RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom Dezember 2013

  • NPD - Neue Pleite droht?!!

    Zehn Jahre (!) nach der ersten Pleite wird also nun der zweite Anlauf gestartet: Das BVerfG soll nun endlich die böse NPD verbieten, den Hort aller Dumpfbacken und Rechtsradikalen - so wird über alle Parteigrenzen hinweg gefordert. Und natürlich klappt es dieses Mal, wie u.a. bei GMX nachzulesen ist denn ...

    RA J. Melchior, Wismar- 112 Leser -
  • Dummdreiste Ausrede oder schlicht doof?

    Die Gegenseite hat einen Prozess verloren und muss die Kosten tragen. Ein entsprechender Kostenfestsetzungsbeschluss liegt vor, aber die Gegenseite hat anscheinend Probleme: Erst fragt der gegnerische Kollege nach einer Geldempfangsvollmacht - Meine Originalvollmacht liegt Ihrem Mandanten bereits vor, Herr Kollege! Zahlung erfolgt dennoch nicht.

    RA J. Melchior, Wismar- 489 Leser -
  • Beschädigung tragender Teile für merkantilen Minderwert irrelevant

    Aus dem aktuellen ADAJUR-Newsletter (ADAJUR-ARCHIV #103241): AG Hamburg 52 C 63/13 vom 25.10.2013 Merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen - Keine Relevanz der Beschädigung tragender Teile 1. Auch bei einem sieben Jahre alten Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 km ist ein merkantiler Minderwert nachvollziehbar und angemessen. 2.

    RA J. Melchior, Wismar- 37 Leser -
  • Speziell für manche Staatsanwälte ...

    ... zur Erinnerung für das Neue Jahr: BVerfG 2 BvR 389/13 - Beschluss vom 29. Oktober 2013: 3. Dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grund-rechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtferti-gungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    RA J. Melchior, Wismar- 232 Leser -
  • Mietwagen trotz Krankschreibung

    Haufe Recht referiert das Urteil des LG Köln 11 S 43/13 vom 08.10.2013: Demnach hat ein Unfallgeschädigter trotz Krankschreibung und ärztlicher Empfehlung von Bettruhe Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten. Es stehe dem Geschädigten frei, ein Auto ...

    RA J. Melchior, Wismar- 89 Leser -
  • Der BGH zu Vergütungsvereinbarungen bei Nettopolicen

    Meine Frage: „Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???" ist (und bleibt) wohl nach wie vor offen. In dem betreffenden Artikel ging es doch um das Urteil des OLG Naumburg 9 U 218/11 vom 24.o5.2012. Wie bereits angemerkt, hatte das OLG die Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen allerdings primär unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunk ...

    RA J. Melchior, Wismar- 42 Leser -
  • Durchgeknallter Arbeitsrichter ?!

    Die immer wieder beklagte Überlastung unserer Justiz scheint sich jedenfalls im Sachsenland noch in Grenzen zu halten. Dort fand ein Arbeitsrichter immerhin noch Zeit und Gelegenheit, seine Empörung über eine Weihnachts-E-Mail seines (?) Ministerpräsidenten bis zum BGH (RiZ(R) 5/12) zu transportieren, wie LTO berichtet. Der BGH a.a.O.

    RA J. Melchior, Wismar- 492 Leser -

RA J. Melchior, Wismar

Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de

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