• Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jeder...

    23 Leser - Peter Kehl
  • Vergütung notwendiger Überstunden

    Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als N...

    47 Leser - Peter Kehl
  • Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

    Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12) hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nich...

    135 Leser - Peter Kehl
  • Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

    Ein Beklagter vor dem OLG Hamm (Az.: 4 U 147/12) bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und schrieb auf seiner Seite auch, dass die Abnahme in größeren Mengen möglich sei. In dem Internetang...

    56 Leser - Peter Kehl
  • Auskunftspflicht Dritter an Grundsicherungsträger

    Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil (Az.: L 7 AS 745/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu leisten haben. Die ehemalige Ehefrau des Kläger...

    50 Leser - Peter Kehl
  • Bezugnahme auf nicht gedruckte AGB der Post nicht wirksam

    Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt sind, ist laut Amtsgericht München (Az.: 262 C 22888/12) überraschend und führt dazu, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertra...

    55 Leser - Peter Kehl
  • Keine erkürzte Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes verkürzen (Az.: VIII ZR 174/12) ...

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