• Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

      “Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persö ...

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 323 Leser -
    • Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

      22. Mai 2017 Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die d ...

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 226 Leser -
  • Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

    17. Juli 2017 Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court of Justice (ECJ) will deliver its judge ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 89 Leser -
  • Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

    09. Juni 2017 Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Au ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 53 Leser -
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