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  • Gefährliche SPAM “ebay Käuferschutz”

    Derzeit werden wieder einmal massiv SPAM-Nachrichten versandt, die von der Aufmachung her recht ordentlich gestaltet sind und vielleicht den einen oder anderen dazu animieren, doch einmal zu klicken um zu schauen, wie es weitergeht. Aktuell werden Mails mit dem Betreff “eBay – Vorname Name Käuferschutz!” versandt.

    Peter Kehl- 189 Leser -
  • AG Köln: Webhoster darf Sperrung von Webseiten nur bei konkretem Verdacht androhen

    Das Amtsgericht Köln hat im seinem Urteil vom 9.1.2014 (Az. 130 C 257/13) festgestellt, dass eine Sperrandrohung für Webseiten durch einen Webhoster nur dann zulässig ist, wenn die Beanstandungen des angeblich Verletzten so konkret gefasst sind, dass ein Rechtsverstoß auf Grundlage dieser Ausführungen unschwer bejaht werden kann.

    Peter Kehl- 41 Leser -
  • LG Berlin: “Anmelden” darf in Onlineshops nicht für den Bestellbutton verwendet werden

    Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass das Wort “Anmelden” bei einem Onlineshop nicht für den Bestellbutton verwendet werden darf, da die Formulierung “Anmelden” keine der Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” entsprechende eindeutige Formulierung darstelle. Gesetzlicher Hintergrund der Entscheidung ist § 312g Abs. 3 BGB.

    Peter Kehl- 32 Leser -
  • Streit um Vergütung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene Arbeit zusammen mit den notwen ...

    Peter Kehl- 39 Leser -
  • Neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C

    Eine neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C ist gerade über das Land oder genauer gesagt über ahnungslose Bürgerinnen und Bürger hereingebrochen. Die Betroffenen sollen sich auf dem Erotikportal Redtube einen Film angeschaut haben. Darin liegt auch das Neue der Sache, denn das bloße Anschauen wurde bei den bislang bekannten sog.

    Peter Kehl- 59 Leser -
  • Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung

    Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte, dabei jedoch aufgrund seines G ...

    Peter Kehl- 40 Leser -
  • Verwirken von Kindesunterhaltsansprüchen

    Wird ein Anspruch auf Kindesunterhalt trotz der Möglichkeit dazu über längere Zeit nicht geltend gemacht, verwirkt Anspruch auf die rückständigen Beträge, so das OLG Hamm (2 WF 82/13). Im Jahr 2002 unterzeichnete der spätere Antragsteller eine Urkunde, in der er sich verpflichtete, an sein Kind monatlich den Mindestunterhalt zu bezahlen.

    Peter Kehl- 68 Leser -
  • Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

    Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

    Peter Kehl- 18 Leser -
  • Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an – kein Wettbewerbsverstoß

    Laut Bundesgerichtshof liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen behauptet (Az.: I ZR 190/11). Widerstreitende Parteien vor Gericht waren zwei Rechtsanwaltskanzleien, die eine Vielzahl von Mandanten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vertraten.

    Peter Kehl- 31 Leser -
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall mit einem Auto- und einem Radfahrer.

    Peter Kehl- 33 Leser -
  • Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage.

    Peter Kehl- 35 Leser -

Peter Kehl

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