• Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

    Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu b...

    19 Leser - Peter Kehl -
  • Widerrufsrecht auch für Onlinekurse

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Fernabsatzwiderrufsrecht auch bei der Buchung von Onlinekursen anwendbar ist (Az.: I-4 U 135/12). Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine an. Im Rahmen der Bestellung in...

    17 Leser - Peter Kehl -
  • Mehr Rechte für alleinerziehende Studenten

    Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 1118/13) hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Jobcenter Studenten nicht die Leistung des Arbeitslosengeldes II mit dem Argument verweigern kann, das Elternteil könne das Kind nach dem ersten Lebensjahr in Betreuung einer Kindertages...

    12 Leser - Peter Kehl -
  • Handel mit Rufnummern ist rechtswidrig

    Laut OLG Düsseldorf (Az.: 6 O 518/10) sind Kaufverträge über Telefon-Rufnummern rechtswidrig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Der Käufer einer Rufnummer erwarb diese bei eBay-Auktion für 5.000 Euro. Danach kam sie ihm ohne seinen Willen und sein Verschulden ...

    32 Leser - Peter Kehl -
  • Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

    Nach Meinung des BGH (Az.: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages mit dem Wortlaut “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” unwirksam und wird somit nicht dessen Bestandt...

    32 Leser - Peter Kehl -
  • Endpreis im Prospekt deutlich anzugeben

    Laut OLG Brandenburg (Az.: 6 U 27/19) muss der Verkäufer von Waren in seinem Prospekt dem Käufer den Endpreis so zugängig machen, dass dieser ihn leicht erkennen kann. Bei Ratenzahlungen etwa dürfen die monatlichen Beträge nicht als „Lieferpreis“ gekennzeichnet und größer und auffälliger als ...

    4 Leser - Peter Kehl -
  • Kein Wertersatz bei Fernabsatz trotz Wertminderung durch Normalgebrauch

    Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az.: 31 C 30/12) hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Fernabsatzkaufvertrag vom Käufer nach dessen Widerruf keinen Wertersatz verlangen kann, wenn die Sache Gebrauchs- oder Einbauspuren erkennen lässt.Der Käufer erwarb vom Verkäufer in dessen Inter...

    35 Leser - Peter Kehl -
  • Einstweilige Verfügung für Telefonanschluss?

    Das Amtsgericht Lüneburg (Az.: 53 C 22/13) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter durch eine einstweilige Verfügung dazu verpflichtet werden kann, dem Antragsteller, also dem Telefonbenutzer, einen funktionierenden Anschluss einzurichten.Zwei Rechtsanwälte hatten nach der Gründung einer ge...

    58 Leser - Peter Kehl -
  • Uneingeschränkte Vertragsfreiheit des Vermieters beim Nachmieter

    Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 412 C 3825/08) ist der Vermieter von Wohnraum nicht dazu verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren, den sein Mieter ausgewählt hat, um diesem damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. ...

    72 Leser - Peter Kehl -
  • Entschädigungsanspruch bei verspätetem Anschlussflug

    Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere von Flügen, die mehr als drei Stunden später als geplant an ihrem Zielort ankommen, von der Fluggesellschaft pauschal Entschädigung verlangen können. Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste regelt dem Wortlau...

    13 Leser - Peter Kehl -
  • Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

    Ist eine Religionsgemeinschaft Arbeitgeber, dürfen Gewerkschaften die Arbeitnehmer der kirchlichen Einrichtung zum Streik aufrufen, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie am Verfahren selbst nicht organisatorisch teilnehmen und das Verhandlungsergebnis für den Arbeitgeber als Mindes...

    78 Leser - Peter Kehl -
  • Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien

    Arbeitgeber haben nicht das Recht, auf Dateien des Betriebsrates zuzugreifen (Az.: 4 TaBV 11/12), dieser kann vom Arbeitgeber aber auch nicht die Einsicht in dessen Protokolle fordern (Az.: 4 TaBV 87/11), so in beiden Fällen das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Arbeitgeberin woll...

    1 Leser - Peter Kehl -
  • Betriebsratsmitglied – fehlende Übernahme nicht immer Benachteiligung

    Unter Umständen kann ein Betriebsratsmitglied, das einen befristeten Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch auf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, wenn ihm diese Übernahme wegen seiner Tätigkeit für den Betriebsrat verwehrt bleibt, während andere Arbeitnehmer mit eben...

    1 Leser - Peter Kehl -
  • Neue Broschüre: Verbraucherinformationen zum Thema Waffenrecht

    Die zunehmend ablehnende Haltung bestimmter Teile der Öffentlichkeit und vieler Medien in Bezug auf Sportschützen erfordert eine konsequente Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften. Tragische Ereignisse wie Amokläufe oder sonstiger Missbrauch von Waffen werden von den Medien gern ge...

    32 Leser - Peter Kehl -
  • Verleumdungen und Beleidigungen bei facebook und wordpress

    Gar nicht so selten werden bekannte Plattformen im Internet, wie facebook oder Blogs unter wordpress.com gezielt missbraucht, um andere Menschen verächtlich zu machen. Da wird nach Herzenslust beschimpft, beleidigt, verleumdet und geschmäht. Teilweise unter Realnamen, teilweise “anonym”. ...

    63 Leser - Peter Kehl -
  • Neue Broschüre: Verbaucherinformationen zum Thema Filesharing

    Zu einer wahren Massenerscheinung und zu einem echten Geschäftszweig haben sich die urheberrechtlichen Abmahnungen entwickelt. Wer bereits eine Abmahnung von einer der bekannten Abmahnkanzleien erhalten hat, sollte dringend Handeln. Die Rechtsanwälte der hallischen Kanzlei Maurer &...

    52 Leser - Peter Kehl -
  • Neue Abmahnwelle wegen fehlender Buttons ab 1.8.2012?

    Ab dem 1. August 2012 müssen alle Bestellseiten einer neuen gesetzlichen Regelung, der sogenannten “Button- Lösung”, angepasst werden. Bei fehlenden Änderungen der Webseiten können Abmahnungen drohen und Kaufverträge nicht zustande kommen. Mit der Neuregelung rea...

    37 Leser - Peter Kehl -
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