• Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

      “Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persö ...

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 305 Leser -
    • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

      Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben.

      Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 200 Leser -
  • Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

    Kiel/Lübeck - Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die ...

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  • Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

    23. Februar 2017 Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.

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  • Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

    10. Februar 2017 Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14.

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 101 Leser -
  • Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

    25. Januar 2017 Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes”.

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  • EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]

    PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking “Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden ...

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