RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom März 2014

  • Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform in M-V

    Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern startet einen Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens: Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU hat im Oktober 2013 die von der Landesregierung erarbeitete Gerichtsstrukturreform verabschiedet.

    RA J. Melchior, Wismar- 55 Leser -
  • Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen ?

    Der FOCUS berichtet: „SS", „KZ", „HH": Diese Autokennzeichen sind nach Meinung bestimmter Politiker und Behörden nicht politisch korrekt. Die Bundesländer wollen jetzt noch weiter gehen. Auf Drängen der Linkspartei prüfen sie ein Verbot dieser „sittenwidrigen" KFZ-Kennzeichen. ... Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminis ...

    RA J. Melchior, Wismar- 298 Leser -
  • Bezirksrevisorin - reichlich gaga

    Bezirksrevisor(inn)en erfreuen sich in der Anwaltschaft meist keiner großen Beliebtheit - und das verständlicherweise, wie ein aktuelles Beispiel zeigt: Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten.

    RA J. Melchior, Wismar- 309 Leser -
  • Der Kläger ist umgezogen

    Gerade noch hatte der hier gelegentlich erwähnte Christian Riebold noch versucht, mich vom Gericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von bescheidenen 250.000.- € zur Unterlassung der „Verbreitung" eines Kommentars in diesem Beitrag verkna ...

    RA J. Melchior, Wismar- 222 Leser -
  • Lacoste bei ebay? - Vorsicht!

    Bei ebay wird ein „Lacoste Pullover Gr. M" angeboten. Schon hier erste Zweifel: Lacoste verwendet keine Buchstaben für die Größenangabe, sondern Zahlen. Schöne Fotos sind dabei, insbesondere von einem eindeutig di ...

    RA J. Melchior, Wismar- 239 Leser -
  • Fahrerbewertung ? Gaga !

    Auf www.fahrerbewertung.de kann man andere Verkehrsteilnehmer mit ihrem Kfz-Kennzeichen eintragen und dann negativ / neutral / positiv bewerten. Dort gibt es dann auch noch Statistiken: Städte mit den am besten bzw. schlechtesten bewerteten Fahrern, Automarken genutzt von den Top/Flop-bewerteten Fahrern, das am häufigsten genannte positive bzw. negative Fahrverhalten.

    RA J. Melchior, Wismar- 247 Leser -
  • Ist Angriff die beste Verteidigung ?

    Die Kollegin Rueber überprüft gern Sprichwörter - meist mit positivem Ergebnis. Das funktioniert aber nicht immer: Wenn mein Mandant ... ... bei der Gegenseite aus einem Zehn-Jahres-Mietvertrag bis 2022 schon jetzt ziemlich unbestreitbar Schulden von ca. 111.000.- € hat - von denen ca. 34.000.- € per Mahnbescheid tituliert sind, die sich bereits in der Vollstreckung befinden ...

    RA J. Melchior, Wismar- 331 Leser -
  • Abschleppunternehmer haftet nicht für Abschleppschäden?

    Klingt eigenartig? Trifft aber zu, wenn der Abschleppunternehmer in behördlichem Auftrag tätig wird, wie der BGH aktuell mit Urteil VI ZR 383/12 vom 18.o2.2014 entschieden hat: In Fällen, in denen die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, wird der Unternehmer bei der ...

    RA J. Melchior, Wismar- 116 Leser -
  • Null Promille? Unfug!

    Nun geht der Unsinn also wieder los, wie u.a. der FOCUS vermeldet: Die Grünen im Bundestag wollen sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einsetzen. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der „Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag.

    RA J. Melchior, Wismar- 256 Leser -
  • KSA - Der Name täuscht !

    KSA steht bekanntlich für Kommunaler Schadensausgleich - so nennt sich der Haftpflichtversicherer der Kommunen. Kommunaler Schadensnichtausgleich wäre passender, vgl. auch das Urteil des LG Itzehoe 7 O 88/04 von 20. Juli 2006, das diesbezüglich u.a. ausführt: Wenn der Beklagte bzw. der hinter dem Beklagten stehende kommunale Haftpflichtversicherer gleichwohl, zum Teil wider b ...

    RA J. Melchior, Wismar- 160 Leser -
  • Eine Chronologie justizialer Trödelei

    Es geht um eine Forderung von 1.410.- € gegen eine GmbH, die den Gläubiger (bei anerkannter Forderung !) permanent vertröstet. o9.o4.2013: Klage im Urkundenprozess, das Gericht ordnet schriftliches Vorverfahren an. 13.o6.2013: Die Verteidigungsanzeige geht bei Gericht ein. Begründung wird angekündigt. o8.o7.2013: Begründung liegt nicht vor, es wird um baldige Terminsanberaumung gebeten o6.o8.

    RA J. Melchior, Wismar- 206 Leser -
  • Experten? !

    Bei GMX wird über die sensationelle Wende im Fall Hoeneß berichtet: „Die Chancen vor dem Bundesgerichtshof eine ...

    RA J. Melchior, Wismar- 119 Leser -
  • HUK - Dummdreist !

    Wieder eine typische Geschichte als Beleg, dass do-it-yourself in der Schadensregulierung nichts bringt (insbesondere dann, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat und der Anwalt einen nichts kostet): Die Polizei hält Folgendes fest: PKW 01 befuhr der Krähenweg in Richtung Paul-Sorge-Straße und bog in dem Moment nach rechts in den Sperberhorst ab, als der PKW 02 gerade an den parkenden PKW.

    RA J. Melchior, Wismar- 344 Leser -
  • Uli H. - Späte Einsicht oder Taktik bis zuletzt ?

    Der Kollege Burhoff bat, nicht nachzutreten - und Recht hat er ja auch. Aber eine nach wie vor offene Frage könnte sich gerade jetzt klären. Das Mediengewitter um Uli H. ist kaum verklungen, da kommt der STERN schon wieder um die Ecke: Die wahre Dimension des Falls sei in dem Verfahren vergangene Woche nicht aufgeklärt worden, sagte ein Insider in einem ...

    RA J. Melchior, Wismar- 242 Leser -
  • Verfahrenseinstellung - gleich oder gar nicht ?

    Hauptverhandlung einer Bußgeldsache - es geht um die Frage, ob der Mandant den Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Zeugin will gesehen haben, dass dem nicht so war. Das Gericht hält (natürlich) die Zeugin für glaubwürdig. Die Verteidigung weist darauf hin, dass deren Sicht evtl. unzureichend war (großer Fahrer, Sitz schräg gestellt, dunkle Kleidung, B-Säule im Weg). ...

    RA J. Melchior, Wismar- 209 Leser -
  • Die VHV und ihre „Prüfberichte"

    Einen Unfall zu haben, ist schon Pech. Als Eigentümer mehrerer Fahrzeuge in zwei Monaten gleich drei Unfälle zu haben, ist noch größeres Pech. Wenn dann diese drei Gegnerfahrzeuge auch noch sämtlich bei der VHV versichert sind, kann man schon verzweifeln. In allen drei Fällen wurde ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten erstellt und fiktiv abgerechnet, in allen drei F ...

    RA J. Melchior, Wismar- 158 Leser -

RA J. Melchior, Wismar

Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de

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