen, der so mit ziemlicher Sicherheit passend zum Heiligabend zugestellt wir, ist schlicht geschmacklos (zumal es nur um einen geringfügigen Schaden geht)! Dessen Weihnachtsfest i ...

    RA J. Melchior, Wismar- 97 Leser -
  • Frohes Fest 2014 - jetzt aber !

    Hier ist der erste deutsche Weltkrieg mit der Jahresschau. Heute im Studio: Abu Bakr Middelhoff und Rosetta Hitzelsperger. Ist dies das Leben? Ist dies nur Fantasie? Ist dies ein Erdrutsch zwischen Glaube und Häresie? Nur wenn Du stirbst, kommst Du auch ins Paradies. Hiebe und Liebe, Abscheu und Sympathie, auf uns'rem kleinen Ball hat's gekracht.

    RA J. Melchior, Wismar- 136 Leser -
  • Nettopolicen, der Verein für Existenzsicherung e.V. und die Sammelklage

    Schon ein smarter Typ, dieser Johann Tillich: Der durchsetzungsfähige Chef-Redakteur der ImmoFinanz TV GmbH ist mit seinem Know-how ein gern gesehener Gast und Ansprechpartner bei Fernseh- und Reportageformaten. Als Präsident des Vereins für Existenzsicherung e.V. sichert er die Interessenvertretung für Finanzierungsgeschädigte gegen Banken, Kreditinstitute und Finanzdienstleister nachhaltig.

    RA J. Melchior, Wismar- 262 Leser -
  • Respektlos ! ?

    Ein Rechtsanwalt (die übliche Bezeichnung „Kollege" passt hier irgendwie nicht), hat sich bei der Rechtsanwaltskammer ausgeweint. Er findet einige meiner Formulierungen „unkollegial, beleidigend und respektlos". Achgottachgott! Respekt bezeichnet nach Wikipedia „eine Form der Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehr ...

    RA J. Melchior, Wismar- 319 Leser -
  • Versicherungsschutz trotz Fahrverbots

    Das LG Hannover musste mit Urteil 6 S 52/14 vom 19.11.2014 dem AG Hannover den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnis erläutern, kurz, knackig und prägnant: Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin, seiner Haftpflichtversicherung, den Betrag zu erstatten, den sie nach einem Unfall, an dem der Beklagte beteiligt war, an den Geschädigten gezahlt ha ...

    RA J. Melchior, Wismar- 74 Leser -

RA J. Melchior, Wismar

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