• Filesharing Abmahnungen online abwehren

    Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung, dem Filesharing Abmahnwahndurch eine wirksame Gebührenbegrenzung der Rechtsanwaltsgebühren Einhalt zu gebieten, werden nach wie vor zahlreiche Abmahnungen durch die von den Rechteinhabern beauftragten Rechtsanwälte versendet. Seit kurzem meldet...

    67 Leser - Peter Kehl -
  • AOK Sachsen-Anhalt kündigt zahlreiche Transportverträge

    Wie in fast allen Bundesländern sorgt auch in Sachsen-Anhalt die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern derzeit für heftigen Unmut. Taxi- und Mietwagenunternehmer transportieren neben ihren üblichen Fahrten auch hilfebedürfte Patienten zu ihren Behan...

    32 Leser - Peter Kehl -
  • OLG Hamm: Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblätter

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.07.2011 (Az. 4 U 42/11) soll es keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern darstellen, wenn Gratiszeitungen (Super Sonntag, Wochenspiegel, Bitterfelder Spatz oder ähnliche) einschließlich der dort lose eingelegten Werbebeilagen in e...

    58 Leser - Peter Kehl -
  • OLG Stuttgart: Zu geringe Rückkaufwerte bei Allianz Lebensversicherungen

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 18.08.2011, (Az. 2 U 138/10) AGB Bestimmungen der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt, die die Berechnung der Rückkaufwerte und Fragen der Beitragsfreistellung, sowie den Stornoabzug in Lebens- und Rentenversicherungs...

    90 Leser - Peter Kehl -
  • Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben

    Feierstimmung dürfte bei der “Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.” (kurz GVU) derzeit herrschen. Wurde doch eine der bekanntesten “Raubkopierseiten” im Netz kürzlich von der Staatsanwaltschaft Dresden gesperrt. Zahlreiche mutmaßliche Betreiber wurden festgenomme...

    279 Leser - Peter Kehl -
  • Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

    Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die Gebühren werden teilweise unterschiedlich...

    114 Leser - Peter Kehl -
  • OLG Dresden ändert Gebührenverbot für Bankmitteilungen

    Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az. 8 U 1989/10) entschieden, dass Banken in ihren AGB vorsehen können, dass der Kunde eine Gebühr für die Mitteilung einer Rücklastschrift zu entrichten hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren die Banken bislang...

    88 Leser - Peter Kehl -
  • Spendenbescheinigung als ausfüllbares PDF Formular

    Vereine, die durch das Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurden, können ihren Spendern eine Bescheinigung ausstellen, damit diese bei der Steuererklärung die Spende geltend machen können. Das Spendenformular für Vereine kann hier heruntergeladen wer...

    50 Leser - Peter Kehl -
  • Inkassokosten regelmäßig nicht zu erstatten

    Das Amtsgericht Kehl hat in einem Urteil vom 26.04.2011 (Az. 4 C 19/11) die Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme eines Inkassobüros generell abgelehnt. Der Gläubiger mahnte den Schuldner einmal erfolglos. Erst nach einer Mahnung durch ein Inkassobüro zahlte der Schuldner die ...

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  • Wahlwerbung: echtliche Rahmenbedingungen der Plakatierung im Wahlkampf

    In der Vergangenheit war nicht selten zu beobachten, dass die Kommunen übermäßiges Plakatieren im Wahlkampf ordnungsrechtlich einschränken wollten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich immer mehr Einwohner durch die vielen Plakate der ohnehin ungeliebten Parteien gestört fühlten. Möglich...

    33 Leser - Peter Kehl -
  • Airport Magdeburg-Berlin International

    Das Landgericht Berlin hat die einstweilige Verfügung vom 29.10.2010 (Az. 16 O 509/10) gegen die Betreiberin des Flughafens Magdeburg/Cochstedt bestätigt und weiterhin untersagt, den Flughafen “Airport Magdeburg-Berlin International” zu nennen. Die Betreibergesellschaft der Flughäfen Berl...

    33 Leser - Peter Kehl -
  • Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Spende an Fußballverein

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines (hauptamtlichen) Bürgermeisters aus dem südlichen Baden wegen Vorteilsnahme (§ 331 StGB) aufgehoben. Diesem war vorgeworfen worden, einen Konzessionsvertrag für das Gemeindegebiet mit einem Energielieferanten unterschrieben zu hab...

    49 Leser - Peter Kehl -
  • Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig

    Mobilfunkanbieter dürfen einen Anschluss erst dann sperren, wenn Ihr Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 EUR in Verzug ist. Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil...

    39 Leser - Peter Kehl -
  • EuGH bestätigt Geldbuße gegen Activision Blizzard

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) die Geldbuße gegen Activision Blizzard Germany GmbH wegen Beteiligung an einem Kartell in Höhe von 500.000 EUR bestätigt. Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Vid...

    69 Leser - Peter Kehl -
  • Lybischer Agent verurteilt

    Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat den libyschen Staatsangehörigen Omar K. (46 J.) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. in Halle (Saale) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt (Urteil v. 08.02.2011, Az. (1) 3 StE 7/10-2 (9/...

    24 Leser - Peter Kehl -
  • Freizeitpoet

    Es ist schon lange Tradition, um nicht zu sagen Konvention, dass anlässlich des Wiegenfestes, Freizeitpoeten reimen Bestes, - ja, möchte sagen Kunst kreieren, um anlassgemäß zu jubilieren. Geht‘s dann mit dem Reimen los, wartet ma...

    26 Leser - Peter Kehl -
  • Kernkraft im Bundesrat – na klar

    Die Bundesregierung hat beschlossen, nicht um jeden Preis an der schnellen Beendigung der Nutzung von Kernenergie festzuhalten. Dabei will sie vor allem ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz und eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sic...

    17 Leser - Peter Kehl -
  • Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig

    Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az. 2 U 1388/09) dem Webhostinganbieter 1 und 1 untersagt, eine allgemeine Geschäftsbedingungen weiter zu verwenden, nach der Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,60 EUR für Rücklastschriften zu zahlen hatten. Solche Klauseln fi...

    127 Leser - Peter Kehl -
  • Magdeburger Alkoholverbotsverordnung unwirksam

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17.03.2010 (Az. 3 K 319/09) die Alkoholverbotsverordnung der Stadt Magdeburg für unwirksam erklärt. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war die “Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren durch Alkoholko...

    45 Leser - Peter Kehl -
  • Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer ...

    17 Leser - Peter Kehl -
  • Rechtsschutz vor negativen eBay Bewertungen

    Online Handelsplattformen, wie eBay, Hood oder Amazon Marketplace bieten durch ein Bewertungssystem potenziellen Käufern die Möglichkeit, sich über den Verkäufer schon vor dem Kauf ein Bild zu machen. Das Bewertungsprofil ist dabei nicht weniger, als der gute Ruf des Verkäufers. Negative ...

    41 Leser - Peter Kehl -
  • Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder

    In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten erfolgreich von 1.091,03 EUR auf 203,00 EUR senken. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Streit um die in Deutschland bestehende Buchpreisbi...

    27 Leser - Peter Kehl -
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