Patrick Breyer - Artikel vom April 2015

  • Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen

    14. April 2015 Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt: Der Wahlexperte Prof. Dr. Heußner von der Hochschule Osnabrück erklärt, die Auslage von nicht radierbaren Schreibstiften sei geeignet, die “Integrität der Wahl zus ...

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  • G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden

    Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die eingesetzten Beamte seien darüber informiert worden. Am 27.3. fragte ich den Minister, ob nach § 23 I Nr.

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  • G7-Gipfel: Polizei erläutert Recht auf Filmen von Einsätzen

    14. April 2015 Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher nicht“ eingestellt, die ich mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen darf. Die von der Polizei selbst erstellte Information erläutert, wann Fotos und Videos von Polizeieinsätzen zulässig sind, und s ...

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  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    22. April 2015 Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei mitgeteilt. “Schätzungsweise schon 4 Mio.

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  • Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

    24. April 2015 Nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29.

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