Patrick Breyer - Artikel vom Januar 2014

  • Eckpunktepapier für eine eigenverwaltete Justiz in Schleswig-Holstein [ergänzt]

    Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der schleswig-holsteinischen Justiz hat ein “vorläufiges Eckpunktepapier für eine Strukturreform der Justiz des Landes Schleswig-Holstein” vorgelegt und stellt es zur Diskussion. Es sieht folgendes vor: Es soll zunächst ein – möglichst gesetzlich legitimierter – Beirat für Justizangelegenheiten gebildet werden, bestehend aus Vertretern der Justiz.

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  • Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht!

    Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie von Politikern oder deren einflussreichen Freunden begangen werden.

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  • Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?

    Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten. Rückmeldungen könnt ihr gerne in das entsprechende Pad eintragen. Wir müssten den Vorschlag aus Termingründen ggf.

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  • Müssen Richter dem Justizministerium Bericht erstatten?

    Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren Stand berichten zu lassen. Solange kein Anhaltspunkt für eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, halte ich diese Praxis für rechtswidr ...

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  • Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

    Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.

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  • Justizcomputer sind an jedem siebten Arbeitstag gestört

    Nach den Angaben der Landesregierung waren zentrale Justiz-IT-Anwendungen im Jahr 2013 an 37 von 252 Arbeitstagen gestört (meist stundenlang). Damit konnte an durchschnittlich drei Arbeitstagen pro Monat, also an jedem siebten Arbeitstag, die eine oder andere Justizanwendung nicht ordnungsgemäß benutzt werden, was den Geschäftsbetrieb sehr erschwert oder die Justiz in den betro ...

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  • Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

    Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande. Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen: Die erste Gewalt: Der Landtag 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt (Öffentlichkeit und Liveübertragung ...

    Patrick Breyer- 24 Leser -
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