• Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an – kein Wettbewerbsverstoß

    Laut Bundesgerichtshof liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen behauptet (Az.: I ZR 190/11). Widerstreitende Parteien vor Gericht waren zwei Rechtsanwaltskanzleien, die eine Vielzahl von Mandanten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vertraten.

    31 Leser - Peter Kehl
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall mit einem Auto- und einem Radfahrer.

    30 Leser - Peter Kehl
  • Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage.

    24 Leser - Peter Kehl
  • Kürzung von ALG II bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?

    Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 15 AS 438/13 ER) setzte sich mit den Umständen auseinander, unter welchen das Jobcenter ALG II-Bezüge bei Kündigung eines Minijobs des Leistungsbeziehers kürzen darf. Die Stellerin eines Eilantrages verdiente sich zusätzlich zum ALG II etwas bei der Übernahme von Hausarbeiten in Privathaushalten dazu.

    73 Leser - Peter Kehl
  • Vergütung notwendiger Überstunden

    Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden.

    47 Leser - Peter Kehl
  • Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

    Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12) hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nicht zu berücksichtigen. Die Kläger vermittelten in Worms und Mainz Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland.

    138 Leser - Peter Kehl
  • Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

    Ein Beklagter vor dem OLG Hamm (Az.: 4 U 147/12) bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und schrieb auf seiner Seite auch, dass die Abnahme in größeren Mengen möglich sei. In dem Internetangebot wurde außerdem auf Folgendes hingewiesen: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw.

    56 Leser - Peter Kehl
  • Viele unerhebliche Mängel bei Werkvertrag in der Summe erheblich

    Stellen die Mängel einer Werkleistung für sich keinen erheblichen Sachmangel dar, können sie in der Summe zu einem solchen werden und den Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, so das Amtsgericht München (Az.: 275 C 30434/12). Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5485,90 Euro abgerechnet.

    36 Leser - Peter Kehl
  • Auskunftspflicht Dritter an Grundsicherungsträger

    Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil (Az.: L 7 AS 745/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu leisten haben. Die ehemalige Ehefrau des Klägers erhielt Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zahlte ihr zusätzlich Unterhalt in Höhe von monatlich 391,00 Euro.

    50 Leser - Peter Kehl
  • Behörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte Übertragung elektronischer Daten

    Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: KVZ 57/12) hat eine Kartellbehörde keinen Anspruch gegen ein Unternehmen darauf, dass dieses Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung verschickt. Eine Landeskartellbehörde forderte ein Unternehmen dazu auf, Daten, unter anderem eine ungesicherte Excel-Tabelle, über einen einfachen E-Mailaccount an sie zu senden.

    48 Leser - Peter Kehl
  • Bezugnahme auf nicht gedruckte AGB der Post nicht wirksam

    Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt sind, ist laut Amtsgericht München (Az.: 262 C 22888/12) überraschend und führt dazu, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.

    56 Leser - Peter Kehl
  • Keine erkürzte Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes verkürzen (Az.: VIII ZR 174/12) Geklagt hatten Eheleute, die von der Autohaus-GmbH im August 2006 einen gebrauchten Geländewagen gekauft haben.

    48 Leser - Peter Kehl
  • Versetzung an anderen Arbeitsort nicht ohne vertraglichen Vorbehalt

    Laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 18 Sa 33/10) gilt der Betriebsort als regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers, falls nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Nur ein ausdrücklicher Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag berechtigt den Arbeitgeber zur Versetzung an einen anderen Ort.

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