• Genderquatsch? Nein danke!

      Ein reichlich abschreckendes Beispiel für Genderquatsch in der Gesetzgebung ist bekanntlich die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Kleines Beispiel? S. z.B. § 48 Abs. II: Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 kann in Gemeinden über 4 000 Einwohnerinnen und Einwohner die Gemeindevertretung beschließen, dass eine hauptamtliche Bürger-meisterin oder ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird.

      RA J. Melchior, Wismar- 608 Leser -
    • Maas’ Murks – der nächste !

      Wie die ZEIT berichtet, möchte der Justizminister ein neues Gesetz. Es soll verbieten, dass Frauen oder Männer in der Werbung auf Sexualobjekte reduziert werden: Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Ents ...

      RA J. Melchior, Wismar- 491 Leser -
    • Prozesskostenhilfe auch im Strafverfahren?

      Bisher ein feststehender Grundsatz: Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskosten- sondern allenfalls Beratungshilfe. Wie bei Juris nachzulesen ist, sind auf europäischer Ebene Änderungen im Gange: Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt habe.

      RA J. Melchior, Wismar- 223 Leser -
  • Angebot: „Nettopolicen-Werkzeugkiste“

    In den vergangenen Jahren habe ich deutlich über 100 Prozesse gegen Vertreiber von Nettopolicen der Atlanticlux S.A. geführt, meist auf Beklagtenseite. Die wenigsten Urteile sind aber in den einschlägigen Datenbanken wie juris / Beck etc. zu finden. Suchen mit Stichworten wie „Nettopolice“ und „Vermittlungsgebührenvereinbarung bzw. „Vergütungsvereinbarung“ “ etc.

    RA J. Melchior, Wismar- 110 Leser -
  • Autoversicherung – schon „gecheckt?“

    Kfz-Versicherungen sind bekanntlich i.d.R. zum Jahreswechsel kündbar – Zeit, einmal die Preise zu vergleichen, z.B. bei check 24, Verivox und/oder anderen. Bei der Gelegenheit sollte man auch prüfen, ob der sog. Rabattschutz versichert ist (also keine Höherstufung nach einem Schadensfall) – und ob sich dieser (noch) lohnt.

    RA J. Melchior, Wismar- 147 Leser -
  • ARAG-Rechtssch(m)utz

    Wie LTO berichtet, hat die ARAG nicht nur Probleme mit der Regulierung von Rechtsschutzfällen, sondern auch im eigenen Hause. Dort tobt ein (mehr oder weniger) munterer Erbenstreit. Wann eine Entscheidung in der Rechtssache zu erwarten ist, ist ...

    RA J. Melchior, Wismar- 117 Leser -
  • Gewerberegistrat – die 2. ?

    Das sog. Gewerberegistrat als Nachahmer des Abzockmodells der GWE Wirtschaftsinformations GmbH dürfte hinreichend (negativ) bekannt sein. Im selben Design findet sich jetzt die „Gewerbe- ...

    RA J. Melchior, Wismar- 76 Leser -
  • DPD – Die pennen doch !

    Die mit dem Versand einer Bestellung beauftragte dpd (Deutscher Paketdienst bzw. Dynamic Parcel Distribution) ist offensichtlich unfähig: Bei der Lieferadresse handelt es sich um die Anschrift meiner Kanzlei. Diese ist täglich von 13.00 bis 14.00 Uhr wegen Mittagsstunde geschlossen. O.K., dies musste dpd beim ersten vergeblichen Zustellungsversuch gestern um 13.

    RA J. Melchior, Wismar- 471 Leser -
  • Pleiten, Pech & Pannen – Wismarer Textbausteinjustiz

    Beobachtet von zwei Zeuginnen, hat der Mandant beim Ausparken einen anderen PKW leicht gestreift und sich ca. 15 Minuten später vom Unfallort entfernt. Und so geht die Maschinerie los: Die Polizei wird informiert und sucht den Mandanten auf. Dieser gibt an, zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen zu sein, von einer Kollision aber nichts bemerkt zu haben – durchaus plausi ...

    RA J. Melchior, Wismar- 663 Leser -
  • Das Gericht informiert

    Spannende Post vom AG Düsseldorf: In dem Rechtsstreit x ./. y wird mitgeteilt, dass Sie am 19.o6.2016 vorsorglich fristwahrend sofortige Beschwerde eing ...

    RA J. Melchior, Wismar- 188 Leser -
  • Schwachsinn pur !

    Wie u.a. die WELT berichtet, ist der Anwohner, der den Amokläufer von München vom Balkon aus mit diversen Schimpfworten belegte, jetzt wegen Beleidigung angezeigt worden. Es werde allerdings noch ermittelt, von wem die Anzeige erstattet worden sei. … Die Anzeige müsste somit als „Beleidigung zum Nachteil eines Toten“ bewertet werden.

    RA J. Melchior, Wismar- 584 Leser -
  • Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage

    O.K., buchstäblich in letzter Sekunde gebe ich auf – und versuchte doch noch das Upgrade – offensichtlich eine Aktion von einigen Stunden. Mal sehen, wie viele Tage es dauert, bis ich mich auf dem PC wieder so einigermaßen zu Hause fühle.😉 Anson ...

    RA J. Melchior, Wismar- 123 Leser -
  • Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig ?!

    Maas’ Murks und seine Folgen: Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Deshalb sind selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig titelt Das Investment.Com und berichtet weiter: Auch für die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags stünden die Chancen auf eine Immobilienfinanzierung denkbar schlecht, sagt der b ...

    RA J. Melchior, Wismar- 169 Leser -
  • HUK Coburg – der allerletzte Laden!

    Eine leider typische Geschichte: Ein Unfall vom 13.o4.2016: Eine bei der HUK Coburg Versicherte kollidierte als Linksabbiegerin mit dem aus der Gegenrichtung kommenden PKW meines Mandanten – also vor inzwischen 103 Tagen. 23.05.2016: Spezifizierung des (Total-)Schadens unter Vorlage des Sachverständigengutachtens mit Zahlungsfrist auf den 31.o5.2016 – Schaden immerhin 5.863,70 €. 20.06.

    RA J. Melchior, Wismar- 327 Leser -
  • JuraBlogs – still going strong !

    Die Meldung: „Am 31.05. wird JuraBlogs offline gehen“ verursachte einiges Aufsehen, Durchhalteparole, Übernahmeangebote etc. pp. Jetzt die gute Nachricht – wesentlich weniger kommentiert und/oder wohl auch bemerkt (habe ich auch gerade erst gesehen, ...

    RA J. Melchior, Wismar- 133 Leser -

RA J. Melchior, Wismar

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