• Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

      “Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persö ...

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 320 Leser -
    • Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

      22. Mai 2017 Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die d ...

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 220 Leser -
  • Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

    09. Juni 2017 Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Au ...

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  • LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

    22960 LVerfG SSH zu Rederecht von Abgeordneten: Ord­nungsruf gegen Patrick Breyer war rechts­widrig von Constantin Baron van Lijnden 17.05.2017 Bild: Screenshot YouTube / ParlaTV Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen.

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  • Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

    17. Mai 2017 Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zu ...

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  • Anstehende Termine im Mai

    diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik a ...

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