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  • Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage.

    Peter Kehl- 35 Leser -
  • Kürzung von ALG II bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?

    Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 15 AS 438/13 ER) setzte sich mit den Umständen auseinander, unter welchen das Jobcenter ALG II-Bezüge bei Kündigung eines Minijobs des Leistungsbeziehers kürzen darf. Die Stellerin eines Eilantrages verdiente sich zusätzlich zum ALG II etwas bei der Übernahme von Hausarbeiten in Privathaushalten dazu.

    Peter Kehl- 84 Leser -
  • Vergütung notwendiger Überstunden

    Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden.

    Peter Kehl- 50 Leser -
  • Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

    Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12) hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nicht zu berücksichtigen. Die Kläger vermittelten in Worms und Mainz Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland.

    Peter Kehl- 140 Leser -
  • Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

    Ein Beklagter vor dem OLG Hamm (Az.: 4 U 147/12) bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und schrieb auf seiner Seite auch, dass die Abnahme in größeren Mengen möglich sei. In dem Internetangebot wurde außerdem auf Folgendes hingewiesen: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw.

    Peter Kehl- 59 Leser -
  • Auskunftspflicht Dritter an Grundsicherungsträger

    Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil (Az.: L 7 AS 745/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu leisten haben. Die ehemalige Ehefrau des Klägers erhielt Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zahlte ihr zusätzlich Unterhalt in Höhe von monatlich 391,00 Euro.

    Peter Kehl- 54 Leser -
  • Versetzung an anderen Arbeitsort nicht ohne vertraglichen Vorbehalt

    Laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 18 Sa 33/10) gilt der Betriebsort als regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers, falls nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Nur ein ausdrücklicher Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag berechtigt den Arbeitgeber zur Versetzung an einen anderen Ort.

    Peter Kehl- 61 Leser -
  • Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche – „Unzuverlässigkeit“ i.S.d. GewO?

    Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschriften missachtet und Tabakwaren an Minderjährige abgibt ( Az.: 8 L 326/13.GI). Der Betreiber eines Tabakwarengeschäfts wurde bereits mehrmals wegen des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige von der Stadt Gießen abgemahnt, änderte an seine ...

    Peter Kehl- 54 Leser -
  • Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

    Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung.

    Peter Kehl- 22 Leser -

Peter Kehl

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