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  • PatG: Stagnation der technischen Entwicklung vor dem Proritätstag

    Urteil 29.06.2010, X ZR 49/09 (BGH) ZPO § 524, PatG § 4; EPÜ Art. 56 Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der Begründung anschließen, der Kläger sei als Strohmann einer früheren Nichtigkeitsklägerin mit den von ihm erhobenen Ei ...

    PatentWeblog- 5 Leser -
  • Urheberrecht: Gema vs YouTube

    Sowohl sueddeutsche.de also auch heise.de berichten über den Streit zwischen dem Musikrechteverwerter GEMA und YouTube. Hintergrund ist, dass sich die GEMA und YouTube bzw. der Inhaber Google nicht auf ein Vergütungsmodell einigen können. Leidtragende dabei sind dabei die Künstler, deren Werke bei YouTube veröffentlicht werden und die momentan keine einzigen Cent an Vergütung f ...

    PatentWeblog- 16 Leser -
  • Anhängigkeit einer EP-Anmeldung – G 1/09

    In der noch nicht veröffentlichten Entscheidung G 1/09 (hier verfügbar), hat die große Beschwerdekammer entschieden, dass eine in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesene EP-Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefr ...

    PatentWeblog- 19 Leser -
  • Schokolade in Weinrankenform – 3D-Marke

    Das Bundespatentgericht hatte kürzlich die Aufgabe, über die Unterscheidungskraft einer 3-D-Marke für Schokoladenwaren – eine Art Weinrankenform aus Schokolade in der unten abgebildeten Form – zu urteilen (25 W (pat) 8/09). Das DPMA hatte aufgrund der ungewöhnlichen Form die Marke als 3D-Marke mit der Begründung eingetragen, dass auf dem Gebiet der Schokoladenwaren neben der ...

    PatentWeblog- 21 Leser -
  • Wirtschaftskrise trifft Innovation

    Wie aus einer von der WIPO veröffentlichten Statistik hervorgeht, sind international sowohl die Patentanmeldungs- als auch die Markenanmeldungszahlen in d ...

    PatentWeblog- 1 Leser -
  • Zweckangaben in Patentansprüchen

    Der Bundesgerichtshof hat sich wieder einmal mit Zweckangaben in einem Patentanspruch beschäftigt (siehe Urteil X ZR 115/07). Streitpunkt war bisher immer wieder, inwieweit eine Zweckangabe den Schutzbereich eines Patentanspruches einschränkt. Es ist bereits seit langem allgemein anerkannt, dass ein Gegenstand die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen muss, damit er auch den b ...

    PatentWeblog- 46 Leser -
  • BPatG: Zur Verwechslungsgefahr bei Serienzeichen

    Das Bundespatentgericht hat in der Entscheidung 33 (pat) 67/07 festgestellt, dass eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehen kann, wenn eine jüngere Marke so in die Zeichenserie einer älteren Marke passt, dass d ...

    PatentWeblog- 20 Leser -
  • Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Der Bundesgerichtshof hat in der kürzlich ergangenen Entscheidung Marlene-Dietrich-Bildnis II klargestellt, dass grundsätzlich auch Bilder von berühmten Persönlichkeiten als Herkunftshinweis und damit als Marke dienen können. Aus dem Leitzsatz: Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen besch ...

    PatentWeblogin Markenrecht- 31 Leser -
  • Beschränkungsverfahren: Erweiterung des Schutzbereiches

    Gemäß Art. 105a (1) EPÜ kann der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung des Patents stellen. Dabei müssen die Patentansprüche so geändert werden, dass ihr Schutzbereich verkleinert wird. Die Prüfungsabteilung überprüft die geänderten Ansprüche und gibt gegebenenfalls dem Antrag statt. Dabei ist es möglich, dass der Prüfungsabteilung ein Fehler unterläuft und sie einem Antr ...

    PatentWeblog- 8 Leser -
  • Doppelpatentierung: T 307/03 (Teilanmeldung) vs. T 1423/07 (Innere Priorität)

    Im Fall T 307/03 wurde eine Teilanmeldung mit breiteren Ansprüchen eingereicht; die Stammanmeldung mit engeren Ansprüchen wurde erteilt. Die Beschwerdekammer des EPA befand, dass aufgrund des Doppelpatentierungsverbots der Anmelder kein Rechtsschutzinteresse an der Teilanmeldung habe und die Anmeldung somit zurückgewiesen werden solle.

    PatentWeblog- 100 Leser -
  • EPA: Albanien tritt dem EPÜ bei

    Am 11. Februar 2010 ist Albanien dem EPÜ beigetreten. Das EPÜ tritt in Albanien am 1. Mai 2010 in Kraft. Der Europäischen Patent Organisation gehören dann die folgenden 37 Mitgliedsstaaten an: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Est ...

    PatentWeblog- 3 Leser -
  • Lustige Abmahnung

    Der Spiegel weist in einem Artikel vom 21.01.2010 auf eine “lustige” Abmahnwelle hin, in der ein Unternehmen verschiedene Webseiten- und Blogbetreiber abgemahnt hat, weil diese angeblich ihr Unternehmenskennzeichen verwendet hätten (ein grüner, nach rech ...

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PatentWeblog

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