• Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

    Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung.

    19 Leser - Peter Kehl
  • Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform

    Laut Landgericht Duisburg (Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) steht den Mitarbeitern eines Online-Bewertungsportals kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Daten eines Nutzers zu. Gegen ein Forum-Mitglied des Bewertungsportals www.klinikbewertungen.de wurde ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede wegen vermeintlicher unwahrer negativer Äußerungen eingeleitet.

    16 Leser - Peter Kehl
  • Bestimmte Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können eingeschränkt werden

    Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die Nutzungsrechte an digitalen Downloads von deren Anbieter in den Allgemeinen Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden können (Az.: 4 O 191/11). Der Beklagte, ein Unternehmen, dass online elektronische Downloads von E-Books, Hörbüchern etc. anbot, enthielt in seinen AGB folgende Klausel: “§ 10 (3).

    7 Leser - Peter Kehl
  • Widerrufsrecht auch für Onlinekurse

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Fernabsatzwiderrufsrecht auch bei der Buchung von Onlinekursen anwendbar ist (Az.: I-4 U 135/12). Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine an. Im Rahmen der Bestellung informierte er den Verbraucher nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht.

    18 Leser - Peter Kehl
  • Mehr Rechte für alleinerziehende Studenten

    Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 1118/13) hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Jobcenter Studenten nicht die Leistung des Arbeitslosengeldes II mit dem Argument verweigern kann, das Elternteil könne das Kind nach dem ersten Lebensjahr in Betreuung einer Kindertagesstätte geben und sein Studium fortsetzen.

    12 Leser - Peter Kehl
  • Anzahl der Schlüssel vom Vermieter bemisst sich an der Zahl der Wohnungsnutzer

    In Fällen, in denen es an einer konkreten vertraglichen Regelung fehlt, hat der Vermieter dem Mieter so viele Schlüssel zum Mietobjekt zu überlassen, wie Hausnutzer vorhanden sind, so das Landesgericht Bonn (Az.: 6 S 90/09). Ein Mieterehepaar hatte bei einer Vermieterin, der späteren Klägerin, eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte.

    31 Leser - Peter Kehl
  • Handel mit Rufnummern ist rechtswidrig

    Laut OLG Düsseldorf (Az.: 6 O 518/10) sind Kaufverträge über Telefon-Rufnummern rechtswidrig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Der Käufer einer Rufnummer erwarb diese bei eBay-Auktion für 5.000 Euro. Danach kam sie ihm ohne seinen Willen und sein Verschulden abhanden und er verklagte seinen Telekommunikations-Anbieter auf die Wiederzuweisung der Nummer.

    32 Leser - Peter Kehl
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig

    Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Daten danach sofort wieder gelöscht würden.

    20 Leser - Peter Kehl
  • Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

    Nach Meinung des BGH (Az.: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages mit dem Wortlaut “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” unwirksam und wird somit nicht dessen Bestandteil. Eine nachträgliche Vereinbarung, nach der der Besteller einen Teilbetrag bis zum mangelfreien ...

    34 Leser - Peter Kehl
  • Endpreis im Prospekt deutlich anzugeben

    Laut OLG Brandenburg (Az.: 6 U 27/19) muss der Verkäufer von Waren in seinem Prospekt dem Käufer den Endpreis so zugängig machen, dass dieser ihn leicht erkennen kann. Bei Ratenzahlungen etwa dürfen die monatlichen Beträge nicht als „Lieferpreis“ gekennzeichnet und größer und auffälliger als der Endpreis dargestellt werden.

    4 Leser - Peter Kehl
  • Kein Wertersatz bei Fernabsatz trotz Wertminderung durch Normalgebrauch

    Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az.: 31 C 30/12) hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Fernabsatzkaufvertrag vom Käufer nach dessen Widerruf keinen Wertersatz verlangen kann, wenn die Sache Gebrauchs- oder Einbauspuren erkennen lässt.Der Käufer erwarb vom Verkäufer in dessen Internethandel für Kfz-Zubehör einen Katalysator.

    37 Leser - Peter Kehl
  • Einstweilige Verfügung für Telefonanschluss?

    Das Amtsgericht Lüneburg (Az.: 53 C 22/13) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter durch eine einstweilige Verfügung dazu verpflichtet werden kann, dem Antragsteller, also dem Telefonbenutzer, einen funktionierenden Anschluss einzurichten.Zwei Rechtsanwälte hatten nach der Gründung einer gemeinsamen Kanzlei von der Deutschen Telekom die Freischaltung ihres Anschlusses verlangt.

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